RS0051845 – OGH Rechtssatz

…Erfolg primär des Nachweises, dass dadurch wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt werden (RS0051640), wofür dieser behauptungs und beweispflichtig ist (RS0051746 [insb T3–T5]; RS0051845 [insb T1]; RS0110944 [T4]). Dabei ist nicht nur die Möglichkeit der Erlangung eines neuen, einigermaßen gleichwertigen Arbeitsplatzes, das Alter des Arbeitnehmers oder die Dauer…

…T7]). Es sind vielmehr alle wirtschaftlichen und sozialen Umstände zueinander in Beziehung zu setzen und nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu gewichten (RS0110944 [T3]; RS0051845 [T10]). Schon daraus erhellt, dass auch der Frage, ob die Sozialwidrigkeit einer Kündigung oder Entlassung im Einzelfall nachgewiesen werden kann, regelmäßig keine erhebliche Bedeutung im…

…bedeutet nicht, dass eine solche auch objektiv vorhersehbar war. 3.4. Für das Vorliegen einer Beeinträchtigung wesentlicher Arbeitnehmerinteressen ist der gekündigte Arbeitnehmer behauptungs- und beweispflichtig (RS0051746; RS0051845; Wolligger aaO Rz 249). Der Kläger zieht den vom Erstgericht gezogenen Schluss, es sei ihm - jedenfalls ohne längeren Krankenstand – möglich, nach einer Arbeitsplatzsuchdauer von…

…des gekündigten Arbeitnehmers entspricht grundsätzlich der ständigen Rechtsprechung (Arb 10.755; DRdA 1991/3 [Schwarz]; DRdA 1994/29 [Eypeltauer]; ARD 4966/3/98; RIS-Justiz RS0051703, RS0051845). In diesem Zusammenhang ist aber klarstellend festzuhalten, dass es sich auch dabei nur um einen von mehreren Faktoren handelt, der im Rahmen der gebotenen Gesamtprüfung…

…79/03f uva). Für diese Umstände ist der anfechtende Kläger behauptungs und beweispflichtig (SZ 65/43; RdW 2002/364; RdW 2003/335; RIS Justiz RS0051845). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes hat das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Interessenbeeinträchtigung in § 105 Abs 3 Z 2…

…uneingeschränkt anzuwenden. Nun stellt sich aber die in der Praxis bedeutsame Frage, wie der dafür behauptungs und beweispflichtige Arbeitnehmer (SZ 63/119; RIS Justiz RS0051845) beweisen kann, dass durch die Kündigung wesentliche Interessen beeinträchtigt sind. Neben anderen Faktoren (Einkommen des Ehegatten, anderes eigenes Einkommen ua), die heranzuziehen sind, eignet sich…

…iSd § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG bedarf des Nachweises durch den Arbeitnehmer, dass die Kündigung wesentliche Interessen des Gekündigten beeinträchtigt (RS0051845; RS0051746). In die Untersuchung, ob durch eine Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt sind, ist nicht nur die Möglichkeit der Erlangung eines neuen, einigermaßen gleichwertigen…

… 3 Z 2 iVm § 106 Abs 2 ArbVG des Nachweises, dass wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt sind (RIS Justiz RS0051746; RS0051845). Die mit jeder einseitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses verbundenen Nachteile reichen nicht aus, sondern es müssen Umstände vorliegen, welche die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitnehmer…

…T7]). Es sind vielmehr alle wirtschaftlichen und sozialen Umstände zueinander in Beziehung zu setzen und nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu gewichten (RS0110944 [T3]; RS0051845 [T10]). [3] Eine wesentliche Interessenbeeinträchtigung liegt insbesondere dann vor, wenn der Arbeitnehmer zur Deckung seiner wesentlichen Lebenshaltungskosten auf seinen Arbeitsplatz angewiesen ist (RS0128986), wobei aber…

…Rechtsprechung bezog es bei der Beurteilung der Interessenbeeinträchtigung aber auch das Einkommen der Ehegattin als einen Faktor in seine Beurteilung mit ein (RIS-Justiz RS0051703; RS0051845, zuletzt 8 ObA 23/10f). All dies bestreitet der Revisionswerber gar nicht. Er beruft sich zur Untermauerung seines Standpunkts auf die Entscheidungen 8 ObA…

…ihn besorgniserregend und kaum überschaubar waren und ihn die Beklagte auch hinsichtlich seiner neuen Tätigkeit im Unklaren ließ. Auch unter Heranziehung des Familieneinkommens (RIS Justiz RS0051845; RS0051703) kann durchaus von einer fühlbaren, ins Gewicht fallenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Klägers zur Bestreitung der Kosten seiner bisherigen Lebensführung ausgegangen werden (vgl…

…43). Für diese Umstände ist der anfechtende Kläger behauptungs und beweispflichtig (SZ 65/43; RdW 2002/364; RdW 2003/335; RIS Justiz RS0051845). Die Sozialwidrigkeit der angefochtenen Kündigungen hat der behauptungs und beweispflichtige Kläger in erster Instanz ausschließlich damit begründet, dass die A*****, in die der Beladedienst ausgegliedert…

…Sozialwidrigkeit nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG bedarf des Nachweises, dass die Kündigung wesentliche Interessen des Gekündigten beeinträchtigt (RIS Justiz RS0051845; RS0051746). Dabei ist nicht nur die Möglichkeit der Erlangung eines neuen, einigermaßen gleichwertigen Arbeitsplatzes, sondern die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers zu berücksichtigen…

…iSd § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG bedarf des Nachweises durch den Arbeitnehmer, dass die Kündigung wesentliche Interessen des Gekündigten beeinträchtigt (RS0051845; RS0051746). In die Untersuchung, ob durch eine Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt sind, ist nicht nur die Möglichkeit der Erlangung eines neuen, einigermaßen gleichwertigen…

…zwei HTL Schüler, ihr Alter und die Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit Bedacht genommen. Vor allem mit Rücksicht auf die geringe Einkommenseinbuße, das Familieneinkommen (vgl RIS Justiz RS0051845; RS0051703), die Anrechnung der Vordienstzeiten und Anwartschaften sowie die Reduzierung der mit einem Unverbindlichkeitsvorbehalt versehenen -Urlaubssonderregelung auf das gesetzliche Ausmaß kann in der Beurteilung…

…2 ArbVG bereits deshalb, weil die vorerst von der anfechtenden Klägerin zu beweisende wesentliche Interessenbeeinträchtigung (RIS-Justiz RS0051640; zuletzt 8 ObA 25/02p; RIS-Justiz RS0051845) nicht vorliege. Diese Rechtsauffassung zieht die Revision mit keinem Wort in Zweifel. Ob die Kündigung durch betriebliche Erfordernisse bedingt war, muss hier daher nicht geprüft…

… 105 Abs 3 Z 2 ArbVG bedarf des Nachweises durch den Arbeitnehmer, dass die Kündigung wesentliche Interessen des Gekündigten beeinträchtigt (RIS Justiz RS0051845; RS0051746). In die Untersuchung, ob durch eine Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt sind, ist nicht nur die Möglichkeit der Erlangung eines neuen, einigermaßen gleichwertigen…

…erfolgreiche Anfechtung einer Kündigung wegen Sozialwidrigkeit iSd § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG bedarf des Nachweises durch den Arbeitnehmer (RIS Justiz RS0051845; RS0051746), dass für ihn durch die Kündigung eine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Lage erfolgt (RIS Justiz RS0051753). In die Untersuchung, ob durch eine…

…Kündigung wegen Sozialwidrigkeit nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG bedarf des Nachweises, dass die Kündigung wesentliche Interessen des Gekündigten beeinträchtigt (RS0051845; RS0051746). Dabei ist nicht nur die Möglichkeit der Erlangung eines neuen, einigermaßen gleichwertigen Arbeitsplatzes, sondern die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers zu berücksichtigen…

…Annahme des Änderungsangebots der Beklagten für den Kläger unzumutbar erscheinen ließe – so die Revision – steht nicht fest. Den Kläger trifft diesbezüglich die Beweislast (RS0051845). Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision des Klägers zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung…

…3.950,00 pro Monat entsprach (vgl **) . Berücksichtigt man dazu das Einkommen seiner Frau von unstrittig (Schriftsatz ON 5, Seite 7) EUR 1.363,94 netto pro Monat (vgl RS0051845) , lassen sich damit die monatlichen Ausgaben der Familie von rund EUR 4.000,00, in welchen bereits (Mehr-)Kosten für die Kinder sowie Rücklagen für das Eigenheim…

…werden soll, die auf ihren Arbeitsplatz zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes angewiesen sind (RS0051640 [T4]). Für diese Umstände ist der anfechtende Kläger behauptungs- und beweispflichtig (RS0051746, RS0051845, RS0051640 [T1]). Nach Bejahung der wesentlichen Interessenbeeinträchtigung ist das Vorliegen von subjektiven oder objektiven Kündigungsrechtfertigungsgründen zu prüfen und anschließend eine Interessenabwägung vorzunehmen (RS0051994, RS0051818, RS0116698…

…geprüft werden, ob durch sie wesentliche Interessen des gekündigten Arbeitnehmers beeinträchtigt werden (RS0051746, RS0051640). Für diese Umstände ist der anfechtende Kläger behauptungs- und beweispflichtig (RS0051746, RS0051845, RS0051640 [T1]). Nach Bejahung der wesentlichen Interessenbeeinträchtigung ist das Vorliegen von subjektiven oder objektiven Kündigungsrechtfertigungsgründen zu prüfen und anschließend eine Interessenabwägung vorzunehmen (RS0051994, RS0051818, RS0116698…