RS0042733 – OGH Rechtssatz

…vorliegenden Fall – auch keine andere Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt, ist die Revision unzulässig (RS0042733). [20] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO; die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen, das Revisionsinteresse betrug…

…seines Zulassungsausspruchs angeführt hat, und ist nicht ersichtlich, welche andere wesentliche Rechtsfrage eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigen soll, ist der Revisionsrekurs unzulässig (RIS Justiz RS0042733). Das ist hier der Fall. 2. Mit dem Zwischenfeststellungsantrag nach §§ 236, 259 Abs 2 ZPO sollen Vorfragen für den Klagsanspruch…

…ersichtlich, welche andere Rechtsfrage eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs iSd § 528 Abs 1 ZPO rechtfertigen soll, so ist der Revisionsrekurs unzulässig (vgl RS0042733; RS0042392 [T9]). [12] Wenn die Entscheidung von der Lösung einer Frage des Gemeinschaftsrechts abhängt, ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Nachprüfung zudem nur zulässig…

…nicht ersichtlich, welche andere erhebliche Rechtsfrage sich stellen soll, so liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor (RIS Justiz RS0042733). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nicht vor, wenn Fragen bloß rein theoretischer Natur gelöst werden sollen (RIS Justiz RS0111271). 2. Die Revision releviert nur noch den…