RS0051081 – OGH Rechtssatz

… 4). Entgegen der Ansicht der Klägerin widerspricht die in Rede stehende Kompensation somit nicht dem konkreten sozialpolitischen Zweck der kollektivvertraglichen Mindestnorm (vgl RIS Justiz RS0051081). 7.4 Auf die Entscheidung 9 ObA 112/03s kann sich die Klägerin nicht berufen. Dort ging es um die Frage, ob der Arbeitgeber…

…einem sachlichen und rechtlichen Zusammenhang stehend zu beurteilenden Bestimmungen für den Arbeitnehmer nicht nur gleichwertig, sondern günstiger sind als jene des Kollektivvertrages (vgl RIS Justiz RS0051081 mwN zuletzt 8 ObA 10/02g; RIS Justiz RS0117393 = 9 ObA 220/02x; Strasser aO § 3 Rz 6 und 10 mwN). Hier steht nun…

…Regelung zurückzugreifen und sind Kompensationen zu vermeiden, die dem konkreten sozialpolitischen Zweck der kollektiven Mindestnorm widersprechen (SZ 72/85; 8 ObA 10/02g; RIS-Justiz RS0051081 ua). Inwieweit die sogenannte „Ergebnisbeteiligung" eine Besserstellung des Klägers gegenüber den ihm nach dem Kollektivvertrag zwingend zustehenden Ansprüchen bewirkt haben soll, vermag die Rechtsmittelwerberin…

…Günstigkeit nicht einzelne Bestimmungen isoliert betrachtet, sondern nur sachlich und rechtlich zusammenhängende Bestimmungen miteinander verglichen werden, wobei auch sozialpolitische Zwecke zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0051081). Der Günstigkeitsvergleich ist dabei auf jenen Zeitpunkt zu beziehen, an dem einander die in den Gruppenvergleich einzubeziehenden Bestimmungen des Kollektivvertrags und der abweichenden Einzelvereinbarung erstmals…