RS0020019 – OGH Rechtssatz

…Absicht verfolgt, ganz oder auch nur teilweise die Unterhaltspflicht des Schuldners zu erfüllen, sei es um von ihm Ersatz zu erlangen oder in dessen Erwartung (RS0020019), sei es als Schenkung gegenüber dem Unterhaltspflichtigen (1 Ob 8/20p ErwGr 2.). Mangels nachgewiesener – oder nach den Umständen anzunehmender –…

…sie treffende Unterhaltspflicht nicht oder nicht vollständig erfüllt und dass der Kläger an ihrer Stelle in Erwartung des Ersatzes entsprechende Leistungen erbracht hat (RIS Justiz RS0020019; RS0104142). Der Kläger hat jedoch weder konkretisiert, in welcher Höhe eine allfällige (Geld )Unterhaltspflicht der Beklagten bestanden hätte, noch, welche Zahlungen er über seine eigene…

…im Umfang der erbrachten Leistungen erloschen. Dem Leistenden steht außer bei Schenkungsabsicht der Anspruch nach § 1042 ABGB gegen den Unterhaltspflichtigen zu (RIS Justiz RS0020019). Die rechtserzeugende Tatsache des animus obligandi bedarf im Normalfall keines besonderen Beweises, weil der Wille, jemanden aus einer Verpflichtung zu entlassen, von vornherein nicht angenommen…

…qualifiziert. Ausgehend von der teilweisen Berechtigung der Klageforderung ist daher diese Gegenforderung des Beklagten dem Grunde und der Höhe nach zu klären (vgl RIS Justiz RS0020019). Das Erstgericht hat dies – ausgehend von seiner unrichtigen Rechtsansicht – unterlassen und dazu insbesondere keine Feststellungen getroffen. Insofern erweist sich die Aufhebung des erstinstanzlichen…

…sie treffende Unterhaltspflicht nicht oder nicht vollständig erfüllt und dass der Kläger an ihrer Stelle in Erwartung des Ersatzes entsprechende Leistungen erbracht hat (RIS Justiz RS0020019, RS0104142). Der Rückforderungswille (animus obligandi) des Klägers ist nicht strittig, ebensowenig der Umstand, dass die Tochter im relevanten Zeitraum insgesamt angemessenen Unterhalt erhielt. Daher hängt…

…Absicht verfolgt, ganz oder auch nur teilweise die Unterhaltspflicht des Schuldners zu erfüllen, sei es um von ihm Ersatz zu erlangen oder in dessen Erwartung (RS0020019), sei es als Schenkung gegenüber dem Unterhaltspflichtigen. Mangels nachgewiesener – oder nach den Umständen anzunehmender – Absicht, den Unterhaltsschuldner zu entlasten, haben Leistungen Dritter keinen…

…im Umfang der erbrachten Leistung erloschen. Dem Leistenden steht außer bei Schenkungsabsicht der Anspruch nach § 1042 ABGB gegen den Unterhaltspflichtigen zu (RIS-Justiz RS0020019). Verwendet hingegen ein Dritter Geld nicht zum Nutzen des Unterhaltspflichtigen, sondern gleichsam vorschussweise für den Unterhaltsberechtigten in der Absicht, dessen Ansprüche nicht zum Erlöschen zu…

…ganz oder auch nur teilweise die Unterhaltspflicht des Schuldners zu erfüllen, sei es um von ihm Ersatz zu erlangen oder in dessen Erwartung (RIS Justiz RS0020019), sei es als Schenkung gegenüber dem Unterhaltspflichtigen. Mangels nachgewiesener Absicht, den Unterhaltsschuldner zu entlasten, haben Leistungen Dritter jedoch keinen Einfluss auf die Unterhaltsverpflichtung des geldunterhaltspflichtigen…

…diesem Fall erwirbt der Leistende gegen den Schuldner einen Anspruch nach § 1042 ABGB (6 Ob 544/87 = SZ 61/143 [verst Senat], RIS-Justiz RS0020019). Leistet der Dritte hingegen nicht in Erwartung des Ersatzes, so handelt es sich um einen bloßen Vorschuss, der den Unterhaltsschuldner nicht entlasten soll; der Anspruch…

…oder auch nur teilweise die Unterhaltspflicht des Schuldners zu erfüllen, sei es um von ihm Ersatz zu erlangen oder in dessen Erwartung (vgl RIS Justiz RS0020019), sei es als Schenkung gegenüber dem Verpflichteten, kommt ein (teilweises) Erlöschen des Unterhaltsanspruchs dem Verpflichteten gegenüber in Betracht (vgl 9 Ob 118/97m…

…Leistung in Erwartung des Ersatzes vom Schuldner erbringt und dadurch einen eigenen Anspruch nach § 1042 ABGB gegen den Schuldner erwirbt (vgl RIS Justiz RS0020019). Das Erlöschen des Unterhaltsanspruchs ist demnach von der Absicht des Drittzahlers abhängig. Entgegen der Auffassung des Revisionsrekurswerbers blieben die Feststellungen zu diesem Aspekt nicht mangelhaft…