RS0101911 – OGH Rechtssatz

…und somit über diesen Entscheidungsgegenstand bei aufrechtem Bestand dieses Beschlusses nicht neuerlich abgesprochen werden durfte (sinngemäß SSt 56/18; EvBl 1989/64, 219; RIS-Justiz RS0101911), verlängerte das Bezirksgericht Salzburg unter Verletzung des § 53 Abs 3 StGB die im Verfahren AZ 27 U 211/05h desselben Gerichtes festgesetzte Probezeit (neuerlich…

…aufgrund des nicht mehr existenten Entscheidungsgegenstands verfehlt und verletzte so den im 16. Hauptstück der StPO verankerten Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen (RIS-Justiz RS0101911). Zu einem Vorgehen nach § 292 letzter Satz StPO sah sich der Oberste Gerichtshof nach Beseitigung des vorangegangenen, die Wurzel der Gesetzesverletzung bildenden Widerrufsbeschlusses…

…mit einer Bindungswirkung ausgestattet, als weder das erkennende Gericht noch ein anderes Gericht ohne vorangegangene prozessordnungsgemäße Kassation über den Entscheidungsgegenstand neuerlich absprechen durfte (RIS Justiz RS0101911). Der Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 11. Mai 2012, GZ 152 Hv 68/12b 26, zu AZ …

…am 16. März 2012 ergangene, Bindungswirkung entfaltende Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt, GZ 64 Hv 29/12d 11, entgegen (RIS Justiz RS0101911, RS0100454; Jerabek , WK StPO § 494a Rz 13). Der Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 10. Mai 2012, GZ 64 …

…kommt es dabei nicht an. Hat demnach ein Gericht den Beschluss auf Widerruf gefasst, entfaltet ein späterer Beschluss auf endgültige Nachsicht keine Rechtswirksamkeit (RIS-Justiz RS0101911 [T4]; Jerabek/Ropper in WK 2 § 53 Rz 29). …

…Jerabek/Ropper , WK StPO § 494a Rz 13 f und in WK 2 StGB § 53 Rz 29; RIS Justiz RS0101911 [T4, T6], RS0101270 [T17, T21]), die zu beachten gewesen wäre. [12] Ein Nachteil für den Verurteilten ist vorliegend nicht eingetreten. Es wird aber das Strafregisteramt…

…20y, auf fünf Jahre verlängert wurde, sodass die rechtsirrtümlich erfolgte Verlängerung der Probezeit durch das Erstgericht wirkungslos ist. Dies war klar zustellen (vgl RIS Justiz RS0101911, RS0091864; Jerabek/Roppper , WK StPO § 494a Rz 13). In Anbetracht der nunmehr verhängten mehrjährigen Freiheitsstrafe erschien es aber nicht erforderlich, zusätzlich den Widerruf dieser…

…166/08t des Landesgerichts Klagenfurt erfolgt war und somit über diesen Entscheidungsgegenstand bei aufrechtem Bestand dieses Beschlusses nicht neuerlich abgesprochen werden durfte (vgl RIS Justiz RS0101911), verlängerte das Landesgericht Klagenfurt unter Verletzung des im 16. Hauptstück der Strafprozessordnung verankerten Grundsatzes der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidung die im Verfahren AZ 38…

… Fss 1/17m im gegenständlichen Verfahren). Eine mehrmalige Entscheidung des Rechtsmittelgerichts über denselben Prozessgegenstand sieht die Strafprozessordnung nicht vor (vgl RIS Justiz RS0112232, RS0101911, RS0099017). Da dem Oberlandesgericht Innsbruck nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens gerade keine konkret-aktuelle Kompetenz zur (neuerlichen) Entscheidung über den Anklageeinspruch (oder die Berufung) des…

nicht rechtskräftigen Beschluss auf die Höchstfrist des § 53 Abs 3 StGB verlängert, so führt das - infolge der Bindungswirkung eines solchen Beschlusses (vgl RIS-Justiz RS0101911) rechtsrichtige - Unterlassen einer (neuerlichen) Verlängerung der Probezeit (für den Fall der Beseitigung des bindenden Verlängerungsbeschlusses) nicht zu der von § 494b StPO angeordneten Präklusion.…