RS0085092 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

10ObS15/03h—OGH Entscheidung

18. Februar 2003

…nur auf Antrag zu gewähren (§ 361 Abs 1 Z 1 ASVG; SSV NF 11/156 = SZ 70/263 mwN; RIS Justiz RS0085092). Bei der Beurteilung von Anträgen durch die Sozialversicherungsträger muss zwar im Geiste sozialer Rechtsanwendung vorgegangen, also der Antrag im Zweifel zugunsten des Versicherten ausgelegt werden…

10ObS154/03z—OGH Entscheidung

18. November 2003

…des Verfahrens wegen Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 6 ZPO zurückzuweisen war (vgl 10 ObS 15/03h = RIS Justiz RS0085092 [T11] kein Säumnisfall mangels Pensionsantrages; so auch: SSV NF 5/35). Das Berufungsgericht hätte daher neben der Zurückweisung der Klage auch das Urteil des…

10ObS82/06s—OGH Entscheidung

13. Juni 2006

…von den Versicherungsträgern nur auf Antrag zu gewähren (§ 361 Abs 1 Z 1 ASVG; 10 ObS 114/88 = SSV-NF 2/52; RIS-Justiz RS0085092). Zum 1. 5. 2003 lag kein Antrag des Klägers auf Pensionsgewährung und damit auch kein Leistungsverfahren vor dem Versicherungsträger vor, in dem auf den Eintritt…

10ObS205/03z—OGH Entscheidung

16. September 2003

…1 ASVG). Eine Leistungsgewährung ist daher nur auf Grund eines Antrages zulässig (SSV NF 14/83, 12/153, 11/156 mwN ua; RIS Justiz RS0085092). Für die an den Sozialversicherungsträger gerichteten Leistungsanträge gelten, wie sich aus dem entsprechenden Verweis des § 357 Abs 1 ASVG ergibt, unter anderem…

10ObS165/10b—OGH Entscheidung

12. April 2011

…zugunsten des Versicherten ausgelegt werden. Die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrags lässt sich aber auch aus den Grundsätzen sozialer Rechtsanwendung nicht ableiten (RIS Justiz RS0085092 [T3, T5, T7 und T8 mwN]). Im Fall der gänzlichen oder teilweisen Ablehnung der beantragten Leistung aus der Krankenversicherung hat der Versicherungsträger über Verlangen des…

10ObS51/15w—OGH Entscheidung

30. Juni 2015

… 361 Abs 1 Z 1 ASVG iVm § 194 GSVG). Eine Leistungsgewährung ist daher nur aufgrund eines Antrags zulässig (RIS Justiz RS0085092). Der Pensionsantrag bildet somit eine notwendige Voraussetzung für die Einleitung des Verfahrens zur Feststellung eines Leistungsanspruchs des Versicherten. 1.1 In der Pensionsversicherung ist der…

10ObS73/20p—OGH Entscheidung

28. Juli 2020

…ASVG den Beginn der Leistungsgewährung (RS0083687). Wird kein Antrag gestellt, kommt es nicht zum Anfall (§ 361 Abs 1 Z 1 ASVG; RS0085092). Für die Gewährung der Waisenpension über das vollendete 18. Lebensjahr hinaus ist ein „besonderer Antrag“ erforderlich (§ 260 zweiter Satz ASVG…

10ObS1/05b—OGH Entscheidung

26. April 2005

…NF 2/52; 4/21; 5/35; 10/134; 11/156; 15/144; 10 ObS 205/03z = SSV-NF 17/105 [in Druck]; RIS-Justiz RS0085092 [T3, T5 und T7]; RS0086446 [T1]; 10 ObS 15/03h mwN; zuletzt: 10 ObS 56/04i). Letztlich hat es sich der Kläger also selbst zuzuschreiben…

10ObS127/17z—OGH Entscheidung

10. Oktober 2017

… 361 Abs 1 Z 1 ASVG iVm § 194 GSVG). Eine Leistungsgewährung ist daher nur aufgrund eines Antrags zulässig (RIS Justiz RS0085092, zuletzt 10 ObS 51/15w, SSV NF 29/36). Nach den den Obersten Gerichtshof bindenden Feststellungen der Vorinstanzen stellte der Kläger erstmals…

10ObS208/99g—OGH Entscheidung

14. September 1999

…Antrages läßt sich auch aus dem Grundsatz sozialer Rechtsanwendung nicht ableiten (§ 361 Abs 1 Z 1 ASVG; SSV-NF 11/156 mwN; RIS-Justiz RS0085092). Der Anspruch auf eine konkrete Pensionsleistung wird daher erst durch den Antrag ausgelöst (Anfall der Leistung). Wenn ein solcher Antrag nicht gestellt wird, kommt es…

10ObS393/02w—OGH Entscheidung

14. Januar 2003

…ASVGNov BGBl I 2002/1). Die Gewährung von Leistungen aus der Pensionsversicherung setzt einen Antrag voraus (§ 361 Abs 1 Z 1 ASVG; RIS-Justiz RS0085092). Bei der Beurteilung von Anträgen durch die Sozialversicherungsträger muss der Antrag im Zweifel zugunsten des Versicherten ausgelegt werden (SSV-NF 2/52, 4/22 ua…

10ObS56/04i—OGH Entscheidung

09. November 2004

…Leistungsgewährung ist daher nur auf Grund eines Antrages zulässig (10 ObS 205/03z; SSV-NF 14/83, 12/135, 11/156 mwN ua; RIS-Justiz RS0085092, zuletzt: 10 ObS 116/04p). Im vorliegenden Fall ist allein strittig, ob der Antrag des Klägers vom 28. 4. 2000 auch als Antrag auf vorzeitige…

10ObS116/04p—OGH Entscheidung

27. Juli 2004

…auf Grund eines Antrages zulässig (10 ObS 205/03z; SSV NF 14/83, 12/135, 11/156 mwN ua; RIS Justiz RS0085092). Wie festgestellt wurde, hat der Kläger am 17. 7. 1996 bei der Beklagten unter Hinweis auf seine gesundheitlichen Beschwerden den…

10ObS222/01x—OGH Entscheidung

30. Juli 2001

…nicht gestellten Antrags auch aus dem Grundsatz sozialer Rechtsanwendung nicht ableiten (§ 361 Abs 1 Z 2 ASVG; SSV-NF 11/156 mwN; RIS-Justiz RS0085092). Das Gesetz kennt kein Institut, das den Versicherten vor versicherungsrechtlichen Nachteilen bewahrt, wenn ihm ohne sein Verschulden eine zeitgerechte Antragstellung nicht möglich war (SSV-NF…

10ObS94/11p—OGH Entscheidung

04. Oktober 2011

…2. Leistungen aus der Pensionsversicherung sind grundsätzlich nur auf Antrag zu gewähren (§ 361 Abs 1 Z 1 ASVG; RIS Justiz RS0085092). Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, lässt sich die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrags auch aus dem Grundsatz der sozialen Rechtsanwendung nicht…

10ObS72/06w—OGH Entscheidung

22. Mai 2006

…gestellten Antrags auch aus dem Grundsatz sozialer Rechtsanwendung nicht ableiten lässt (10 ObS 92/97w = SZ 70/263 = SSV-NF 11/156 uva; RIS-Justiz RS0085092). Auszugehen ist daher vom Stichtag 1. 3. 2004. Innerhalb der letzten 120 Kalendermonate vor diesem Stichtag müssen nach § 236 Abs 1 Z 1 lit…

10ObS110/07k—OGH Entscheidung

11. September 2007

…tatsächlich nicht gestellten Anträgen lässt sich freilich - wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach betont hat - auch aus den Grundsätzen sozialer Rechtsanwendung nicht ableiten (RIS-Justiz RS0085092 [T3, T5 und T7]; RS0086446 [T1]; 10 ObS 1/05b mwN; jüngst 10 ObS 72/06w). Der vom Kläger am 19. 10. 1999 beim bosnischen…

10ObS119/08k—OGH Entscheidung

14. Oktober 2008

…zugunsten des Versicherten ausgelegt werden. Die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrags lässt sich aber auch aus den Grundsätzen sozialer Rechtsanwendung nicht ableiten (RIS Justiz RS0085092 [T3, T5, T7 und T8] mwN). Im Fall der gänzlichen oder teilweisen Ablehnung der beantragten Leistung aus der Krankenversicherung hat der Versicherungsträger über Verlangen des…

10ObS18/23d—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

… 361 Abs 1 Z 1 ASVG iVm § 194 GSVG), sodass eine Leistungsgewährung auch insofern nur aufgrund eines Antrags zulässig war (RS0085092). [20] 2.2.2. Soweit der Kläger auf dem Standpunkt steht, dass er „ausnahmsweise“ keinen Antrag stellen habe müssen, weil er das 70. Lebensjahr…

10ObS320/98a—OGH Entscheidung

13. Oktober 1998

…Pensionsversicherung sind grundsätzlich nur auf Antrag zu gewähren (§ 361 Abs 1 Z 1 ASVG; SSV-NF 2/52, 4/21, 10 ObS 92/97w; RS0085092). Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, läßt sich die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrages auch aus dem Grundsatz der sozialen Rechtsanwendung nicht…

10ObS12/09a—OGH Entscheidung

17. März 2009

…258 Rz 1 abgedruckten Gesetzesmaterialien). Leistungen aus der Pensionsversicherung sind grundsätzlich nur auf Antrag zu gewähren (§ 361 Abs 1 Z 1 ASVG; RIS Justiz RS0085092). Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, lässt sich die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrags auch aus dem Grundsatz der sozialen Rechtsanwendung nicht…

10ObS160/16a—OGH Entscheidung

21. März 2017

…begründet erst der Antrag die Leistungspflicht des Versicherungsträgers (10 ObS 120/92, SSV NF 6/80; RIS Justiz RS0083687; für die Pensionsversicherung RS0085092). 5.1 Das Rehabilitationsgeld ist, wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, an der Schnittstelle von Kranken und Pensionsversicherung angesiedelt. Wenngleich die Absicht des österreichischen…

8Rs50/08v—OLG Wien Entscheidung

23. Juli 2008

…zugunsten des Versicherten ausgelegt werden. Die Fiktion eines tatsächlich nicht gestellten Antrages lässt sich freilich auch aus den Grundsätzen sozialer Rechtsanwendung nicht ableiten (RIS-Justiz RS0085092). Im gegenständlichen Fall hat der Kläger eindeutig und ausschließlich einen Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gestellt und auch im weiteren Verfahren…

10ObS175/13b—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

… 361 Abs 1 Z 1 ASVG iVm § 194 GSVG). Eine Leistungsgewährung ist daher nur aufgrund eines Antrags zulässig (RIS Justiz RS0085092). Fehlt die Antragstellung, wird nicht das Entstehen des Anspruchs gehindert, wohl aber der Anfall der Leistung ( Atria in Sonntag , ASVG 4 § 86 Rz 9…

10ObS61/25f—OGH Entscheidung

10. Juli 2025

…in ständiger Rechtsprechung ab, dass für die Feststellung von Leistungsansprüchen in der Pensionsversicherung das Antragsprinzip gilt, eine Leistungsgewährung daher nur aufgrund eines Antrags zulässig ist (RS0085092; zur Alterspension insb 10 ObS 5/90; weiters 10 ObS 175/13b ErwGr 2.1. und 2.2.; 10 ObS …

10ObS123/20s—OGH Entscheidung

13. Oktober 2020

… 5a Abs 2 Satz 1 KBGG gestellten Antrags kann auch nicht aus den Grundsätzen sozialer Rechtsanwendung abgeleitet werden (RIS Justiz RS0086446 [T1]; RS0085092 [T5]). Eine allfällige Verletzung von Aufklärungspflichten durch einen Sozialversicherungsträger führt möglicherweise zu Amtshaftungsansprüchen, begründet aber keinen sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch (stRsp RS0111538 [T8]; 10 ObS …

10ObS117/17d—OGH Entscheidung

10. Oktober 2017

…§ 361 Abs 1 Satz 1 (auch) für die Pensionsversicherung verankerte Antragsprinzip. Eine Leistungsgewährung ist grundsätzlich nur über Antrag zulässig (RIS Justiz RS0085092), was für ältere und jüngere Versicherte gleichermaßen gilt. 2.5 Nach dem Grundsatz „Rehabilitation vor Pension“ kommt eine Pension aus geminderter Arbeitsfähigkeit als…

10ObS199/09a—OGH Entscheidung

19. Januar 2010

…das Antragsprinzip gilt (§ 361 Abs 1 Z 1 ASVG) und eine Leistungsgewährung daher nur aufgrund eines Antrags zulässig ist (RIS Justiz RS0085092). Bei der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer in der bis 30. 6. 2004 geltenden Fassung des § 253b ASVG einerseits und der…

Rückverweise

10ObS15/03h—OGH Entscheidung

10ObS154/03z—OGH Entscheidung

10ObS82/06s—OGH Entscheidung

10ObS205/03z—OGH Entscheidung

10ObS165/10b—OGH Entscheidung

10ObS51/15w—OGH Entscheidung

10ObS73/20p—OGH Entscheidung

10ObS1/05b—OGH Entscheidung

10ObS127/17z—OGH Entscheidung

10ObS208/99g—OGH Entscheidung

10ObS393/02w—OGH Entscheidung

10ObS56/04i—OGH Entscheidung

10ObS116/04p—OGH Entscheidung

10ObS222/01x—OGH Entscheidung

10ObS94/11p—OGH Entscheidung

10ObS72/06w—OGH Entscheidung

10ObS110/07k—OGH Entscheidung

10ObS119/08k—OGH Entscheidung

10ObS18/23d—OGH Entscheidung

10ObS320/98a—OGH Entscheidung

10ObS12/09a—OGH Entscheidung

10ObS160/16a—OGH Entscheidung

8Rs50/08v—OLG Wien Entscheidung

10ObS175/13b—OGH Entscheidung

10ObS61/25f—OGH Entscheidung

10ObS123/20s—OGH Entscheidung

10ObS117/17d—OGH Entscheidung

10ObS199/09a—OGH Entscheidung