9ObA89/17d—OGH Entscheidung
30. Oktober 2017
…dagegen eine abschließende Regelung für jede Form der Überzahlung. Bereicherungsansprüche und Schadenersatz-ansprüche stehen nicht im Verhältnis der Subsidiarität, sie können miteinander konkurrieren (RIS Justiz RS0022770), also bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen auch nebeneinander bestehen. Allgemein gilt, dass Bezüge, die irrtümlich angewiesen werden, obwohl sie nicht oder nicht in diesem Umfang…
