RS0049747 – OGH Rechtssatz

…Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen auch berechtigt . [19] 1. Die Förderungsverwaltung ist in der Regel (und auch im Zweifel) privatrechtliches Handeln (RS0049755; RS0049747). Förderungen werden überwiegend nicht durch Bescheid, sondern mit Mitteln des Privatrechts (durch Vertrag) gewährt (vgl RS0037100). Dabei stehen zweiseitig verbindliche Rechtsverhältnisse im Vordergrund (vgl RS0049862…

…Bereich der Subventionsgewährung in der Regel unter die Privatwirtschaftsverwaltung fällt (RIS Justiz RS0049755) und in der Förderungsverwaltung im Zweifel privatrechtliches Handeln anzunehmen ist (RIS Justiz RS0049747). Die Vollzugskompetenz der Beklagten für „Festspielangelegenheiten“ vermag daher wie sich aus dem Salzburger Kulturförderungsgesetz ergibt keinen Zusammenhang ihrer Äußerungen mit einer daraus resultierenden…

…ihres klaren Wortlauts von vornherein keine Auslegungszweifel hervorrufen kann: [15] 1.1. Die Förderungsverwaltung ist in der Regel (und auch im Zweifel) privatrechtliches Handeln (RS0049755; RS0049747). Förderungen werden überwiegend nicht durch Bescheid, sondern mit Mitteln des Privatrechts (durch Vertrag) gewährt (vgl RS0037100). Dabei stehen zweiseitig verbindliche Rechtsverhältnisse im Vordergrund. Die in…

…nach den Richtlinien und AGB entgegenstehen, von sich aus offen zu legen. Wird es doch der im Rahmen der Förderungsverwaltung privatrechtlich handelnden (vgl RIS-Justiz RS0049747) beklagten Partei in der Regel kaum möglich sein, alle möglichen Hinderungsgründe, die einer Förderung entgegenstehen können, den Förderungs- und Garantienehmern gegenüber auch nur zur Sprache…

…Justiz RS0043886; RS0043861) - Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Die Gewährung von Subventionen fällt zwar in der Regel in den Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung (RIS-Justiz RS0049755, RS0049747). Das gilt aber nicht, wenn die Förderung ausnahmsweise mit Bescheid erfolgt (7 Ob 560/95 = wbl 1996, 208; RIS-Justiz RS0049755 [T4]); in diesem Fall…

…Förderungsbeträge, die aufgrund der Teilnahme von Landwirten an Förderungsprogrammen im Rahmen des ÖPUL gemäß der Verordnung (EWG) Nr 2078/92 auszuzahlen sind (RIS Justiz RS0049747; 9 Ob 95/01p; 8 Ob 80/04d je mwN). Die gerichtliche Zuständigkeit für den vorliegenden Rechtsstreit ist daher gegeben. Die…

…OGH 9 Ob 95/01p; allgemein dazu, dass im Zweifel von Privatwirtschaftsverwaltung auszugehen ist; vgl auch RIS Justiz RS0049755 oder RIS Justiz RS0049747). Gemeinschaftsrechtliche Grundlage für das hier maßgebliche Förderungsverhältnis war die Verordnung des Rates vom 30. 6. 1992 für umweltgerechte und den natürlichen Lebensraum schützende…

…und auch im Zweifel) unter die Privatwirtschaftsverwaltung (SZ 61/261 = JBl 1990, 169 [Ohms]; 1 Ob 33/94; 2 Ob 594/91; RIS-Justiz RS0049755, RS0049747); dies gilt unstrittig auch für den vorliegenden Fall. Die Vergabe erfolgt im Fall der Privatwirtschaftsverwaltung nicht durch Bescheid, sondern auf privatrechtlichem Weg, in der Regel…

…habe. Er erhebt damit nach dem maßgeblichen Inhalt der Klage einen privatrechtlichen Anspruch, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben (RS0045718 [T13]; RS0045584 [T16]; RS0049747). Die Subventionsvergabe durch Gebietskörperschaften ist auch dann privatrechtlicher Natur und die absolute Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs auch dann gegeben, wenn die Förderung (so…

…Privatwirtschaftsverwaltung. Diese liegt typischerweise von (hier nicht relevanten) einzelnen gesetzlichen Ausnahmen abgesehen auch bei der Vergabe von Subventionen (Förderungen) vor (RIS Justiz RS0096976, RS0096525, RS0049755, RS0049747; 17 Os 25/14a, EvBl 2014/136, 928; Marek/Jerabek , Korruption und Amtsmissbrauch 7 § 302 Rz 25 und 27…