RS0046971 – OGH Rechtssatz

…abgelehnt. Richtig ist zwar, dass die Sachwalterschaftssache von jenem Gericht geführt werden soll, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt (RIS Justiz RS0046971). Der Mittelpunkt der Lebensführung erfordert aber einen stabilen Aufenthalt an einem bestimmten Ort (8 Nc 44/15k zu § 111 JN; 8…

…in der Regel dann vor, wenn die Pflegschaftssache an jenes Gericht übertragen wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt (RIS Justiz RS0046971). 2. Der Revisionsrekurswerber zeigt zutreffend auf, dass den Vorinstanzen eine Aktenwidrigkeit unterlaufen ist, befand er sich doch bereits bei Fassung der erstinstanzlichen Entscheidung wie…

…übertragen wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt, wo dieser also seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (vgl RIS Justiz RS0046971). Nach der Aktenlage ist die Betroffene seit Juli 2012 in Salzburg wohnhaft. Da ihr Lebensschwerpunkt nunmehr offenbar im Sprengel des Bezirksgerichts Salzburg liegt, ist…

…wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt, wo der Betreffende also seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (vgl RIS Justiz RS0046971). Nach der Aktenlage ist die Betroffene seit 28. 4. 2010 in Feldkirch wohnhaft. Da ihr Lebensschwerpunkt nunmehr offenbar im Sprengel des Bezirksgerichts Feldkirch liegt, ist…

…Voraussetzungen sind in der Regel gegeben, wenn die Sachwalterschaftssache dem Gericht übertragen wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt (RIS-Justiz RS0046971 [T3]). Hier hat die Betroffene ihren Lebensschwerpunkt nach der Übersiedlung zu ihrem Freund unter Aufgabe ihres bisherigen Wohnsitzes derzeit eindeutig im Sprengel des Bezirksgerichts Voitsberg…

…der Regel dann vor, wenn die Pflegschaftssache an jenes Gericht übertragen wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt (vgl RIS-Justiz RS0046971). Die noch offene Frage, ob und in welchem Umfang für den Betroffenen endgültig ein Sachwalter zu bestellen ist, stellt kein grundsätzliches Übertragungshindernis dar. Dass bereits…

…Betroffenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des sachwalterschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird. Entscheidend ist dabei der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen (RIS Justiz RS0046971). 3. Der Betroffene hält sich seit 1. 9. 2016 in der Justizanstalt G***** (Maßnahmenvollzug) auf. Ein konkreter Hinweis auf einen bevorstehenden Wechsel…

…Übertragung der Zuständigkeit setzt vielmehr im Allgemeinen einen stabilen Aufenthalt des Pflegebefohlenen im Sprengel des übernehmenden Gerichts voraus (stRsp zB für das Sachwalterschaftsverfahren: RIS-Justiz RS0046971 [T4]; zuletzt 8 Ob 118/16k mwN). Nach der Aktenlage hielt sich der Pflegebefohlene nur vorübergehend (vom 23. 2. bis 19. …

…Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes als das örtlich zuständige Gericht zweckmäßig ist, kommt es entscheidend auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Pflegebefohlenen an (RIS-Justiz RS0046971). Auch offene Anträge sind kein grundsätzliches Übertragungshindernis (RIS-Justiz RS0047027); es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob die Entscheidung über einen solchen Antrag…

…die Zuständigkeitsübertragung nach § 111 JN zu betreiben, bevor noch eine Klärung der Stabilität der vorliegenden Verhältnisse erfolgt ist (zu deren Bedeutung vgl etwa RS0046971 [T4 und T5]). Daher kommt eine Zuständigkeitsübertragung derzeit nicht in Frage. 3. Sollte sich im fortgesetzten Verfahren herausstellen, dass sich die getrennte Betreuung der beiden…

…Voraussetzungen sind in der Regel gegeben, wenn die Sachwalterschaftssache dem Gericht übertragen wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt (RIS Justiz RS0046971 [T3]; 9 Nd 513/00). Im vorliegenden Fall liegt zwar kein örtliches Naheverhältnis zwischen der Betroffenen und dem Bezirksgericht Klagenfurt mehr vor. Von…

…Pflegebefohlenen zweckmäßig, sodass die Pflegschaftsaufgaben grundsätzlich von jenem Gericht wahrgenommen werden sollen, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt (RS0049144, RS0047027 [T10], RS0046971), mag auch der Erwachsenenvertreter weiterhin seinen Aufenthalt im Sprengel des bisher zuständigen Bezirksgerichts haben (RS0049144). [8] 1.3. Selbst offene Anträge sprechen nicht grundsätzlich gegen eine…

…in der Regel d ann vor, wenn die Erwachsenenschutzsache jenem Gericht übertragen wird, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt (RS0047027 [T10]; RS0046971 [T3]). Ein örtliches Naheverhältnis zwischen dem Erwachsenenschutzgericht und dem Betroffenen ist in der Regel zweckmäßig und von wesentlicher Bedeutung (RS0046929 [T13]; RS0049144 [T5]). [7] 3…

…Betroffenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird. Entscheidend ist dabei der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen (RIS Justiz RS0046971). Grundsätzlich wird die Übertragung der Zuständigkeit zur Besorgung der pflegschaftsgerichtlichen Geschäfte an das Gericht, in dessen Sprengel sich der Betroffene aufhält, dann zu genehmigen sein…

…Pflegebefohlenen zweckmäßig, sodass die Pflegschaftsaufgaben grundsätzlich von jenem Gericht wahrgenommen werden sollen, in dessen Sprengel der Mittelpunkt der Lebensführung des Betroffenen liegt (RS0049144, RS0047027 [T10], RS0046971). [9] 1.3. Die Übertragung ist nach der Rechtsprechung nicht zweckmäßig, wenn der Lebensmittelpunkt eines Pflegebefohlenen (noch) nicht feststeht, sein Aufenthalt instabil und/oder seine künftige…

…RS0047027 [T10]), auch wenn der Erwachsenenvertreter seinen Aufenthalt im Sprengel des übertra genden Gerichts hat (RS0049144). Der Mittelpunkt der Lebensführung setzt einen stabilen Aufenthalt voraus ( RS0046971 [T5]), der bereits durch eine auf Dauer angelegte Unterbringung, etwa in einer Betreuungseinrichtung, oder eine Überstellung in eine andere Justizanstalt begründet werden kann (vgl 6…