Entfällt im Laufe des Verfahrens durch eine Gesetzesänderung die Strafbarkeit derjenigen Handlung, deren ein anderer zu Unrecht verdächtigt worden ist, so ist auch eine Verurteilung wegen falscher Anschuldigung ausgeschlossen.
BayOLG vom 20.03.1974 - RReg 3 St 62/74; Veröff: JR 1975,68 (mit Anmerkung Meyer)
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