RS0018641 – OGH Rechtssatz

…geeignet, eine Umkehr der Behauptungslast dafür zu begründen, was sich der Unternehmer durch das Unterbleiben der Verbesserung erspart hat. [9] 3.1. Preisminderungsansprüche sind Gestaltungsrechte (RS0018641). Dass sich dies durch das Gewährleistungsrichtlinen UmsetzungsG (GRUG), BGBl I Nr 175/2021, geändert hätte, argumentiert die Revision zu Recht nicht. Bereits…

…Pfändung des aus der mangelhaften Erfüllung der Kaufverträge resultierenden Gesamtrechts der Verpflichteten als Käuferin; dazu zählen primär die Gestaltungsrechte auf Wandlung und Preisminderung (RIS Justiz RS0018641) und Rücktritt vom Vertrag (RIS Justiz RS0013908) und damit zusammenhängende Rückabwicklungsansprüche, deren Ausübung im Exekutionsverfahren der Nutzbarmachung bereits vorhandener Vermögenswerte der Verpflichteten dient (3 …