RS0005654 – OGH Rechtssatz

…Beschluß vom 12. 5. 1999, ON 28a, entschied, daß der Revisionsrekurs zulässig sei, doch trifft dies (wie die gefährdete Partei in ihrer zulässigen [RIS-Justiz RS0005654] und fristgerecht erstatteten Revisionsrekursbeantwortung richtig ausführte) nicht zu. Gemäß §§ 528a, 510 Abs 3 letzter Satz ZPO (hier iVm §§ 402 Abs 4…

…Provisorialentscheidung dem Gesetz zuwiderlaufend dem Gegner der gefährdeten Partei tatsächlich zugestellt worden ist, weil er mit einer solchen Zustellung am Verfahren beteiligt ist (RIS-Justiz RS0005654 [T1]). Im vorliegenden Fall wurden der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, der diesen Antrag abweisende Beschluss des Erstgerichts und der Rekurs dagegen dem Antragsgegner…

…vom Rekursgericht zur Begründung der dennoch bejahten Zulässigkeit des Revisionsrekurses angeführte Rechtsprechung trägt seine Auffassung nicht: 1.3. Gemäß 7 Ob 598/90 (RS0005654 [T1]) wird das Rekursverfahren nach § 402 EO auch in den Fällen, in denen es nach dem Gesetzeswortlaut einseitig zu bleiben hätte, zweiseitig, wenn…

…Provisorialentscheidung dem Gesetz zuwiderlaufend dem Gegner der gefährdeten Partei tatsächlich zugestellt worden ist, weil er mit einer solchen Zustellung am Verfahren beteiligt ist (RIS Justiz RS0005654 [T1]). Ab dieser Beteiligung kommt der Ausnahmeregelung des § 402 Abs 2 EO, der der Gedanke zugrunde liegt, der gefährdeten Partei auch bei…