Eine Zweigniederlassung besitzt keine Rechtspersönlichkeit und kann nicht Partei eines Rechtsstreites sein. Eine Rechtsperson kann aber unter der Firma ihrer Zweigniederlassung verklagt werden.
BGH vom 24.11.1951, II ZR 26/51; Veröff: Sd JZ 1952,82
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS