RS0100194 – OGH Rechtssatz

…ob auch sie angefochten wurden oder nicht – hinfällig und bedingt deren Aufhebung ( Jerabek , WK StPO § 498 Rz 8; RIS Justiz RS0101886, RS0100194). Das Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht hätte daher zufolge Abänderung des gegen den Angeklagten Deniz K***** ergangenen Strafausspruchs zugleich auch den diesen Angeklagten betreffenden, gemäß §…

… 38 U 83/12f des Bezirksgerichts Leopoldstadt gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO gefassten) Widerrufsbeschlusses (RIS Justiz RS0100194) aufzuheben und die Strafe neu zu bemessen. Bei der erforderlichen Neubemessung der Strafe ist trotz Inkrafttretens des keine Übergangsbestimmungen enthaltenden Strafrechtsänderungsgesetzes 2015, BGBl …

…ersichtlich mit konkreter Wirkung zu verbinden (§ 292 letzter Satz StPO; zur Aufhebung des gemäß § 494a StPO gefassten Beschlusses vgl RIS-Justiz RS0100194 [T5]). V on der Kassation rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten damit gleichfalls als beseitigt (RIS-Justiz RS0100444).…

…zugleich ergangenen, vom Bestand dieses Strafausspruchs abhängigen Beschlusses über das Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht und Verlängerung diesbezüglicher Probezeit zur Folge (vgl RIS Justiz RS0101886; RS0100194; 13 Os 138/15s; Fabrizy , StPO 13 § 494a Rz 5a). Vom aufgehobenen Urteil (und Beschluss gemäß § 494a StPO…

…StPO). Die Aufhebung der hinsichtlich David T***** gemäß § 494a StPO gefassten Beschlüsse war Folge der Beseitigung des diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruchs (RIS Justiz RS0100194). Mit ihrer in Ansehung der Angeklagten Muhammet D*****, David T***** und Jimmy T***** ergriffenen Berufung war die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung zu verweisen.…

…StPO) und der Schuldspruch sowie demzufolge auch der Strafausspruch (und der Beschluss auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit [vgl RIS Justiz RS0100194; Fabrizy , StPO13 § 494a Rz 5a]) aufzuheben. Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, muss eine gekürzte Urteilsausfertigung Feststellungen zur…

…StPO). [11] Die Aufhebung de r gemäß § 494a StPO gefassten Beschl üsse war Folge der Beseitigung des diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruchs (RIS Justiz RS0100194). [12] Die gegen diese Beschlüsse gerichtete Beschwerde, über die vom Oberlandesgericht noch nicht entschieden wurde, ist somit gegenstandslos.…

…die Strafe und seiner Beschwerde war der Angeklagte Manuel F***** auf die Beseitigung des Strafausspruchs und des mit diesem inhaltlich untrennbar verbundenen Widerrufsbeschlusses (RIS Justiz RS0100194 [T1 und T2]) zu verweisen. Demgegenüber blieb der Zuspruch an den Privatbeteiligten unberührt (§ 289 StPO), sodass der Akt zur Entscheidung über die dagegen…

…Verbots der reformatioin peius nicht anders zu treffenden) Entscheidung auf Absehen vom Widerruf aus Anlass der neuen Verurteilung zur Folgen haben muss (vgl RIS Justiz RS0100194 [T15, T18]). Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über die betreffende Berufung der Staatsanwaltschaft erübrigt sich daher.…

…StPO). Demgemäß war auch der – verfehlt in Urteilsform gefasste (US 6) – Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht aufzuheben (RIS Justiz RS0100194; vgl auch RIS-Justiz RS0106264). Im zweiten Rechtsgang wird – unter dem Aspekt des Exklusivitätsverhältnisses von Veruntreuung und Untreue  – zu prüfen sein…

… 7). [21] Die Aufhebung der gemäß § 494a StPO gefassten Beschlüsse war Folge der Beseitigung des die Angeklagten betreffenden Strafausspruchs (vgl RIS Justiz RS0100194). [22] Dies alles hat die Anordnung einer neuen Hauptverhandlung und Verweisung der Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Linz…

…waren die gefassten erstgerichtlichen Beschlüsse aufzuheben und mit der neuen Straffestsetzung eine neue Entscheidung im Sinne des § 494a StPO zu treffen (RIS Justiz RS0101886; RS0100194; 12 Os 85/19w; Jerabek, WK StPO § 498 Rz 8). Da der Angeklagte die mehrfach gebotenen Resozialisierungschancen nicht nachhaltig für ein normangepasstes Leben zu…

…der betroffenen Subsumtionen, der zum Schuldspruch B/I gebildeten Subsumtionseinheit, des darauf beruhenden Strafausspruchs und des Beschlusses auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht (RIS Justiz RS0100194). Darauf waren der Angeklagte Arafat M***** und die Staatsanwaltschaft mit ihren Rechtsmitteln zu verweisen.…

…der Anlassverurteilung durch das Rechtsmittelgericht macht diese Beschlüsse unabhängig davon, ob auch sie angefochten wurden oder nicht hinfällig und bedingt deren Aufhebung (RIS Justiz RS0101886, RS0100194; Jerabek , WK StPO § 498 Rz 8). Das Landesgericht für Strafsachen Wien als Berufungsgericht hätte daher zufolge Aufhebung des Strafausspruchs in Ansehung des…

…untrennbarem Zusammenhang stehenden Beschluss auf Verlängerung der zu AZ 38 Hv 72/12m durch das Landesgericht Klagenfurt bestimmten Probezeit aufzuheben (RIS Justiz RS0100194 [T16]) und dem Bezirksgericht Klagenfurt insoweit die Verfahrenserneuerung aufzutragen. Die hievon rechtslogisch abhängigen Entscheidungen und Verfügungen gelten damit gleichfalls als beseitigt (RIS Justiz RS0100444). Im…

…§ 292 letzter Satz StPO; zur Aufhebung des gemäß § 494a Abs 1 Z 2 StPO gefassten Beschlusses vgl RIS Justiz RS0100194). [11] Von der aufgehobenen Entscheidung rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten damit gleichfalls als beseitigt (RIS Justiz RS0100444).…

…verkündete Beschluss auf Absehen vom Widerruf der zu AZ 37 Hv 27/16x des Landesgerichts Salzburg gewährten bedingten Nachsicht (vgl RIS Justiz RS0100194 [T15, T18 und T23] zum im weiteren Verfahren zu beachtenden Verschlechterungsverbot) aufzuheben und die Sache in diesem Umfang zu nochmaliger Verhandlung und Entscheidung an das…

…41 Hv 129/15z gewährten bedingten Nachsicht und zu AZ 48 BE 90/20v gewährten bedingten Entlassung (vgl RIS-Justiz RS0100194 [T15, T18 und T23] zum im weiteren Verfahren zu beachtenden Verschlechterungsverbot). [10] Damit erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen. Mit seiner Berufung war…

…des Verbots der reformatio in peius nicht anders zu treffenden) Entscheidung auf Absehen vom Widerruf aus Anlass der neuen Verurteilung zur Folge haben (RIS Justiz RS0100194 [T15, T18, T23]). Im Übrigen kommt der Nichtigkeitsbeschwerde keine Berechtigung zu. Mit der Behauptung, es könne „nicht bedenkenlos, von einer Zeugnisfähigkeit der Belastungszeugin ausgegangen…

…des darauf basierenden Beschlusses gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO zur Folge hätte (vgl RIS-Justiz RS0100194).…

…gemäß § 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO gefassten Beschlusses war Konsequenz der Aufhebung des Strafausspruchs (RIS Justiz RS0100194 [T5]). [14] Das Konfiskationserkenntnis war aufzuheben, weil das Erstgericht begründend (bloß) ausführte, dass alle konfiszierten Mobiltelefone „für die Durchführung der [...] festgestellten, mit Strafe bedrohten…

…II bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e StPO), demgemäß auch des Strafausspruchs, des von diesem abhängigen Beschlusses auf Widerruf einer bedingten Strafnachsicht (RIS-Justiz RS0100194 [T1 und T2]) sowie des auf diesem Schuldspruch beruhenden Ausspruchs über die Ansprüche der Privatbeteiligten L***** AG (RIS Justiz RS0101311, RS0101303) samt Rückverweisung der Sache…

…I/1 und II/1) und des zugrunde liegenden Wahrspruchs (zu den Hauptfragen 1 und 8), demgemäß auch der beiden Strafaussprüche sowie (RIS Justiz RS0100194 und RS0092214 [T1]) der zugleich gefassten Beschlüsse auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Strafnachsicht und auf Anordnung von Bewährungshilfe (US 27; vgl zum Gebot…

…Schuldspruchs zu I.2., demzufolge des Strafausspruchs (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie des Beschlusses auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht und bedingter Entlassung (vgl RIS Justiz RS0100194; zum im zweiten Rechtsgang zu beachtenden Verschlechterungsverbot RIS Justiz RS0100700 [insbes T10]) bereits in nichtöffentlicher Beratung (§ 285e StPO). [7] Mit seiner Berufung gegen…

…Vorhaftanrechnung) und der nach § 265 Abs 1 und nach § 494a Abs 1 Z 2 StPO (vgl RIS-Justiz RS0100194 T15, T18 und T23 zum im weiteren Verfahren zu beachtenden Verschlechterungsverbot) gefassten Beschlüsse war die Folge. [17] Mit ihren auf diese Teile des…

… 494a Abs 1 Z 2 und Abs 6 StPO gefassten Beschlusses war Folge der Aufhebung des M* betreffenden Strafausspruchs (RIS Justiz RS0100194). [14] Von der aufgehobenen Entscheidung rechtslogisch abhängige Entscheidungen und Verfügungen gelten damit gleichfalls als beseitigt (RIS Justiz RS0100444). [15] Die gegen das Urteil gerichtete Berufung…

…Strafausspruchs bedingt auch die Aufhebung des den Angeklagten We* betreffenden Beschlusses auf Absehen vom Widerruf einer bedingten Entlassung und Verlängerung der Probezeit (vgl RIS Justiz RS0100194 [T15, T18 und T23] zum im weiteren Verfahren zu beachtenden Verschlechterungsverbot) sowie der – verfehlt in die Urteilsausfertigung aufgenommenen (US 194; RIS Justiz RS0120887…

…von Amts wegen aufzuheben (§ 290 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StPO). [6] Die Beseitigung sämtlicher Strafaussprüche sowie des Widerrufsbeschlusses (RIS Justiz RS0100194 T5) war Folge davon. [7] Die Aufhebung des Schuldspruchs zu A/2 erfolgte in Wahrnehmung der dem Obersten Gerichtshof durch § 289…

…bildet, bedingt jede Abänderung oder Aufhebung des Strafausspruchs der Anlassverurteilung durch das Rechtsmittelgericht - unabhängig davon, ob auch sie angefochten wurden - deren Aufhebung (RIS-Justiz RS0101886, RS0100194; OGH 12 Os 85/19w; Jerabek/Ropper , WK-StPO § 498 Rz 8). Demgemäß ist neuerlich originär über den allfälligen Widerruf der der Angeklagten gewährten…

…aufgehoben werden - auch des unter einem ergangenen Beschlusses nach § 494a Abs 1 Z 2 StPO auf Absehen vom Widerruf bedingter Strafnachsicht (RIS-Justiz RS0100194 [T3 und T23]) sowie Rückverweisung der Sache an das Erstgericht schon bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 470 Z 3 iVm § 489 Abs 1 StPO…

…von Bewährungshilfe und Erteilung einer Weisung zur Absolvierung eines Antigewalttrainings (§ 494 StPO), sind mit dem (aufgehobenen) Schuldspruch untrennbar verbunden und teilen demnach dessen Schicksal (RS0100194).…

…1 StPO gefasste Beschluss aufzuheben und mit der neuen Straffestsetzung auch eine neue Entscheidung im Sinne des § 494a StPO zu treffen (RIS-Justiz RS0101886, RS0100194 [insbesondere T1, T2, T5, T7]; Jerabek , WK StPO § 498 Rz 8), aber erneut mit einem Widerruf vorzugehen. Mit seiner Beschwerde war der Rechtsmittelwerber auf…

…bildet, bedingt jede Abänderung oder Aufhebung des Strafausspruchs der Anlassverurteilung durch das Rechtsmittelgericht - unabhängig davon, ob auch sie angefochten wurden - deren Aufhebung (RIS-Justiz RS0101886, RS0100194; 12 Os 85/19w; Jerabek/Ropper , aaO § 498 Rz 8). Demgemäß war neuerlich originär über den allfälligen Widerruf der dem Angeklagten gewährten bedingten Strafnachsicht…