RS0100510 – OGH Rechtssatz

…nichtöffentlichen Beratung führte (§§ 285e, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO ; vgl zur Aufhebung des Adhäsionserkenntnisses RIS Justiz RS0101311 [T3], RS0100510 [T2]). [7] Ein Eingehen auf die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*, soweit sie sich auf den Schuldspruch zu I/B bezieht, erübrigt sich daher. [8] Der…

…nach § 21 Abs 2 StGB und das gemäß § 366 Abs 2 zweiter Satz StPO gefällte Adhäsionserkenntnis (RIS Justiz RS0101303, RS0100510 [T2]) aufzuheben und das Verfahren in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen. Die gegen die Schuldsprüche I gerichtete…

… I./ auch in der nicht ausschließlich mit dem Schuldspruch II./ korrespondierenden Verweisung der Privatbeteiligten auf den Zivilrechtsweg [vgl hiezu jedoch auch RIS Justiz RS0100510 [T1], RS0101303]) unberührt zu bleiben hatte, war daher in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde in Ansehung des Schuldspruchs II./, demzufolge auch im Strafausspruch ebenso wie der…

…StPO § 288 Rz 10) auch ohne Anfechtung durch den Privatbeteiligten (SSt 12/44, RIS Justiz RS0100493, RS0101303; verfehlt: RIS Justiz RS0097028, RS0100510; zum Verschlechterungsverbot zuletzt: Birklbauer , WK StPO § 16 Rz 23 ff, 46 ff).…