RS0085644 – OGH Rechtssatz

…begründenden tatsächlichen Umstände in erster Instanz (8 ObA 24/03t). Der Inhalt kollektivrechtlicher Normen kann somit die zur Klarstellung erforderlichen Tatsachenbehauptungen nicht ersetzen (RIS-Justiz RS0085644; RS0085629). Von einem entsprechenden konkreten Tatsachenvorbringen des Klägers in erster Instanz kann nicht ausgegangen werden, weil der Kläger dazu lediglich behauptete, der anzuwendende Kollektivvertrag „…

… 43 Abs 1 ASGG bedarf es des Vorbringens der die Anwendung begründenden tatsächlichen Umstände in erster Instanz (8 ObA 14/02w; RS0085644). Die Frage, ob ein solches Vorbringen mit hinreichender Deutlichkeit erstattet wurde, ist stets einzelfallbezogen und dementsprechend nicht revisibel (RS0044273 [T4; T41]). [5] 3. Im…

…auch nicht die zur Konkretisierung der behaupteten Rechtsfolge erforderlichen Tatsachenbehauptungen (OGH 9 ObA 314/88, ZAS 1989/23, 177 [ Fink ]; RIS Justiz RS0085644). Diese Grundsätze können aber entgegen der Meinung des Berufungsgerichts nicht dahin ausgelegt werden, dass ein nach entsprechendem Vorbringen einer Partei gemäß § 43 Abs…