RS0085445 – OGH Rechtssatz
Die Pauschalanrechnung des Ausgedinges ist in § 292 Abs 8 ASVG und § 140 Abs 7 BSVG abschließend geregelt. Wirtschaftliche Schwierigkeiten des Ausgedingsverpflichteten und eine dadurch bedingte Unmöglichkeit der Realisierung der Ausgedingsleistungen sind auf den Umfang der Pauschalanrechnung ohne Einfluß.