RS0069506 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob57/15s—OGH Entscheidung

25. August 2015

…8 Abs 2 Z 2 MRG unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit zu dulden hat, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu beantworten (RIS Justiz RS0069506). Den auch bloß wirtschaftlichen Interessen des Vermieters ist das Interesse des Mieters an dem Unterbleiben einer dauerhaften Beeinträchtigung seines Mietrechts gegenüber zu stellen (RIS Justiz…

5Ob129/19k—OGH Entscheidung

24. September 2019

…75 [ Etzersdorfer ]). 4. Ein Mieter hat einen Dachbodenausbau durch den Vermieter hinzunehmen, wenn dadurch sein Mietrecht – im Sinn einer Abwägung der beiderseitigen Interessen (RS0069506) – nicht wesentlich beeinträchtigt wird (RS0107167). 5. Nach dem für die (verfahrens- und materiell rechtliche) Einordnung seines Antrags maßgeblichen Sachvorbringen beruft sich der Antragsteller…

5Ob215/18f—OGH Entscheidung

13. Dezember 2018

… 8 Abs 2 Z 2 MRG unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit zu dulden hat, ist aufgrund umfassender Interessensabwägung zu beantworten (RIS Justiz RS0069506). Die Zumutbarkeit ist umso eher zu bejahen, je schwerwiegender berechtigte Interessen des Vermieters den Eingriff fordern (5 Ob 57/15s = immolex 2015…

5Ob154/09x—OGH Entscheidung

01. September 2009

…die dabei vorzunehmende Interessenabwägung solange eine vom Obersten Gerichtshof nicht aufzugreifende Einzelfallbeurteilung, als der den Vorinstanzen dabei einzuräumende Wertungsspielraum nicht verlassen wird (vgl RIS Justiz RS0069506; RS0042771; RS0107167). Eine solche Verkennung der Rechtslage durch die Vorinstanzen liegt hier aber nicht vor: Dem Interesse der Antragsgegnerin auf Schaffung von zwei weiteren Wohnungen…

8Ob41/21v—OGH Entscheidung

26. Mai 2021

…betreten werden muss, aber auch zur Besichtigung der Liegenschaft durch Kauflustige (RS0021509 [T4]), ferner zur Prüfung von Gewährleistungsmängeln (RS0021509 [T2]). Es hat eine Interessenabwägung stattzufinden (RS0069506). [15] 3.2 Nach Ansicht der Vorinstanzen hat die Antragstellerin mit ihrem Anliegen, den Istzustand mit dem Baukonsens abzugleichen, keinen wichtigen Grund zum Betreten der…

5Ob257/08t—OGH Entscheidung

25. November 2008

…zu berücksichtigen sind. So ist auf der einen Seite das Interesse des Vermieters an einer besseren Vermietbarkeit seiner Bestandobjekte zu berücksichtigen (vgl RIS Justiz RS0069506 [T4]), andererseits auf Seite des Mieters das Unterbleiben dauernder wesentlicher Beeinträchtigungen seines Mietrechts (vgl RIS Justiz RS0107167). Im vorliegenden Fall ist der Ausbau eines…

5Ob63/11t—OGH Entscheidung

27. April 2011

…der Liegenschaft durch Kauflustige (8 Ob 55/97i wobl 1998/205 [im Anlassfall: Wohnungsgebrauchsrecht]). 3. Es hat eine Interessenabwägung (RIS-Justiz RS0069506) stattzufinden. Dabei ist der Interessengegensatz zwischen Vermieter und Mieter grundsätzlich in einer Form auszugleichen, die beiden Teilen in zumutbarer Weise gerecht wird. Die Zumutbarkeit wird…

5Ob65/12p—OGH Entscheidung

16. Mai 2012

…Zweifel. 3.6 Zu prüfen bleibt daher die Zumutbarkeit des beabsichtigten Eingriffs: 3.6.1 Diese Prüfung ist im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung vorzunehmen (RIS Justiz RS0069506; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 8 MRG Rz 39). Den auch bloß wirtschaftlichen (RIS Justiz RS0112049) Interessen des Vermieters ist das…

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