RS0062545 – OGH Rechtssatz

…sichernde Forderung aus dem selben rechtlichen Verhältnis stammen. Wesentlich ist nur, dass es sich um eine fällige Geldforderung handelt, die auf einem beiderseitigen Unternehmergeschäft beruht (RS0062545 [T1]; Schimka/Zollner in U. Torggler , UGB 3 [2019] § 369 Rz 12 mwN). Dass die Klägerin der Beklagten für die Herstellung…

…Forderung aus demselben rechtlichen Verhältnis stammen. Wesentlich ist nur, dass es sich um eine fällige Geldforderung handelt, die auf einem beiderseitigen Unternehmergeschäft beruht (RIS-Justiz RS0062545 [T1]). Das Zurückbehaltungsrecht erlischt mit dem Wegfall seiner gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere also durch den Untergang der zurückbehaltenen Sache, durch Erlöschen der besicherten Forderung und durch…