RS0017784 – OGH Rechtssatz

…Auffassung, dass die Leistungsbestimmung nicht der Willkür des Berufenen überlassen bleibt (vgl Nocker , Handelsvertretervertrag Rz 265; ders , HVertrG 1993 § 10 Rz 6; RIS Justiz RS0017784 ua), wovon auch die Revisionswerberin ausgeht. Die Preisbestimmung durch eine Partei unterliegt daher insofern der richterlichen Kontrolle, als eine Partei an eine grob unbillige Preisfestsetzung…

… 15/97i). An die einen Eingriff in Pensionsleistungen rechtfertigenden Sachverhalte ist generell ein strenger Maßstab anzulegen. Widerrufsvorbehalte sind daher immer eng auszulegen (RIS Justiz RS0017784 [T1]). 4. Wird in einer Widerrufsklausel auf die wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft abgestellt, sodass die Aufrechterhaltung der zugesagten Pensionen eine Gefährdung…

…zur Übertragung an einen Dritten auch für den Arbeitsvertrag vgl zB 14 Ob 136/86), soweit diese nicht willkürlich erfolgt (RIS Justiz RS0112269; RS0017784 ua). Dem halten die Kläger in ihrem Rekurs im Wesentlichen entgegen, dass es eine Überstrapazierung dieses Arguments bedeuten würde, wenn man hier davon ausginge, dass…

…einer einen Entgeltbestandteil bildenden Betriebspension ein Widerrufsrecht eingeräumt, so hat er dieses einseitige Gestaltungsrecht nach billigem Ermessen auszuüben. Widerrufsvorbehalte sind somit eng auszulegen (RIS-Justiz RS0017784, zuletzt SZ 70/213). Im Rahmen einer solchen Beurteilung muss auch der wirtschaftlichen Lage der Beklagten Beachtung geschenkt werden, welche nicht notorisch ist, sondern nur…

…nur einer dritten Person, sondern auch einer der Parteien des Rechtsgeschäfts überlassen werden kann (RIS Justiz RS0020079 ua), soweit diese nicht willkürlich erfolgt (RIS Justiz RS0017784 ua). Inwieweit die Festsetzung der Betriebskostenzuschüsse willkürlich erfolgte und diese überhaupt von den vertraglichen Grundlagen erfasst waren, bedarf nun schon deshalb keiner weiteren Erörterung, weil…

…Preisbestimmung durch eine Partei unterliegt richterlicher Kontrolle (RIS-Justiz RS0020079), die weiter geht als bei der Preisbestimmung durch einen Dritten (RIS-Justiz RS0019994 [T3]; vgl RS0017784). Gravierende Fehler der Leistungsbestimmung führen daher nicht zu einer Unwirksamkeit der Leistungsfestsetzungsabrede als solcher, sondern zu einer nachträglichen richterlichen Korrektur des fehlerhaften Ergebnisses (RIS-Justiz…

…die vom Erstgericht herangezogene und in der Revision zitierte Judikatur zum vereinbarten Recht auf Widerruf einer Betriebspension, das nur nach billigem Ermessen ausgeübt werden darf (RS0017784). Bei einem echten Überstundenpauschale, das so wie hier kein verdeckter Gehaltsbestandteil, sondern tatsächlich laufend durch entsprechende Überstundenleistung gedeckt ist, handelt es sich um keine einer…

…und sie erbringen ihre Arbeitsleistungen, um unter anderem auch eine Betriebspension für sich oder ihre Hinterbliebenen zu erhalten (RIS Justiz RS0021639). Dieses Synallagma (RIS Justiz RS0017784) gebietet, so wie von Schrammel (aaO) aufgezeigt, eine eher restriktive Auslegung des § 7 BPG. "Vorschaltzeiten" sind daher nur dann ohne Einfluss…