RS0085781 – OGH Rechtssatz

Die Bestimmung des § 61 Abs 1 Z 3 ASGG schafft keinen neuen materiellrechtlichen Herausgabeanspruch, sondern setzt diesen voraus. Das ASGG hat daher in der Frage, ob Ansprüche auf Ausstellung einer Arbeitsbestätigung nach § 46 Abs 4 ALVG im Verwaltungsweg durchzusetzen sind, keine Änderung gebracht.