RS0016684 – OGH Rechtssatz

…eines Sondervertrags wird von ihr jedoch nicht behauptet. Auch die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes findet in den Bestimmungen von Gesetzen, Verordnungen und dergleichen ihre Grenze (RS0016684). [8] 3.1. Der Wiener Landesgesetzgeber hat für Bedienstete, die der VBO 1995 unterliegen, keine Möglichkeit geschaffen, in das neue Besoldungssystem des W BedG…

…eines Sondervertrags wird von ihr jedoch nicht behauptet. Auch die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes findet in den Bestimmungen von Gesetzen, Verordnungen und dergleichen ihre Grenze (RS0016684). [8] 3.1. Der Wiener Landesgesetzgeber hat für Bedienstete, die der VBO 1995 unterliegen, keine Möglichkeit geschaffen, in das neue Besoldungssystem des W BedG zu…

…eines Sondervertrags wird von ihr jedoch nicht behauptet. Auch die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes findet in den Bestimmungen von Gesetzen, Verordnungen und dergleichen ihre Grenze (RS0016684). [6] 2.1. Der Wiener Landesgesetzgeber hat für Bedienstete, die der VBO 1995 unterliegen, keine Möglichkeit geschaffen, in das neue Besoldungssystem des W BedG zu…

…eines Sondervertrags wird von ihr jedoch nicht behauptet. Auch die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes findet in den Bestimmungen von Gesetzen, Verordnungen und dergleichen ihre Grenze (RS0016684). [6] 2.1 Das bezweifelt die Revisionswerberin auch gar nicht mehr. In ihrem Rechtsmittel steht sie (nur) auf dem Standpunkt, sie sei mit der Überwachung…

…Sondervertrags wird vom Kläger gar nicht behauptet. Auch die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes findet aber in den Bestimmungen von Gesetzen, Verordnungen und dergleichen ihre Grenze (RS0016684; jüngst einschlägig: 8 ObA 117/20v). [8] Aus dem Revisionsvorbringen, der Kläger sei teilweise auch zur Überwachung des Fließverkehrs und damit zu einer…

…Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, den die Klägerin erstmals in ihrer Revisionsbeantwortung ins Treffen führt, findet in den Bestimmungen von Gesetzen, Verordnungen und dergleichen ihre Grenze (RS0016684). [23] Der Revision der Beklagten ist daher Folge zu geben und das Klagebegehren abzuweisen . [24] Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, …

…wurde (RIS Justiz RS0016815 [T1]; RS0016829). Die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes findet in den Bestimmungen von Gesetzen, Kollektivverträgen, Arbeitsordnungen und Besoldungsordnungen ihre Grenze (RIS-Justiz RS0016684). Das Berufungsgericht hat eine Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes verneint, weil in allen Personalkörperschaften gleichermaßen gespart wurde. Die Revision verweist dazu letztlich nur darauf, dass es…

…wurde (RIS Justiz RS0016815 [T1]; RS0016829). Die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes findet in den Bestimmungen von Gesetzen, Kollektivverträgen, Arbeitsordnungen und Besoldungsordnungen ihre Grenze (RIS-Justiz RS0016684). Das Berufungsgericht hat eine Verletzung des arbeitsrechtlichen Geleichbehandlungsgrundsatzes verneint, weil in allen Personalkörperschaften gleichermaßen gespart wurde. Die Revision verweist dazu letztlich nur darauf, dass es…

…gilt zwar auch für Vertragsbedienstete, findet seine Grenze aber in den – zwingenden Charakter aufweisenden – Einstufungs- und Entlohnungsvorschriften des Vertragsbedienstetenrechts (RIS-Justiz RS0031488 [T3]; RS0016684). Ein Anspruchserwerb alleine auf Grund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes vermag damit nicht die Hürde des § 36 VBG zu umgehen ( Resch in Reissner/Neumayr , ZellKomm…