RS0078531 – OGH Rechtssatz

…Mitbewerbers dienen, sind regelmäßig unlauter (RIS-Justiz RS0077524). 2.2. Ein Mittel des Behinderungswettbewerbs beim Ausspannen fremder Kunden ist das Anschwärzen des Mitbewerbers (RIS-Justiz RS0078531; RS0116886). 2.3. Eine unzulässige Anschwärzung liegt nicht erst dann vor, wenn unwahre Behauptungen verbreitet werden; ein solches Verhalten wird bereits von § 7…

…gegen § 1 UWG kann aber vorliegen, wenn besondere wettbewerbsverfälschende Umstände hinzutreten (4 Ob 66/06v). Dabei kommen insbesondere irreführende Geschäftspraktiken in Betracht (RIS-Justiz RS0078531 [T2]; vgl auch RIS-Justiz RS0077756 [T2] = RS0077518 [T4]; RS0078521 [T4]). 8. Wer Gäste eines Mitbewerbers durch unwahre Angaben über dessen Preise für das eigene…

…– Ausspannen von Kunden erst durch das Hinzutreten besonderer den Wettbewerb verfälschender Umstände zu einem Verstoß gegen § 1 UWG wird (vgl RIS Justiz RS0078531). Als solche Umstände kommen etwa das Anschwärzen von Mitbewerbern oder sonstigen irreführende Praktiken in Form einer Täuschung der Kunden in Betracht (RIS Justiz RS0078531). Auch…

…Dienstverhältnisses, das Anschwärzen von Mitbewerbern oder die Schädigung der Mitbewerber als einziges Ziel (vgl RIS Justiz RS0078521 [T9]); gleiches gilt für irreführende Geschäftspraktiken (RIS Justiz RS0078531 [T2]). 4. Die bloße Verwertung der Kenntnisse des Kundenkreises eines Mitbewerbers ist nicht verboten (4 Ob 103/92; 8 ObA …

…während des aufrechten Dienstverhältnisses, das Anschwärzen von Mitbewerbern oder die Schädigung der Mitbewerber als einziges Ziel, wird ein wettbewerbsrechtlich verpöntes Verhalten verwirklicht (RIS-Justiz RS0116886, RS0078531, RS0078508 [T3, T5]; vgl RS0078521 [T4, T7, T9]). 3. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse sind Tatsachen und Erkenntnisse kommerzieller oder technischer Art, die bloß einer bestimmten…

…gegen diesen (4 Ob 193/02i; 4 Ob 78/17z; 4 Ob 12/18w) oder der Einsatz irreführender Geschäftspraktiken (RS0078531; 4 Ob 66/06v). 3.1 Auch die Verleitung zur ordnungsgemäßen Vertragsauflösung ist – im Gegensatz zur Verleitung oder Beihilfe zum Vertragsbruch – nicht…

…RS0078521). Ein Verstoß gegen § 1 UWG kann aber vorliegen, wenn besondere wettbewerbsverfälschende Umstände dazutreten. Dabei kommen insbesondere irreführende Geschäftspraktiken in Betracht (stRsp, RIS-Justiz RS0078531, insb. T2; zuletzt etwa 4 Ob 240/02a mwN). Die Anwendung dieser Grundsätze auf den Einzelfall wirft in der Regel keine Rechtsfragen erheblicher Bedeutung auf…