RS0078486 – OGH Rechtssatz

…Rechtsprechung zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für einen fremden Vertragsbruch richtig dargestellt: Danach ist zwar das Verleiten zum Vertragsbruch grundsätzlich sittenwidrig iSv § 1 UWG (RIS-Justiz RS0078486), das bloße Ausnutzen aber nur dann, wenn der Dritte den Vertragsbruch bewusst förderte oder sonst aktiv dazu beitrug (RIS-Justiz RS0107766; zuletzt 4 Ob 32…

…Vorinstanz hat die festgestellte Vorgangsweise der beklagten Partei im Einklang mit der von ihm zitierten Rechtsprechung (siehe dazu auch noch die Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0078486; zuletzt 4 Ob 193/02i) als Sittenverstoß gegen § 1 UWG beurteilt. Die Beklagte hat nicht nur mit ihrem "besseren Konkurrenzangebot für Massen-Matura-Reisen…

…Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 1. Das Verleiten zur ordentlichen Vertragsauflösung ist nur dann unlauter, wenn es unter unlauteren Begleitumständen geschieht (vgl RIS Justiz RS0078486). Leistet der Werbende Hilfestellung für eine Vertragsauflösung, so ist ausschlaggebend, ob die Kündigungshilfe geeignet ist, den Entschluss des Kunden, eine Ware oder Dienstleistung von einem…

…„willentliche“ Verleitung zum Vertragsbruch unterstellt werden könnte. Für die Fallgruppe des Vertragsbruchs ist – auch nach der UWG-Novelle 2007 (RIS-Justiz RS0078486 [T7]) – eine Verleitung zum Vertragsbruch dann unlauter, wenn der Täter die Tatumstände kennt, die sein Verhalten als unlauter erscheinen lassen, oder doch mit der…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Das Verleiten zur ordentlichen Vertragsauflösung ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann sittenwidrig, wenn es unter sittenwidrigen Begleitumständen erfolgt (RIS-Justiz RS0078486 und RS0079358). Leistet der Werbende Hilfestellung für eine Vertragsauflösung, so ist ausschlaggebend, ob die Kündigungshilfe geeignet ist, den Entschluss des Kunden, eine Ware oder Dienstleistung…

…Beteiligung an einem fremden Vertragsbruch richtig wiedergegeben: Danach verstieß zwar das Verleiten zum Vertragsbruch gegen § 1 UWG idF vor der Novelle 2007 (RIS-Justiz RS0078486), das bloße Ausnutzen aber nur dann, wenn der Dritte den Vertragsbruch bewusst förderte oder sonst aktiv dazu beitrug (RIS-Justiz RS0107766; vgl auch RS0078356 [T3…

… Die Entscheidung des Rekursgerichts weicht im Ergebnis von Rechtsprechung des Senats zur lauterkeitsrechtsrechtlichen Beurteilung der Beteiligung an einem fremden Vertragsbruch nicht ab (RIS Justiz RS0078486). Danach ist das Ausnutzen eines fremden Vertragsbruchs dann unlauter, wenn der Dritte den Vertragsbruch bewusst gefördert oder sonst aktiv dazu beigetragen hat (RIS Justiz RS0107766…