RS0008687 – OGH Rechtssatz

…2.5. Der Gleichheitsgrundsatz verbietet dem Gesetzgeber nur, Gleiches ungleich zu behandeln; es ist ihm aber nicht verwehrt, sachlich gerechtfertigte Differenzierungen vorzunehmen (vgl RIS-Justiz RS0109606, RS0008687). Ungleiche Sachverhalte (hier: Vorliegen einer Zulassung der zuständigen inländischen Fachbehörde für eine Arzneispezialität bzw behördlich bewilligte Einfuhr zulassungspflichtiger, in Österreich nicht zugelassener Arzneimittel) sind daher…

…Aufhebung oder Abänderung von Rechten, die der Gesetzgeber zunächst eingeräumt hat, muss sachlich begründbar sein, weil ohne solche Rechtfertigung der Eingriff dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz widerspräche (RS0008687). Auch verschlechternde Regelungen sind daher unangreifbar, wenn sie den Grundsätzen der Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen (RS0008687 [T36]). Dabei ist der Gesetzgeber (vom Verbot rückwirkender Strafgesetze…

…Parteien der Betriebsvereinbarung naturgemäß die besten Kenntnisse der Verhältnisse im Betrieb besitzen. Wenn es auch kein Grundrecht auf Wahrung wohl erworbener Rechte gibt (RIS-Justiz RS0008687 ua), ist dennoch bei der Minderung erworbener Rechte unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebots auch der Vertrauensschutz zu berücksichtigen (VfSlg 11.309; 8 ObA 220/95, ZAS…

…22 [Runggaldier]; DRdA 2001/25 [Runggaldier]; 8 ObA 236/01s). Wenn es auch kein Grundrecht auf Wahrung wohlerworbener Rechte gibt (RIS Justiz RS0008687), haben sie dennoch bei der Minderung erworbener Rechte den Vertrauensschutz zu berücksichtigen (VfSlg 11.309; ZAS 1995/21; DRdA 2000/22; …

…Aufhebung oder Abänderung von Rechten, die der Gesetzgeber zunächst eingeräumt hat, muss sachlich begründbar sein, weil ohne solche Rechtfertigung der Eingriff dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz widerspräche (RS0008687). Auch verschlechternde Regelungen sind daher unangreifbar, wenn sie den Grundsätzen der Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen (RIS Justiz RS0008687 [T36]). Dabei ist der Gesetzgeber (vom Verbot…

…Wesentlichen auf den Gleichbehandlungsgrundsatz beruhen (Mayer, B-VG Art 2 Anm I 1 S 474; Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht9 Rz 1350/2; VfSlg 11.665; RIS-Justiz RS0008687), dieser aber im Allgemeinen insoweit nicht dem Schutz von öffentlich-rechtlichen Körperschaften wie der beklagten Stadtgemeinde gegen Verbesserungen des Dienstrechtes ihrer Bediensteten dient (vgl allgemein…

…22 [Runggaldier]; DRdA 2001/25 [Runggaldier]; 8 ObA 236/01s). Wenn es auch kein Grundrecht auf Wahrung wohlerworbener Rechte gibt (RIS Justiz RS0008687), haben sie bei der Minderung erworbener Rechte den Vertrauensschutz zu berücksichtigen (VfSlg 11.309; ZAS 1995/21; DRdA 2000/22; DRdA 2001/25…

…auf den unveränderten Fortbestand einer bestimmten Gesetzeslage als solches keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießt, gilt dies auch für die Regelungen eines Kollektivvertrags (vgl RIS Justiz RS0008687). Eine Unverhältnismäßigkeit der hier zu beurteilenden Maßnahmen oder das Fehlen sachlicher Gründe für die Einschränkungen wurden im vorliegenden Verfahren nicht geltend gemacht. 5. Auch…

…verändern. Die Aufhebung oder Abänderung von Rechten, die der Gesetzgeber zunächst eingeräumt hat, muss aber sachlich begründbar sein, um dem Gleichheitssatz zu genügen (RIS-Justiz RS0008687), weshalb bei Änderungen von Rechtspositionen der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen ist (9 ObA 106/00d). Nach der neueren Judikatur verletzt der Gesetzgeber den Gleichheitssatz…

…einmal geschaffene Rechtsposition auch zu Lasten des Betroffenen zu verändern. Auch verschlechternde Regelungen sind daher unangreifbar, wenn sie den Grundsätzen der Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen (RS0008687 [T36]). [6] Die mit dem Wegfall einer Verordnungsermächtigung verbundene Anpassung der Dauer der Unterrichtseinheit eines Berufsschullehrers im Dienst der Beklagten an die bereits vorher geltende…

…11.099; 8 ObA 2200/96d; DRdA 2000/22 [Runggaldier]; DRdA 2001/25 [Runggaldier]). Wenn es auch kein Grundrecht auf Wahrung wohlerworbener Rechte gibt (RIS-Justiz RS0008687), ist jedoch bei Minderung erworbener Rechte unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Vertrauensschutz zu berücksichtigen (VfSlg 11.309; ZAS 1995/21; DRdA 2000/22; DRdA 2001…

…sich als notwendig erweist, um eine sonst eintretende Gleichheitswidrigkeit zu vermeiden (zuletzt etwa G 28/06 = VfSlg 17.892; siehe auch RIS Justiz RS0008686 [T3] und RS0008687). Dem Gesetzgeber ist es also nicht einmal verwehrt, von einem einmal gewählten Ordnungsprinzip abzugehen, sofern die betreffende Regelung an sich sachlich begründbar ist (10 ObS…

…ist grundsätzlich befugt, in bestehende Rechtsverhältnisse auch verschlechternd einzugreifen. Der Verfassungsgerichtshof wiederholt in ständiger Rechtsprechung, dass keine Verfassungsvorschrift den Schutz wohlerworbener Rechte gewährleistet (RIS Justiz RS0008687; VfSlg 3665/1959; 3768/1960; 3836/1960 uva), so dass es im Prinzip in den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers fällt, eine einmal geschaffene Rechtsposition…

…dadurch, dass er dazu jahrzehntelang keine Regelungen getroffen hat im Sinne der Vertrauensschutz-Judikatur (vgl Walter/Mayer Bundesverfassungsrecht9 Rz 1350/2; VfSlg 11.665; RIS-Justiz RS0008687 mwN) bei der Vornahme von Veränderungen, zumindest was den zeitlichen Ablauf anlangt, selbst gebunden hat. Für die Übernahme der im Prüfungsantrag eines Drittels der Mitglieder…

…dadurch, dass er dazu jahrzehntelang keine Regelungen getroffen hat im Sinne der Vertrauensschutz Judikatur ( vgl Walter/Mayer Bundesverfassungsrecht9 Rz 1350/2; VfSlg 11.665; RIS-Justiz RS0008687 mwN) bei der Vornahme von Veränderungen zumindest was das zeitlichen Ablauf anlangt selbst gebunden hat. Für die Übernahme der im Prüfungsantrag eines Drittels der Mitglieder…

…aber nicht verwehrt, seine jeweiligen rechtspolitischen Vorstellungen im Rahmen vertretbarer Zielsetzungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verwirklichen (VfSlg 13.743; RIS Justiz RS0053889, RS0008687 ua). Der in Art 7 B VG normierte Gleichheitsgrundsatz verbietet willkürliche Differenzierungen, lässt aber unterschiedliche Regelungen dort zu, wo sie durch entsprechende Unterschiede im…

…dadurch, dass er dazu jahrzehntelang keine Regelungen getroffen hat im Sinne der Vertrauensschutz-Judikatur (vgl Walter/Mayer Bundesverfassungsrecht9 Rz 1350/2; VfSlg 11.665; RIS-Justiz RS0008687 mwN) bei der Vornahme von Veränderungen, zumindest was den zeitlichen Ablauf anlangt, selbst gebunden hat. Für die Übernahme der im Prüfungsantrag eines Drittels der Mitglieder…

…dadurch, dass er dazu jahrzehntelang keine Regelungen getroffen hat, im Sinne der Vertrauensschutz-Judikatur (vgl Walter/Mayer Bundesverfassungsrecht9 Rz 1350/2; VfSlg 11.665; RIS-Justiz RS0008687 mwN) bei der Vornahme von Veränderungen, zumindest was den zeitlichen Ablauf anlangt, selbst gebunden hat. Für die Übernahme der im Prüfungsantrag eines Drittels der Mitglieder…

…dadurch, dass er dazu jahrzehntelang keine Regelungen getroffen hat im Sinne der Vertrauensschutz-Judikatur (vgl Walter/Mayer Bundesverfassungsrecht9 Rz 1350/2; VfSlg 11.665; RIS-Justiz RS0008687 mwN) bei der Vornahme von Veränderungen, zumindest was den zeitlichen Ablauf anlangt, selbst gebunden hat. Für die Übernahme der im Prüfungsantrag eines Drittels der Mitglieder…

…dadurch, dass er dazu jahrzehntelang keine Regelungen getroffen hat im Sinne der Vertrauensschutz-Judikatur (vgl Walter/Mayer Bundesverfassungsrecht9 Rz 1350/2; VfSlg 11.665; RIS-Justiz RS0008687 mwN) bei der Vornahme von Veränderungen, zumindest was den zeitlichen Ablauf anlangt, selbst gebunden hat. Für die Übernahme der im Prüfungsantrag eines Drittels der Mitglieder…

…Rechtfertigung der Eingriff dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz widerspräche. Auch verschlechternde Regelungen sind daher unangreifbar, wenn sie den Grundsätzen der Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen (stRsp RIS Justiz RS0008687). Ein Verstoß gegen diese Grundsätze ist weder dem seinerzeitigen § 72a L VBG (iVm § 8 L VBG) noch der Nachfolgeregelung des…

…kostendeckende Unterbringung in Pflegeheimen kein Rechtsanspruch bestehe, teilte es nicht und erläuterte dazu, es bestehe keine Verfassungsvorschrift, die den Schutz wohlerworbener Rechte gewährleiste (RIS-Justiz RS0008687 mwN), sodass es in den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers falle, eine einmal geschaffene Rechtsposition auch zu Lasten des Betroffenen zu verändern. Auch verschlechternde Regelungen seien…

…Abänderung von Rechten, die der Gesetzgeber zunächst eingeräumt hat, sachlich begründbar sein muss, weil ohne solche Rechtfertigung der Eingriff dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz widerspräche (RIS Justiz RS0008687). Auch verschlechternde Regelungen sind daher unangreifbar, wenn sie den Grundsätzen der Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen (RIS-Justiz RS0008687 [T36]). Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten…

…dadurch, dass er dazu jahrzehntelang keine Regelungen getroffen hat im Sinne der Vertrauensschutz-Judikatur (vgl Walter/Mayer Bundesverfassungsrecht9 Rz 1350/2; VfSlg 11.665; RIS Justiz RS0008687 mwN) bei der Vornahme von Veränderungen, zumindest was den zeitlichen Ablauf anlangt, selbst gebunden hat. Für die Übernahme der im Prüfungsantrag eines Drittels der Mitglieder…

…dadurch, dass er dazu jahrzehntelang keine Regelungen getroffen hat im Sinne der Vertrauensschutz-Judikatur (vgl Walter/Mayer Bundesverfassungsrecht9 Rz 1350/2; VfSlg 11.665; RIS-Justiz RS0008687 mwN) bei der Vornahme von Veränderungen, zumindest was den zeitlichen Ablauf anlangt, selbst gebunden hat. Für die Übernahme der im Prüfungsantrag eines Drittels der Mitglieder…

…er dazu jahrzehntelang keine Regelungen getroffen hat im Sinne der Vertrauensschutz Judikatur (vgl Walter/Mayer Bundesverfassungsrecht 9 Rz 1350/2; VfSlg 11.665; RIS Justiz RS0008687 mwN) bei der Vornahme von Veränderungen zumindest was das zeitlichen Ablauf anlangt, selbst gebunden hat. Für die Übernahme der im Prüfungsantrag eines Drittels der Mitglieder…

…zu Lasten des Betroffenen zu verändern. Allerdings muss die Aufhebung oder Abänderung von Rechten, die der Gesetzgeber zunächst eingeräumt hat, sachlich begründbar sein (RIS-Justiz RS0008687; JBl 1988, 442 mit zahlreichen Nachweisen aus der Judikatur des VfGH). Der hier vorgenommene Eingriff des Gesetzgebers in die von ihm kurz vorher geschaffene Rechtsposition…

…geschaffene Rechtsposition auch zu Lasten des Betroffenen zu verändern. Auch verschlechternde Regelungen sind unangreifbar, wenn sie dem Grundsatz der Sachlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen (RIS Justiz RS0008687 [T40]). Dem Gesetzgeber steht verfassungsrechtlich insoweit ein Gestaltungsspielraum zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist (RS0053889 [T1]), wenn der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingehalten…

…begründbar sein müsse, weil ohne solche Rechtfertigung der Eingriff den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz widerspricht (vgl auch zur Bedachtnahme auf Vertrauenspositionen etwa RIS-Justiz RS00038552, RIS-Justiz RS0008687 jeweils mwN etwa SZ 65/163; OGH 21. 12. 2000 8 ObA 170/00h = DRdA 2001/44 [Runggaldier] = ZAS 2001/19 [Risak] = ASoK 2001, 196…

…von EUR 27,44 beträgt lediglich 1,5 % seiner monatlichen Bruttopension]), ist der Revision - ergänzend - nur noch diese Argumentation (vgl insb RIS Justiz RS0008687; RS0053889; RS0110085; RS0116792) entgegenzuhalten. Das Rechtsmittelgericht trifft nicht schon dann, wenn eine Partei Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes äußert, die Verpflichtung zur Antragstellung an…