RS0035556 – OGH Rechtssatz

…Frage, wenn diese in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0042741). Das ist bei Unterhaltsansprüchen verschiedener Personen, auch mehrerer Kinder des Unterhaltspflichtigen, nicht der Fall (RS0035556; RS0017257; RS0112656). Die gefährdeten Parteien sind hinsichtlich ihrer im Provisorialverfahren geltend gemachten Ansprüche bloß formelle Streitgenossen; die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung liegen daher bei ihnen…

…der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (RIS Justiz RS0103147 [T2]). Diese Summe liegt bei jedem der Minderjährigen, deren Ansprüche im Übrigen nicht zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0035556 [T2]), deutlich unter 30.000 EUR. Das Rechtsmittel wäre daher nicht dem Obersten Gerichtshof, sondern vielmehr dem Rekursgericht vorzulegen gewesen. Dies gilt auch, wenn das…

…der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (RIS Justiz RS0103147 [T2]). Diese Summe liegt bei jedem der Minderjährigen, deren Ansprüche im Übrigen nicht zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0035556), deutlich unter 30.000 EUR. Das Rechtsmittel wäre daher nicht dem Obersten Gerichtshof, sondern vielmehr dem Rekursgericht vorzulegen gewesen. Dies gilt auch, wenn das Rechtsmittel…

…Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtstreits bilden. [9] 3. Formelle Streitgenossen sind nach der Rechtsprechung etwa mehrere aus einem Unfall Geschädigte (RS0110982) oder mehrere Unterhaltsberechtigte (RS0035556). [10] 4. Die beiden Kläger sind zwar Miteigentümer derselben Liegenschaft und stehen als solche grundsätzlich in Rechtsgemeinschaft. Zur Begründung der materiellen Streitgenossenschaft muss sich…

…unter Hinzurechnung des betriebenen Unterhaltsrückstands zu berechnen (RIS Justiz RS0001624; 3 Ob 43/15t). 3. Mehrere Unterhaltsberechtigte sind bloß formelle Streitgenossen (RIS-Justiz RS0035556), sodass die von ihnen betriebenen Beträge nicht zusammenzurechnen sind. Daher übersteigt schon der von den Beklagten betriebene Unterhaltsanspruch jeweils nicht 30.000 EUR; kommt es…