RS0050995 – OGH Rechtssatz

…auch zum Nachteil einzelner Arbeitnehmer verändert werden können (vgl etwa 8 ObA 52/03k mzwN; zur mangelnden Grundlage im ArbVG für solche Entgeltregelungen RIS-Justiz RS0050995 mwN). Es ist in Lehre und Rechtsprechung im Wesentlichen unstrittig, dass die Grundrechte über § 879 ABGB mittelbar auf die Gestaltungsbefugnisse der Kollektivvertragsparteien im Rahmen…

…§ 29 ArbVG), was auf die Regelung von Entgelten – jedenfalls in diesem Umfang – jedoch nicht zutrifft (vgl nur RIS-Justiz RS0050981 , insb [T11], RS0050995 ), sodass die BV 2007 ebenso wie die BV 2014 als unzulässig zu qualifizieren ist, dass aber auch solche Betriebsvereinbarungen im Wege der „betrieblichen Übung…