RS0050921 – OGH Rechtssatz

…nur durch ein gehörig kundgemachtes Gesetz erfolgen kann, bedarf die authentische Interpretation eines Kollektivvertrags durch die Kollektivvertragsparteien zur Entfaltung der Normwirkung die Kundmachung ihres Abschlusses (RS0050921). „Authentische Interpretationen“ durch die Kollektivvertragsparteien treten nicht neben die üblichen Interpretationsmethoden, sondern stellen – unter der Voraussetzung der ordnungsgemäßen Kundmachung – einen Akt…

…neben die üblichen Interpretationsmethoden, sondern stellen unter der hier gegebenen Voraussetzung der ordnungsgemäßen Kundmachung einen Akt der Rechtssetzung dar und entfalten somit Normwirkung (RIS Justiz RS0050921 ua). Die Kommentierung erfolgt ausdrücklich nur zu § 32 Abs 4 Satz 2 und 3 KV, nicht zu § 32 Abs…

…neben die üblichen Interpretationsmethoden, sondern stellen unter der hier gegebenen Voraussetzung der ordnungsgemäßen Kundmachung einen Akt der Rechtssetzung dar und entfalten somit Normwirkung (RIS Justiz RS0050921 ua). Die Kommentierung erfolgt ausdrücklich nur zu § 32 Abs 4 Satz 2 und 3 KV, nicht zu § 32 Abs…