RS0016450 – OGH Rechtssatz

…wahrzunehmen ist (1 Ob 318/99t = SZ 73/86; 3 Ob 2004/96v = SZ 69/127; 4 Ob 79/99t = SZ 72/78; RIS-Justiz RS0016450), die Beklagte aber im Verfahren erster Instanz diese Einreden weder ausdrücklich noch schlüssig durch Erstattung eines entsprechenden Sachvorbringens erhoben hat. Die Einreden in der Revision…

…miteinzubeziehen sei . [352] Die Revision ist insofern nicht berechtigt. [353] 52.1. Selbst nach früherer Rechtsprechung, wonach die Nichtigkeit von Vertragsbestimmungen nur auf Einwendung aufgegriffen wurde (RS0016450), waren die Anforderungen ans Parteivorbringen b ei auf der Hand liegender Sittenwidrigkeit gering (vgl etwa RS0016450 [insbes T1, T2]). [354] Ein Verzicht auf nach zwingendem…

…wahrzunehmen gewesen (1 Ob 666/88 = SZ 61/235 mwN; 4 Ob 79/99t = SZ 72/78; RIS-Justiz RS0016450). Soweit (nur) der Zweitbeklagte in der Revision auf die Entscheidung 8 Ob 141/08f verweist und damit (wohl) auch unabhängig vom später geschlossenen…

…3 ABGB ist jedenfalls außerhalb des Verbraucherbereichs ihre relative Nichtigkeit ( Graf in ABGB ON 1.00 § 879 Rz 279 mwN; RIS Justiz RS0016450). Die Gültigkeit des Restvertrags ist zwischen den Parteien unstrittig. 5. Im Ergebnis zu Recht wies das Berufungsgericht das Rechtsgestaltungsbegehren der Klägerin ab. 5.1 …

…der Hauptleistungen des Mieters aus einem Mietvertrag erfassen soll. Ob das Alter der Mieter Einfluss auf eine im Übrigen nur über Einrede wahrzunehmende (RIS-Justiz RS0016450 [T3]; Bollenberger in KBB 4 § 879 Rz 28) Sittenwidrigkeit iSd § 879 Abs 1 zweiter Fall ABGB haben hätte können…

…Berufungsgericht auch ausgeführt, dass zwar die Nichtigkeit einer Nebenbestimmung im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB nur auf Einwendung wahrzunehmen ist (RIS Justiz RS0016450). Die Anfechtung wegen Nichtigkeit (Sittenwidrigkeit) und die entsprechende Einwendung muss aber nicht durch formelle Berufung auf § 879 ABGB geschehen, sondern kann auch durch…

… 879 Abs 3 ABGB berufen. Nach langjähriger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs muss d ie Unwirksamkeit der Klausel von der betreffenden Partei eingewendet werden (RS0016450 [T3]). [47] 3.3 Für missbräuchliche Verbrauchervertragsklauseln lässt sich dieser Rechtssatz im Lichte des Art 6 der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (Klausel…

…eines Hinweises auf die (vermeintliche) Unwirksamkeit (vgl 6 Ob 1/00s). Die Anforderungen an das Parteivorbringen sind bei auf der Hand liegender Sittenwidrigkeit gering (vgl RS0016450 [insb. T1, T2]. Die Anfechtung wegen Nichtigkeit (Sittenwidrigkeit) muss nicht durch formelle Berufung auf § 879 ABGB geschehen, es genügt die Unterbreitung des erforderlichen sachlichen…