RS0094836 – OGH Rechtssatz

…² StGB § 146 Rz 91 und 100, Kirchbacher/Presslauer in WK 2 StGB § 153 Rz 41; RIS Justiz RS0128771, RS0094836 [T4 ff], RS0126620). Die Ableitung der Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit aus dem objektiven Täterverhalten, vor allem den wiederholten Barbehebungen über mehrere Jahre und der angespannten…

…die Verwirklichung des von der Angeklagten angestrebten Sachverhalts in rechtlicher Hinsicht keinen S chaden bedeutet hätte (Z 9 lit a; vgl RIS Justiz RS0094836), sowie unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO (RIS Justiz RS0122137) sei erwidert: [13] Nach den…

…Beträge vom“ Beschwerdeführer „einbezahlt wurden“ (ON 79 S 55 f), betraf bloß die Frage nachträglicher Schadensgutmachung (vgl RIS Justiz RS0094836 [T9 und T10]), die (für die Schuld- oder Subsumtionsfrage) ebenso wenig von Bedeutung ist. Die Feststellungen zum Schuldspruch I/B stützte das Erstgericht insbesondere auf…

…Gewinns (vgl RIS Justiz RS0019667; Kirchbacher/Presslauer in WK 2 StGB § 153 Rz 28 und 32) keine diesen unmittelbar schädigende (RIS Justiz RS0094836 [T4, T6, T10, T14], RS0130418) Rechtshandlung (RIS Justiz RS0094733 [T2, T3, T5]) sein sollte. Das nachfolgende Verhalten der Machthaber der HL***** ist ebenso wie die…

…Kreditsumme führt und zwar auch dann, wenn Rückzahlungen erfolgen oder später Sicherheiten bestellt werden; diese haben dann (nur) den Charakter nachträglicher Schadensminderung (vgl RIS Justiz RS0094836 [insbesondere T4, T7, T8] und RS0126620; Kirchbacher/Presslauer in WK² § 153 Rz 41; Kienapfel/Schmoller StudB BT II § 153…

…allem in der „vertieften Begründung der Rechtsrüge“ – einen Schadenseintritt in Höhe des gesamten Kreditbetrags bestreitet (vgl US 33 und RIS Justiz RS0094836), verkennt sie, dass damit angesichts eines konstatierten Schädigungsvorsatzes in Millionen-Euro-Höhe (US 13, 33) kein für die Subsumtion entscheidender Umstand angesprochen wird (vgl…

…Schaden der S ***** GmbH wirtschaftlich tragen musste“) bedurft haben soll, wird ohne Ableitung aus dem Gesetz bloß behauptet (vgl zum Ganzen auch RIS Justiz RS0094836, RS0094565; Kirchbacher/Presslauer in WK² StGB § 153 Rz 37, 39). Unter dem Aspekt eines Feststellungsmangels ist das Vorbringen schon deshalb nicht…

…sie nicht dar, inwiefern angesichts der solcherart festgestellten wirtschaftlichen Unvertretbarkeit der Kreditvergabe (nachträgliche) Rückzahlungen für die Subsumtionsfrage von Bedeutung sein sollen (vgl dazu RIS-Justiz RS0094836 [T9 und T10]). Die Diversionsrüge (Z 10a) entzieht sich schon deshalb einer inhaltlichen Erwiderung, weil sie auf Basis der – nach dem Vorgesagten verfehlten…

…Angeklagte, kommt Untreue – wie bei Kreditgeschäften allgemein – insbesondere dann in Betracht, wenn (objektiv) diese Forderungen im jeweiligen Tatzeitpunkt nicht werthaltig waren (RIS-Justiz RS0094836 [T4, T6, T9, T10]; Kirchbacher/Presslauer in WK 2 StGB § 153 Rz 41) sowie (subjektiv) sich das Wissen der Angeklagten im Tatzeitpunkt…

…erfolgen oder später Sicherheiten – etwa grundbücherlich einverleibte Pfandrechte – bestellt werden; diese haben dann (nur) den Charakter nachträglicher Schadensminderung (vgl zum Ganzen: RIS Justiz RS0094836 [T4, T6, T7, T8, T9, T10]). Untreue setzt keine alleinige Vertretungsmacht voraus. Daher hat die (bloße) Mitentscheidungsbefugnis oder das Erfordernis der Zustimmung eines weiteren (übergeordneten…

…ein (US 60 f). Nachträgliche Zahlungen können daher nur den Charakter einer Schadensgutmachung haben und sind ohne schuld- oder subsumtionserhebliche Bedeutung (RIS-Justiz RS0094836 [T4 ff], RS0095462; Kirchbacher/Presslauer in WK 2 StGB § 153 Rz 41). Im Übrigen ist aus US 152 und 191…

…Vermögensschaden (in Höhe des wirtschaftlichen Gegenwerts der erbrachten Leistung – vgl 10 Os 103/83, 12 Os 96/92; RIS Justiz RS0094836 [T1]) nicht – iSd getroffenen Feststellungen – schon durch die Erbringung von Leistungen im Wert von 26.344,52 Euro (US 7) ohne gleichzeitige Begründung…

…solchen Befugnismissbrauch eines Bankangestellten besteht der dem Bankinstitut zugefügte Vermögensnachteil im Sinn des § 153 StGB zunächst in der ausbezahlten Leasingsumme (vgl RIS Justiz RS0094836 [insbesondere T4, T7, T8] und RS0126620; Kirchbacher/Presslauer in WK² § 153 Rz 41; Kienapfel/Schmoller StudB BT II § 153…

…zeigt weder den geltend gemachten Begründungsmangel auf, weil die kritisierten Feststellungen zum eingetretenen Schaden gar wohl deutlich sind (US 29; siehe übrigens RIS Justiz RS0094836, RS0094565), noch spricht er wie jener widersprüchlicher Feststellungen (Z 5 dritter Fall) einen für die Subsumtion entscheidenden Umstand an, indem er ungeachtet der maßgebenden…

…StGB annahm, kann dem Rechtsmittelvorbringen entgegen dahinstehen. Das spätere Bemühen um Erlangung von Landeshaftungen zur Absicherung der Kreditvaluta ist ein solches um Schadensgutmachung (RIS Justiz RS0094836) und daher mildernd im Sinne von § 34 Abs 1 Z 15 StGB. Gleichfalls zutreffend macht der Erstangeklagte für sich den besonderen…

… 2015/112 ist daher auf das nunmehr normierte Tatbestandselement des „Vermögensschadens“ uneingeschränkt anwendbar. Nach ständiger Rechtsprechung (SSt 59/7, RIS Justiz RS0094836 und RS0095618) sowie herrschender Lehre ( Kirchbacher/Presslauer in WK² StGB § 153 Rz 36; Leukauf/Steininger/Flora , StGB 4 [2017] § …

…51, 424 f) teilweiser Einbringlichkeit in Höhe des uneinbringlichen Forderungsteils ( Kirchbacher/Presslauer in WK² StGB § 153 Rz 41; RIS-Justiz RS0094836 [T4], RS0126620; vgl Lewisch , AnwBl 2012/03, 141). Nach den Feststellungen wurde durch die von der Rechtsrüge aufgelisteten (zum Schuldspruch 1: US 53…

…zweiter Fall StPO (RIS-Justiz RS0122137) sei hinzugefügt, dass das Erstgericht zu Recht von (gänzlicher) Tatvollendung ausging (US 203): Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0094836, RS0095618, RS0089375) und herrschender Lehre ( Birklbauer PK-StGB § 153 Rz 23; Kirchbacher/Presslauer in WK 2 StGB § 153 Rz …

…wäre (RIS Justiz RS0094565 [T8]), gab es nach den Feststellungen des Erstgerichts nicht (US 94). Nach ständiger Rechtsprechung (SSt 59/7, RIS Justiz RS0094836 und RS0095618) sowie herrschender Lehre ( Kirchbacher/Presslauer in WK² StGB § 153 Rz 36; Leukauf/Steininger/Flora , StGB 4 § 153…

…einer Vermehrung der Passiven (also im Hinzutreten einer Verbindlichkeit), in einem Gewinnentgang oder überhaupt in jedem wirtschaftlichen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen (RIS-Justiz RS0094836, RS0095618). [7] Bei wirtschaftlich unvertretbaren Investitions- und Risikogeschäften tritt der strafrechtlich relevante Schaden (bereits) im Zeitpunkt des (wenn auch bloß vorübergehenden [RIS Justiz RS0099015]) effektiven…

…auch kausal mit der Vertretungshandlung verknüpft sein – von der Saldierung aus, nicht jedoch (wie hier) vorweg erbrachte (im Austauschverhältnis stehende) Gegenleistungen (RIS Justiz RS0095517, RS0094836; 14 Os 82/16i; 13 Os 142/14b; [großzügig bei der Berücksichtigung von Werbeeffekten bei befugnismissbräuchlichem Sponsoring] 12 Os …

…Konstellation) jedenfalls voraussetzen, dass Leistung („erhöhtes“ Gehalt) und Gegenleistung (Geschäftsführungstätigkeit des Angeklagten) zueinander in einem wirtschaftlichen Missverhältnis stehen (vgl zur Schadensberechnung RIS Justiz RS0094836 und 14 Os 172/13w, 173/13t; vgl auch RS0130726). Dazu sagt das angefochtene Urteil in tatsächlicher Hinsicht nichts aus. [23] Die unter…