RS0086446 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

10ObS94/11p—OGH Entscheidung

04. Oktober 2011

…Gerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, lässt sich die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrags auch aus dem Grundsatz der sozialen Rechtsanwendung nicht ableiten (RIS Justiz RS0086446 [T1]). Das Gesetz kennt kein Institut, das einen Versicherten vor versicherungsrechtlichen Nachteilen bewahrt, wenn ihm ohne sein Verschulden eine zeitgerechte Antragstellung nicht möglich war (RIS…

10ObS127/17z—OGH Entscheidung

10. Oktober 2017

…Rechtsanwendung ein Antrag im Zweifel zugunsten des Versicherten auszulegen ist. Auch daraus lässt sich jedoch nicht die Fiktion eines nicht gestellten Antrags ableiten (RIS Justiz RS0086446 [T1]). Mit der Behauptung, dass sein Antrag auf Feststellung seiner Versicherungszeiten zum Stichtag 1. 4. 2012 deshalb in einen Pensionsantrag umzudeuten sei, weil…

10ObS1/05b—OGH Entscheidung

26. April 2005

…also der Antrag im Zweifel zugunsten des Versicherten ausgelegt werden muss (SSV-NF 11/156 = SZ 70/263; SSV-NF 14/83 mwN; RIS-Justiz RS0086446; zuletzt: 10 ObS 56/04i). Die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrages lässt sich freilich - wie der erkennende Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat - auch aus…

10ObS73/20p—OGH Entscheidung

28. Juli 2020

…wäre. Hat die Klägerin diesen Antrag tatsächlich nicht gestellt, lässt sich die Fiktion eines derartigen Antrags auch nicht aus dem Grundsatz der sozialen Rechtsanwendung ableiten (RS0086446 [T1]). Das Gesetz kennt kein Institut, das einen Versicherten von versicherungsrechtlichen Nachteilen bewahrt, wenn ihm ohne sein Verschulden eine zeitgerechte Antragstellung nicht möglich war (RS0085841…

10ObS15/03h—OGH Entscheidung

18. Februar 2003

…vorgegangen, also der Antrag im Zweifel zugunsten des Versicherten ausgelegt werden (SSV NF 11/156 = SZ 70/263; SSV NF 14/83 mwN; RIS Justiz RS0086446). Die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrages lässt sich freilich - wie der erkennende Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat - auch aus den Grundsätzen sozialer Rechtsanwendung nicht…

10ObS51/15w—OGH Entscheidung

30. Juni 2015

…des Versicherten ausgelegt werden muss. Die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrags lässt sich aber auch aus den Grundsätzen sozialer Rechtsanwendung nicht ableiten (RIS Justiz RS0086446). Das Gesetz kennt auch kein Institut, welches den Versicherten vor versicherungsrechtlichen Nachteilen bewahrt, wenn ihm ohne sein Verschulden eine zeitgerechte Antragstellung nicht möglich war. Auch…

10ObS393/02w—OGH Entscheidung

14. Januar 2003

…die Sozialversicherungsträger muss der Antrag im Zweifel zugunsten des Versicherten ausgelegt werden (SSV-NF 2/52, 4/22 ua; RIS-Justiz RS0085092 [T8], RS0086444 [T2], RS0086446). Die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrags lässt sich freilich auch aus den Grundsätzen sozialer Rechtsanwendung nicht ableiten (SSV-NF 4/21, 5/35, 11…

10ObS175/13b—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…Gerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, lässt sich die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrags auch aus dem Grundsatz der sozialen Rechtsanwendung nicht ableiten (RIS Justiz RS0086446 [T1]). Die Revisionsausführungen geben keinen Anlass von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Selbst wenn der Kläger durch den Erwerb weiterer Versicherungsmonate wie er vorbringt keinen Vorteil erlangt…

10ObS12/09a—OGH Entscheidung

17. März 2009

…Gerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, lässt sich die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrags auch aus dem Grundsatz der sozialen Rechtsanwendung nicht ableiten (RIS Justiz RS0086446 [T1]). Das Gesetz kennt auch kein Institut, das die Versicherte vor versicherungsrechtlichen Nachteilen bewahrt, wenn ihr ohne ihr Verschulden eine zeitgerechte Antragstellung nicht möglich war…

10ObS61/25f—OGH Entscheidung

10. Juli 2025

…ObS 144/23h Rz 5). Die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrags lässt sich auch aus dem Grundsatz der sozialen Rechtsanwendung nicht ableiten (RS0086446 [T1]). [15] 4. Das Berufungsgericht ist in der angefochtenen Entscheidung von diesen Leitlinien ausgegangen. Die Ausführungen in der Revision geben keinen Anlass, von dieser…

10ObS56/14d—OGH Entscheidung

19. Mai 2014

…zurückwirken (RIS Justiz RS0085841). Die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten (früheren) Antrags lässt sich auch aus dem Grundsatz der sozialen Rechtsanwendung nicht ableiten (RIS Justiz RS0086446 [T1]).…

10ObS320/98a—OGH Entscheidung

13. Oktober 1998

…sich die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrages auch aus dem Grundsatz der sozialen Rechtsanwendung nicht ableiten (SSV-NF 4/21, 10 Obs 92/97w; RS0086446). Nach § 86 Abs 3 Z 1 ASVG (in der zum Stichtag [§ 223 Abs 1 Z 3 ASVG] maßgeblichen Fassung) fielen Hinterbliebenenpensionen - ausgenommen solche…

10ObS4/16k—OGH Entscheidung

10. Mai 2016

…des Rehabilitationsgeldes zu vermeiden, ließe sich aber auch aus dem Grundsatz sozialer Rechtsanwendung nicht ableiten und hat deshalb außer Betracht zu bleiben (vgl RIS Justiz RS0086446 [T10, T11]). II.5.4 Der Umstand, dass der Kläger das Ziel einer Gewichtsreduktion aus eigenem Antrieb ohne Rehabilitationsmaßnahme (teilweise?) während des Verfahrens erreicht hat…

10ObS18/13i—OGH Entscheidung

26. Februar 2013

…der Beurteilung von Anträgen durch die Sozialversicherungsträger im Geiste sozialer Rechtsanwendung vorgegangen, also der Antrag im Zweifel zugunsten des Versicherten ausgelegt werden muss (RIS-Justiz RS0086446). Der Versicherte soll insbesondere davor geschützt werden, materiell bestehende Ansprüche aus formellen Gründen (etwa zufolge einer prozessualen Ungeschicklichkeit) zu verlieren (10 ObS 116…

10ObS110/07k—OGH Entscheidung

11. September 2007

…der Beurteilung von Anträgen durch die Sozialversicherungsträger im Geiste sozialer Rechtsanwendung vorgegangen, also der Antrag im Zweifel zugunsten des Versicherten ausgelegt werden muss (RIS-Justiz RS0086446; 10 ObS 1/05b mwN). Der Versicherte soll insbesondere davor geschützt werden, materiell bestehende Ansprüche aus formellen Gründen zu verlieren (SSV-NF 18/78). Die…

10ObS123/20s—OGH Entscheidung

13. Oktober 2020

…nach § 5a Abs 2 Satz 1 KBGG gestellten Antrags kann auch nicht aus den Grundsätzen sozialer Rechtsanwendung abgeleitet werden (RIS Justiz RS0086446 [T1]; RS0085092 [T5]). Eine allfällige Verletzung von Aufklärungspflichten durch einen Sozialversicherungsträger führt möglicherweise zu Amtshaftungsansprüchen, begründet aber keinen sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch (stRsp RS0111538 [T8]; 10 …

10ObS75/13x—OGH Entscheidung

25. Juni 2013

…eine höhere Gesamtdauerrente zu erreichen, lässt sich aber auch aus dem Grundsatz sozialer Rechtsanwendung nicht ableiten und hat deshalb außer Betracht zu bleiben (RIS Justiz RS0086446 [T10, T11]). Damit war die Revision des Klägers zurückzuweisen.…

10ObS91/17f—OGH Entscheidung

13. September 2017

…der Beurteilung von Anträgen durch die Sozialversicherungsträger im Geiste sozialer Rechtsanwendung vorgegangen, also der Antrag im Zweifel zugunsten des Versicherten ausgelegt werden muss (RIS Justiz RS0086446). Der Versicherte soll insbesondere davor geschützt werden, materiell bestehende Ansprüche aus formellen Gründen (etwa zufolge einer prozessualen Ungeschicklichkeit) zu verlieren (10 ObS 116…

10ObS69/20z—OGH Entscheidung

28. Juli 2020

…Rechtsprechung bei der Beurteilung von Anträgen durch die Sozialversicherungsträger im Geiste sozialer Rechtsanwendung vorgegangen, dh der Antrag im Zweifel zugunsten des Versicherten ausgelegt werden muss (RS0086446). Im konkreten Fall besteht jedoch kein Raum für eine Auslegung des Antrags des Klägers, weil dieser eindeutig den 19. 7. 2018 als „…

10ObS125/19h—OGH Entscheidung

13. September 2019

…Zweifel zugunsten des Versicherten ausgelegt werden muss. Die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrags lässt sich aber auch aus den Grundsätzen sozialer Rechtsanwendung nicht ableiten (RS0086446 [T1]). Das Gesetz kennt auch kein Institut, welches den Versicherten vor versicherungsrechtlichen Nachteilen bewahrt, wenn ihm ohne sein Verschulden eine zeitgerechte Antragstellung nicht möglich war…

Rückverweise

10ObS94/11p—OGH Entscheidung

10ObS127/17z—OGH Entscheidung

10ObS1/05b—OGH Entscheidung

10ObS73/20p—OGH Entscheidung

10ObS15/03h—OGH Entscheidung

10ObS51/15w—OGH Entscheidung

10ObS393/02w—OGH Entscheidung

10ObS175/13b—OGH Entscheidung

10ObS12/09a—OGH Entscheidung

10ObS61/25f—OGH Entscheidung

10ObS56/14d—OGH Entscheidung

10ObS320/98a—OGH Entscheidung

10ObS4/16k—OGH Entscheidung

10ObS18/13i—OGH Entscheidung

10ObS110/07k—OGH Entscheidung

10ObS123/20s—OGH Entscheidung

10ObS75/13x—OGH Entscheidung

10ObS91/17f—OGH Entscheidung

10ObS69/20z—OGH Entscheidung

10ObS125/19h—OGH Entscheidung