RS0058620 – OGH Rechtssatz

…Entgeltcharakter, kann die Gewährung von Zusatzleistungen aufgrund der zwingenden Entgeltfortzahlungsbestimmungen auch nicht an die Voraussetzung der ständigen oder partiellen Betriebsanwesenheit geknüpft werden (RIS-Justiz RS0058567, RS0058620 ua). Beachtlich ist aber auch, dass sowohl § 2 Abs 1 des Generalkollektivvertrags über den Begriff des Entgelts gemäß § 6 UrlG…

…zu vermeiden, auf ihre Krankheit keine Rücksicht nehmen und "Raubbau" mit ihrer Gesundheit treiben (Petrovic, Sind Anwesenheitsprämien zulässig SWK 1989, B I 36; RIS-Justiz RS0058620; DRdA 1978, 252 ((Schwarz)); DRdA 1983/10 ((Klein)); DRdA 1991/1 ((Grillberger)); ZAS 1997/19 ((Risak)); 8 ObS 13/00w). Der Schutzzweck der Entgeltfortzahlungsbestimmungen, der…

…berechtigte oder unberechtigte Fehlzeiten handelt, den zwingenden Bestimmungen des EFZG widerspricht und hinsichtlich der die Prämie bedingenden Fehlzeitenvereinbarung als teilnichtig zu betrachten ist (RIS Justiz RS0058620; SZ 61/251; RdW 2002/162). Aus dieser Wertung ist zu folgern, dass es nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht sachlich gerechtfertigt ist, bei Auszahlung einer…

…nach ständiger Rechtsprechung nicht revisibel (RIS-Justiz RS0042963). 2. Eine „Anwesenheitsprämie", nach der Fehlzeiten zum Entfall oder zur Minderung einer Prämie führen (RIS-Justiz RS0058620; RS0058567) wurde hier nicht vereinbart. 3. Es geht vielmehr um die Auslegung der zwischen den Streitteilen getroffenen Prämienvereinbarung. Ob aber ein Vertrag im Einzelfall richtig…

…8 AngG. Eine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung über die Nichtberücksichtigung von Fehlzeiten bei Berechnung der Höhe von Prämien oder Zuschlägen ist daher teilnichtig (RIS Justiz RS0058620; SZ 61/251; RdW 2002/162; 8 ObA 15/03v). Bei dieser Rechtslage ist es aber entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Rechtsansicht unerheblich…

…festgehalten, dass es im vorliegenden Fall nicht um eine allfällige Kürzung des Entgeltfortzahlungsanspruches der Klägerin geht (zur Unzulässigkeit sogenannter „Anwesenheitsprämien“ RIS-Justiz RS0058567, RS0058620), sondern um eine ausschließlich gehaltsmäßige Beförderung der Dienstnehmerin in eine höhere Verwendungsgruppe bei gleichbleibender Tätigkeit. Wesentlich ist nun, dass § 39a BO 1994 die Berücksichtigung…