RS0080481 – OGH Rechtssatz

…2] 1.2 Wenn der Versicherer die Versicherungsleistung endgültig ablehnt, wird der Entschädigungsanspruch sofort fällig (RS0114507), sodass die Versicherungsleistung mit Leistungsklage geltend gemacht werden kann (RS0080481 [T5]). Damit endet auch die in § 12 Abs 2 VersVG vorgesehene Hemmung der Verjährung für die Zeit zwischen der Anmeldung des Anspruchs…

…8] 2.4. Wenn der Versicherer die Versicherungsleistung endgültig ablehnt, wird der Entschädigungsanspruch sofort fällig (RS0114507), sodass die Versicherungsleistung mit Leistungsklage geltend gemacht werden kann (RS0080481 [T5]). [9] 2.5. Die Vorinstanzen qualifizierten das Ablehnungsschreiben der Beklagten vom 9. 8. 2018 als ausreichend nach § 12 Abs …

…nicht nur ausdrücklich, sondern auch schlüssig dadurch verzichten kann, dass er die Versicherungsleistung endgültig ablehnt. In diesem Fall wird der Entschädigungsanspruch sofort fällig (RIS Justiz RS0080481, RS0081393). Hat der Versicherer verzichtet, so kann er den Versicherungsnehmer die Einrede der mangelnden Fälligkeit nicht mehr mit Erfolg entgegensetzen (RIS Justiz RS0081369). Von einem…

…angenommen, wenn der Versicherer - wie hier - die Versicherungsleistung endgültig ablehnt. In diesem Fall wird der Entschädigungsanspruch sofort fällig (7 Ob 15/05i mwN, RIS-Justiz RS0080481). Die Klägerin hat auch zwischenzeitig, ohne im Sinn des Art 11 ABS gerichtliche Hilfe zur Einleitung des Schiedsgutachterverfahrens in Anspruch zu nehmen, gegen die Beklagte…

…wenn der Versicherer die Versicherungsleistung endgültig ablehnt. In diesem Fall wird der Entschädigungsanspruch sofort fällig (7 Ob 18/02a, 7 Ob 45/99i, RIS-Justiz RS0080481). Es wurde auch schon judiziert, dass es einem beklagten Versicherer nicht freistehe, nach einer ursprünglich unbegründeten Ablehnung im Zuge des Verfahrens mit einem Anerkenntnis des…

…7] 2.2.3 Wenn der Versicherer die Versicherungsleistung endgültig ablehnt, wird der Entschädigungsanspruch sofort fällig (RS0114507), sodass die Versicherungsleistung mit Leistungsklage geltend gemacht werden kann (RS0080481 [T5]). [8] 2.2.4 Der Kläger argumentiert, dass die Fälligkeit des Leistungsanspruchs wegen Fehlens der der Ablehnung zugrunde gelegten gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmung nicht mit…

…auf ein im Rahmen der Versicherungsbedingungen fakultativ vereinbartes Sachverständigenverfahren anzunehmen ist, bereits in einer Vielzahl von Entscheidungen beschäftigt (etwa RIS Justiz RS0081393, RS0081215, RS0082250, RS0038854, RS0080481). Danach ist eine Klage des Versicherungsnehmers vor Ablauf der in den AUVB vorgesehenen Sechsmonatsfrist möglich, es sei denn, der Versicherer würde innerhalb der Frist auf…

…abgelehnt wird; der Versicherer kann dann im Zivilverfahren nicht mehr unter Hinweis auf das Recht auf ein solches Verfahren mangelnde Fälligkeit geltend machen (RIS-Justiz RS0080481; RS0081369). Dabei ist -wie die Revisionsbeantwortung zutreffend aufzeigt- entscheidend, dass das vorprozessuale Verhalten des Versicherers beim Versicherungsnehmer nicht das Vertrauen erwecken darf, eine Entschädigungsleistung werde…

…verzichtet. Ein solcher Verzicht auf ein - wie auch hier - nur fakultativ vorgesehenes Sachverständigenverfahren wird von der Judikatur unter bestimmten Umständen anerkannt (vgl RIS Justiz RS0081393; RS0080481; RS0116382), verwehrt dem Versicherer den Einwand der mangelnden Fälligkeit (RIS Justiz RS0080481; RS0081369) und ermöglicht die Erhebung einer Leistungsklage durch den Versicherungsnehmer (RIS-Justiz RS0081371…

…ablehnt. In diesem Fall wird der Entschädigungsanspruch sofort fällig (7 Ob 126/08t; 7 Ob 120/10p; vgl auch RIS-Justiz RS0080481, RS0081393). Soweit nämlich ein Versicherungsfall, etwa wegen Verletzung einer Obliegenheit, keine Leistungspflicht des Versicherers auslöst, bleibt kein Raum mehr für die Durchführung des Schiedsverfahrens (7…

…Verhalten des Versicherers darf nämlich beim Versicherungsnehmer nicht das Vertrauen erwecken, eine Entschädigungsleistung werde jedenfalls nicht an der fehlenden Durchführung eines Sachverständigenverfahrens scheitern (RIS Justiz RS0080481). Im versicherungsrechtlichen Fachschrifttum hat sich vor allem Garger in seiner Monografie "Das Sachverständigenverfahren im Versicherungsvertragsrecht" (2001) ausführlich mit diesem Thema (auch rechtsvergleichend zur deutschen Rechtslage…

…dadurch verzichten kann, dass er die Versicherungsleistung endgültig ablehnt. In diesem Fall wird der Entschädigungsanspruch sofort fällig (7 Ob 126/08t; RIS Justiz RS0080481, RS0081393). Beabsichtigt der Versicherungsnehmer, das Sachverständigenverfahren in Anspruch zu nehmen, so steht es ihm frei, dieses Verfahren zu beantragen. Unterlässt er dies vor Klagseinbringung und…

…13] 2.2. Wenn der Versicherer die Versicherungsleistung endgültig ablehnt, wird der Entschädigungsanspruch sofort fällig ( RS0114507 ), sodass die Versicherungsleistung mit Leistungsklage geltend gemacht werden kann ( RS0080481 [T5]; Steinbüchler in Fenyves/Perner/Riedler § 11 VersVG Rz 16 ; Armbrüster in Prölss/Martin , VVG 31 § 14 Rn 3…

…2012 verzichtet. Ein solcher Verzicht auf ein – wie auch hier – nur fakultativ vorgesehenes Sachverständigenverfahren wird von der Rechtsprechung unter bestimmten Umständen anerkannt (vgl RS0080481; RS0081393; RS0116382), verwehrt dem Versicherer den Einwand der mangelnden Fälligkeit (vgl RS0081369; RS0080481) und ermöglicht die Erhebung einer Leistungsklage durch den Versicherungsnehmer (RS0080471 [T3, T7…

…und 3 AUVB 1995]) bereits in einer Vielzahl von Entscheidungen beschäftigt, sodass hiezu von einer gefestigten und einhelligen Judikatur ausgegangen werden kann (RIS-Justiz RS0038854; RS0080481; RS0081215; RS0081393; RS0082250; zuletzt: 7 Ob 197/05d). Entgegen den Ausführungen zur Zulässigkeit der vorliegenden Revision entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass der Versicherer auf die…

…Die Entschädigung wird dann sofort fällig und der Versicherer verliert in einem solchen Fall das Recht auf ein Sachverständigenverfahren (7 Ob 45/99i, RIS-Justiz RS0080481, RS0081393). Beabsichtigt der Versicherungsnehmer, das Sachverständigenverfahren in Anspruch zu nehmen, so steht es ihm frei, dieses Verfahren zu beantragen. Unterlässt er dies vor Klagseinbringung und…

…durch Ablehnung der Deckung auf ein fakultatives Sachverständigenverfahren, wenn er die Versicherungsleistung endgültig ablehnt. Die Entschädigung wird sofort fällig (7 Ob 18/02a; RIS-Justiz RS0080481, RS0081393). Beabsichtigt der Versicherungsnehmer, das Sachverständigenverfahren in Anspruch zu nehmen, so steht es ihm frei, dieses Verfahren zu beantragen. Unterlässt er dies vor Klagseinbringung und…

…Sachverständigenverfahren bereits in einer Vielzahl von Entscheidungen beschäftigt, sodass hiezu von einer gefestigten und einhelligen Judikatur ausgegangen werden kann (RIS Justiz RS0081393; RS0081215; RS0082250; RS0038854; RS0080481). In der hiezu zuletzt ergangenen Entscheidung 7 Ob 15/05i ging es um die dem hier vereinbarten Art 11 KK 2002 inhaltsgleiche…