RS0040286 – OGH Rechtssatz

…Partei der Beweis einer behaupteten Tatsache gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung dar und ist im Revisionsverfahren nicht mehr anfechtbar (RIS Justiz RS0040286). Soweit die Revisionsausführungen eine Verkennung der „Beweislast“ durch die Vorinstanzen monieren, weil trotz vermeintlich ausreichender Beweisergebnisse nur eine Negativfeststellung getroffen worden sei, verwechseln…

…nicht, stellt immer das Ergebnis der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung dar (SSV NF 5/141; 10 ObS 112/02x; RIS Justiz RS0040286, RS0043519). Die Lösung der Frage, ob die Änderung des Gesundheitszustandes wesentlich im Sinn des § 68 ASGG ist, fällt in den Bereich der rechtlichen…

…der behaupteten Tatsachen, gelungen ist oder nicht, stellt immer das Ergebnis der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung dar (RIS-Justiz RS0040286). Die Tatsacheninstanzen haben die behauptete Änderung der Anspruchsvoraussetzungen, nämlich eine Verschlimmerung des körperlichen Zustandes des Klägers, als nicht bescheinigt angesehen und damit die Tatfrage für…

…Beklagten vorgelegte Analyse der Umsatzzahlen. Die Frage, ob der Beklagten die Bescheinigung der behaupteten Tatsachen gelungen ist, betrifft die in dritter Instanz nicht überprüfbare Beweiswürdigung (RS0040286). 2. Entgegen der Ansicht des Klägers stellt sich die Frage nach der Spitzenstellung der Beklagten auf verschiedenen Teilmärkten nicht. Ausgehend vom bescheinigten Sachverhalt bezieht sich…

…gänzlich zu beseitigen. 6.3 Die Frage, ob die Glaubhaftmachung gelungen ist oder nicht, ist dann das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung (RIS-Justiz RS0040286). 7. Die Bestimmung des § 7d wurde mit BGBl I 2013/107 geschaffen und löste mit 1.8.2013 § 7d idF BGBl …

…14p, 8 ObA 69/09v, 9 ObA 177/07f). Die Frage, ob die Glaubhaftmachung gelungen ist, ist das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0040286). Ob aber nach den festgestellten Umständen ein Tatbestand vorliegt, der eine Verschiebung der Beweislast zulässt, ist eine Rechtsfrage (vgl wenn auch zum Anscheinsbeweis RIS-Justiz…

…vorliegt. Die Frage, ob diese Glaubhaftmachung dem Kläger gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis einer richterlichen Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung dar (RIS-Justiz RS0040286). Diese Frage ist daher nicht revisibel (vgl RIS Justiz RS0043371). Im vorliegenden Fall ist der Kläger mit seinen unter anderem auf Festsetzung des Entgelts nach…

…Frage, ob die Glaubhaftmachung, also Bescheinigung der behaupteten Tatsachen, gelungen ist, oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung dar (RIS-Justiz RS0040286). Der Oberste Gerichtshof ist jedoch nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz und hat daher von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den die Vorinstanzen als bescheinigt angesehen haben. Er…

…mwN). Die Frage, ob diese Glaubhaftmachung dem Kläger gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis einer richterlichen Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung dar (RIS Justiz RS0040286). Diese Frage ist daher nicht revisibel (s RIS Justiz RS0043371). Soweit sich die Revision darauf bezieht, dass der Kläger ausreichende Umstände für eine Diskriminierung glaubhaft…

…ob die Glaubhaftmachung, also die Bescheinigung der behaupteten Tatsachen, gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung dar (RIS Justiz RS0040286). Der Oberste Gerichtshof ist ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (RIS Justiz RS0123663 [T2]), sodass die Tatfrage, ob der Klägerin die Glaubhaftmachung der…

…Frage, ob die Glaubhaftmachung, also Bescheinigung der behaupteten Tatsachen gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung dar (RIS Justiz RS0040286). Die Frage, welches Motiv für die Kündigung als bescheinigt angenommen werden kann, ist daher eine Frage der vom Obersten Gerichtshof unüberprüfbaren Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0052037…

… 12 Rz 132). Die Frage, ob die Glaubhaftmachung gelungen ist oder nicht, ist das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung (RIS Justiz RS0040286). Im vorliegenden Fall ist die Klägerin mit ihrem Kündigungsanfechtungsbegehren im Sinne des § 26 Abs 7 GlBG aber schon an der ersten Stufe…

…Intensität“. [2] Ob der Klägerin die ihr obliegende Glaubhaftmachung der behaupteten Tatsachen gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung dar (RIS Justiz RS0040286). Soweit die Vorinstanzen Negativfeststellungen zu behaupteten Vorkommnissen getroffen und bestätigt haben, können diese als Tatfrage im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft werden (vgl RS0040286 [T3]). [3…

…verlagert (s RIS Justiz RS0111216 [T5]). Die Frage, ob dem Kläger die Glaubhaftmachung einer Diskriminierung gelungen ist, ist als Tatfrage nicht revisibel (s RIS Justiz RS0040286 [T3]). 2. In rechtlicher Hinsicht vermisst der Kläger in seiner Zulassungsbeschwerde eine Klärung, „welche Rechtsnatur der Betrag gemäß SpBegrG“ habe, was genau durch…

…70 E 134). Die Frage, ob eine Bescheinigung gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung dar (RIS Justiz RS0040286). Maßgeblich ist die Sachverhaltsgrundlage des konkreten Einzelfalls, sodass keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufgeworfen wird (vgl RIS Justiz RS0013475; siehe auch RS0007867 [T1, T2]). 2…

…Ob die Glaubhaftmachung, also die Bescheinigung der behaupteten Tatsachen, gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung dar (RIS Justiz RS0040286). II.2 Gemäß § 105 Abs 5 Satz 2 ArbVG ist die Anfechtungsklage abzuweisen, wenn bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit…

…den Arbeitgeber, dass ein anderes Motiv für die Anfechtung wahrscheinlicher war, gelungen ist, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung dar (RIS Justiz RS0040286). Nach den hier getroffenen Feststellungen der Vorinstanzen bildete die Uneinsichtigkeit des Klägers im Hinblick auf die ihm vorgehaltenen Fehler das Motiv der Beklagten für seine…

…Partei obliegende (RS0123606) Glaubhaftmachung eines Diskriminierungstatbestands, also die Bescheinigung der behaupteten Tatsachen, gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung, keine rechtliche Beurteilung dar (RS0040286). Die Tatfrage, ob die Glaubhaftmachung gelungen ist, ist nicht revisibel (RS0040286 [T3]). Nach den Feststellungen war der Grund dafür, dass der Kläger nicht in die…

…obliegende Glaubhaftmachung eines Diskrimierungstatbestands, also die Bescheinigung der behaupteten Tatsachen gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung, keine rechtliche Beurteilung dar (RIS Justiz RS0040286). Das Ergebnis dieser Beurteilung ist als Tatfrage nicht revisibel (vgl RS0040286 [T3]). Erst dann, wenn der klagenden Partei die Glaubhaftmachung von Umständen gelungen ist, die…

…rechtliche Betrachtung nicht einbezogen werden (RS0002192; RS0002399). Die Frage, ob die Glaubhaftmachung gelungen ist oder nicht, ist das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung (RS0040286; vgl RS0002192 [T14]). [8] Der Kläger versucht, die Unanfechtbarkeit des als bescheinigt angenommenen Sachverhalts in dritter Instanz durch den (nicht weiter substantiierten) Vorwurf zu unterlaufen…

…Bewerbung glaubhaft machen. Die Glaubhaftmachung konkreter Motive des Entscheidungsträgers ist eine Frage der Tatsachenfeststellung und damit das Ergebnis der nicht revisiblen richterlichen Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0040286; 8 ObA 62/15y). Dabei kommt es zu einer Reduzierung des Beweismaßes auf die „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ anstelle der für den Regelbeweis…

…Frage, ob die Glaubhaftmachung, also Bescheinigung der behaupteten Tatsachen gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung dar (RIS Justiz RS0040286; RS0052037 [T10]). Sämtliche Revisionsausführungen des Klägers (die Beklagte hätte auf die Geltendmachung der festgestellten Kündigungsgründe verzichtet; der Kläger sei bereits einen Tag nach den *****-Wahlen…

…gebunden. Die Frage, ob die Glaubhaftmachung, also Bescheinigung der behaupteten Tatsachen gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung dar (RS0040286; RS0052037 [T10]). [3] 2. Der Kläger argumentiert in seiner Revision, das Berufungsgericht habe § 105 Abs 5 ArbVG unrichtig angewandt. Es hätte…

…Diskriminierungs- oder Belästigungstatbestands, also die Bescheinigung der behaupteten Tatsachen, gelungen ist oder nicht, stellt das Ergebnis richterlicher Beweiswürdigung und keine rechtliche Beurteilung dar (RIS Justiz RS0040286). Der Oberste Gerichtshof ist ausschließlich als Rechtsinstanz zur Überprüfung von Rechtsfragen tätig (RIS Justiz RS0123663 [T2]), sodass die Tatfrage, ob der Klägerin die Glaubhaftmachung gelungen…