RS0065220 – OGH Rechtssatz

…Er muss insbesondere dartun, dass er Verbraucher und sein Gegenüber Unternehmer ist und dass das Geschäft zu dessen Unternehmensbetrieb gehört (vgl RIS Justiz RS0065264; allgemein RS0065220). Auch in Bezug auf die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag nach § 3 Abs 1 und 2 KSchG trifft den Verbraucher die…

…im Rechtsmittel nicht in Frage gestellt. Wer den Schutz der Bestimmungen des KSchG für sich beansprucht, muss die Voraussetzungen hiefür behaupten und nachweisen (RIS-Justiz RS0065220). Danach hätte die Beklagte ein Vorbringen über die Verbrauchereigenschaft des Bürgen und Zahlers zu erstatten gehabt. Davon abgesehen trifft die Ansicht des Berufungsgerichts zu, dass…

…der den Schutz des KSchG für sich in Anspruch nehmen will, muss behaupten und beweisen, dass die Voraussetzungen für diesen Schutz gegeben sind (RIS Justiz RS0065220). Da § 3 Abs 3 Z 1 KSchG einen Ausschluss vom Rücktrittsrecht in Form einer Ausnahme vom Grundtatbestand anordnet, hat der Unternehmer…

…Von einer das Rücktrittsrecht iSd § 3 Abs 3 Z 1 KSchG ausschließenden Anbahnung der Geschäftsbeziehungen durch den Erstkläger (vgl RIS Justiz RS0065220 [T2 und T4]; RS0042926; RS0119797) kann nach den Feststellungen keine Rede sein. Auch wenn die Geschäftsführer der Nebenintervenientin zweimal (unaufgefordert) in der Wohnung des Erstklägers…

…angebracht. Derjenige, der den Schutz des KSchG für sich in Anspruch nehmen will, muss behaupten und beweisen, dass die Voraussetzungen für diesen Schutz gegeben sind (RS0065220), also insbesondere, dass er das Rechtsgeschäft in seiner Eigenschaft als Verbraucher abgeschlossen hat (6 Ob 35/00s). In die Behauptungs…

…wollte, hätte er - wie bereits die Vorinstanzen zutreffend erkannten - behaupten und nachweisen müssen, dass die Voraussetzungen für diesen Schutz gegeben sind (RIS Justiz RS0065220; RS0065264; Krejci aaO Rz 44 zu § 1 KSchG mwN). Davon kann hier aber keine Rede sein; führte der Kläger doch…

…Beweislast 5.1. Die Klägerinnen räumen ein, dass bei verbraucherschutzrechtlichen Rücktrittsrechten grundsätzlich der Verbraucher beweisen muss, dass die Voraussetzungen für das Rücktrittsrecht vorliegen (RIS Justiz RS0065220), möchten aber – mit Hinweis auf Beweisschwierigkeiten – bei Geltendmachung des Rücktrittsrechts gemäß §§ 5, 6 KMG ausnahmsweise eine andere Beweislastverteilung; ihres Erachtens…

…die Eigenschaft als Verbraucher nicht ganz klar aus den Umständen ergibt (stRspr: SZ 55/51; EvBl 1989/116; MietSlg 45.179, je mwN ua; RIS Justiz RS0065220; Krejci in HBzKSchG 2209 und in Rummel 2 § 1 KschG Rz 44; Apathy in Schwimann 2 § 1 KSchG Rz 2; Feil aaO §…

…Er muss auch erklären, dass er die Bestimmungen des I. Hauptstückes dieses Gesetzes auf ein von ihm abgeschlossenes Rechtsgeschäft angewendet haben will (RIS Justiz RS0065220 [T1]; RS0065264). Ein ausdrückliches Vorbringen, sie hätten den Vertrag als Verbraucher abgeschlossen, haben die Kläger nicht erstattet. Auch im Revisionsverfahren machen die Kläger dazu lediglich…

…Beweislast 5.1. Der Kläger räumt ein, dass bei verbraucherschutzrechtlichen Rücktrittsrechten grundsätzlich der Verbraucher beweisen muss, dass die Voraussetzungen für das Rücktrittsrecht vorliegen (RIS Justiz RS0065220), möchte aber – mit Hinweis auf Beweisschwierigkeiten – bei Geltendmachung des Rücktrittsrechts gemäß §§ 5, 6 KMG ausnahmsweise eine andere Beweislastverteilung; seines Erachtens…

… 21; Krejci in Rummel ³ § 3 KSchG Rz 23). Beweispflichtig für die Anbahnung durch den Verbraucher ist der Unternehmer (RIS Justiz RS0065220 [T2]). Maßgeblich ist eine kongruente Anbahnung: Der Verbraucher muss gerade jenen Vertrag angebahnt haben, der geschlossen wurde; jene Zwecke müssen verwirklicht sein, deretwegen der Verbraucher…