RS0050963 – OGH Rechtssatz

…die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen; die für die Interpretation von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen normierten Grundsätze des ABGB haben daher hier keine Anwendung zu finden ( RS0050963 ). In erster Linie ist bei der Auslegung von Betriebsvereinbarungen deshalb der Wortsinn zu erforschen und die sich aus dem Text ergebende Absicht der Parteien der…

…freie Betriebsvereinbarung, die Eingang in die Einzelarbeitsverträge gefunden hat, ist nach den für Verträge geltenden Regeln der §§ 914 f ABGB auszulegen (RS0050963 [T3]). [14] Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt und den verwendeten Begriffen der richtige Inhalt beigemessen wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar…

…gefunden hat, nach den für Verträge geltenden Regeln der §§ 914 f ABGB auszulegen ist (Schwarz/Löschnigg, Arbeitsrecht8 120; RdW 1997, 224; RIS-Justiz RS0050963 ua). Da weder behauptet noch bewiesen wurde, dass aus dem Erklärungsverhalten der Vertragsparteien eine vom Inhalt der Urkunde abweichende Erklärungsbedeutung zu erschließen gewesen sei, ist…

…8. Der normative Teil von Betriebsvereinbarungen ist nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (§§ 6 und 7 ABGB) auszulegen (RS0050963). Grundsätzlich ist der gegenwärtige objektive Sinngehalt maßgebend (RS0008874). Dabei ist im Zweifel zu unterstellen, dass die Vertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen…

…wie ein Kollektivvertrag oder ein Gesetz nach den §§ 6, 7 ABGB auszulegen (9 ObA 257/01m; 8 ObA 137/02h; RIS-Justiz RS0010088, RS0050963 ua). Die Auslegung hat nach dem objektiven Inhalt zu erfolgen; die subjektive Absicht der beteiligten Personen ist nicht maßgeblich (RIS-Justiz RS0010088 ua). Das Berufungsgericht…

…ist, während die für die Auslegung von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen normierten Grundsätze (§§ 914, 915 ABGB) diesfalls keine Anwendung finden (vgl RIS Justiz RS0008807, RS0050963 ua). Da sich die Beantwortung der hier strittigen Frage der Anwendbarkeit der Rundungsregel auf die Ermittlung von Dienstzeiten zum Beklagten bereits aus ihrem Wortsinn im…

… 3 ZPO qualifiziert werden. [16] II.1. Der normative Teil von Betriebsvereinbarungen ist nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen (RS0050963 [T2]). Grundsätzlich ist demnach der objektive Sinngehalt der Betriebsvereinbarung maßgebend (9 ObA 80/16d [Pkt I.1.]; RS0008874 [T3]). Bei der Auslegung…

…maßgebliche Punkt 5. der Betriebsvereinbarung vom 20. 5. 1999 nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen ist (RIS Justiz RS0050963; ARD 5426/13/2003). Unter den ersten Abschnitt des Punktes 5 der Betriebsvereinbarung ("Berechnungsgrundlage") fällt die Dienstalterszulage jedenfalls nicht. Auch die im 2…

…Der normative Teil von Betriebsvereinbarungen ist nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln gemäß §§ 6, 7 ABGB auszulegen (RIS-Justiz RS0050963). Die insbesondere auf den festgestellten Zweck der Betriebsvereinbarung beruhende Auffassung des Berufungsgerichts, die Betriebsvereinbarungsparteien hätten mit der Errichtung eines betriebsinternen Ermahnungs- und Verwarnsystems eine Alternative…

…von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen; die für die Interpretation von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen normierten Grundsätze des ABGB haben daher hier keine Anwendung zu finden (RIS Justiz RS0050963). Nach diesem Maßstab ist den Schichtplänen nicht zu entnehmen, dass die Ausweisung der Ruhepausen als unbezahlt („Pu“) oder bezahlt lediglich Informationszwecken dienen sollte…

…den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen, sofern es sich nicht um freie Betriebsvereinbarungen handelt, die Eingang in die Einzelarbeitsverträge gefunden haben (vgl RS0050963 [T3]). [28] 2. Unstrittig ist, wie sich auch aus dem einleitenden Text der Pensionsvereinbarung ergibt, dass dem Kläger eine „direkte unwiderrufliche, rechtsverbindliche Leistungszusage…

…Rechtsprechung hat die Auslegung des normativen Teils von Betriebsvereinbarungen objektiv nach den Regeln der §§ 6 und 7 ABGB zu erfolgen (RIS Justiz RS0050963; RS0010088 [T11, T38]). Grundsätzlich ist der gegenwärtige objektive Sinngehalt maßgebend (RIS Justiz RS0008874 [T3]). Dabei ist im Zweifel zu unterstellen, dass die Vertragsparteien eine vernünftige…

…der Oberste Gerichtshof bereits festgehalten, dass diese objektiv nach den Regeln der §§ 6 und 7 ABGB zu erfolgen hat (RIS-Justiz RS0121810; RS0050963; vgl auch RIS-Justiz RS0010088). Im Zweifel ist zu unterstellen, dass die Vertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare Regelung treffen sowie einen gerechten Ausgleich…

…Teil von Betriebsvereinbarungen wie jener von Kollektivverträgen nach den für die Interpretation von Gesetzen geltenden Regeln (§§ 6, 7 ABGB) auszulegen (RIS Justiz RS0050963). In erster Linie ist bei der Auslegung einer Betriebsvereinbarung der Wortsinn auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen zu erforschen und die sich aus dem…

…Wortlaut der BV abgestellt hat und daher auch von der ständigen Judikatur zur Auslegung von Betriebsvereinbarungen nach den §§ 6, 7 ABGB (RIS-Justiz RS0050963) nicht abgegangen ist. Den weiteren Ausführungen des Klägers, dass § 1 Abs 2 der „Übertragungsvereinbarung" bei einzelvertraglichen Pensionszusagen für die Übertragung die Zustimmung des…

…tätig“ gewesen. 1.3. Die normativen Bestimmungen eines Kollektivvertrags sind wie Gesetze, also unter Anwendung der §§ 6, 7 ABGB auszulegen (RIS Justiz RS0050963 ua). In erster Linie ist bei der Auslegung eines Kollektivvertrags der Wortsinn auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen zu erforschen und die sich aus…

…Kollektivvertrag und BV überantworten. Die Auslegung des normativen Teils von Betriebsvereinbarungen hat nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln zu erfolgen (RIS Justiz RS0050963). Gemäß § 73 Abs 1 ArbVG kann ua zur Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen und zur Durchführung von Wohlfahrtsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerschaft und…

…Der normative Teil von Betriebsvereinbarungen ist nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (§§ 6 und 7 ABGB) auszulegen (RIS Justiz RS0050963). Grundsätzlich ist der gegenwärtige objektive Sinngehalt maßgebend (RIS Justiz RS0008874). Dabei ist im Zweifel zu unterstellen, dass die Vertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare…

…entwickelten methodologischen Auslegungsregeln anzuwenden sind ( Strasser in Strasser/Jabornegg/Resch , ArbVG § 2 Rz 57 und § 29 Rz 16, jeweils mwN; RIS Justiz RS0010088, RS0050963 ua). Die Auslegung einer gesetzlichen oder kollektiven Bestimmung hat nach den Verhältnissen zu erfolgen, wie sie im Zeitpunkt ihrer Anwendung bestehen (vgl RIS Justiz RS0008874…

…normative Teil einer Betriebsvereinbarung nicht nach den §§ 914, 915 ABGB, sondern nach den §§ 6, 7 ABGB auszulegen ist (RIS-Justiz RS0008807, RS0050963) und daher nur maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS-Justiz RS0010088). Der Revisionswerber wirft dem Berufungsgericht daher zu…

…dieses - unstrittig eine Betriebsvereinbarung bildenden Regelungswerks - nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Grundsätzen (§§ 6, 7 ABGB) auszulegen ist (vgl RIS Justiz RS0050963). Entgegen der Auffassung des Rechtsmittelwerbers zieht das Berufungsgericht gar nicht in Zweifel, dass sich der Leistungspflichtige einer solchen „Altvereinbarung" durch Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts dagegen…

…dahingestellt bleiben, ob der von der Beklagten für ihren Standpunkt herangezogene § 87 Abs 2 DO.A nach seinem maßgeblichen objektiven Inhalt (RIS-Justiz RS0050963, RS0010088) überhaupt im Sinne einer Einschränkung der Auskunftsrechte nach dem BPG zu interpretieren wäre. Da das Gesetz selbst eine klare, eindeutige Regelung trifft, liegt trotz…

…einer Betriebsvereinbarung nicht nach den Regeln über die Vertragsauslegung, sondern nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln zu erfolgen hätte, s RIS-Justiz RS0050963). Der Kläger richtet sich im Kern vielmehr dagegen, dass die Vorinstanzen aus dem festgestellten Sachverhalt den Schluss zogen, dass die Initiative für die Auflösung des…

…von Übertragungs-vereinbarungen (auch) in Form von Betriebsvereinbarungen hat objektiv nach den Regeln der §§ 6 und 7 ABGB zu erfolgen (RIS Justiz RS0050963). In erster Linie ist bei der Auslegung einer Betriebsvereinbarung der Wortsinn auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen zu erforschen und die sich aus dem…

…die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen; die für die Interpretation von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen normierten Grundsätze des ABGB haben daher hier keine Anwendung zu finden (RS0050963, RS0010088 ua). Die dem normativen Teil eines Kollektivvertrages angehörenden Bestimmungen sind nach den Grundsätzen der §§ 6, 7 ABGB, also nach der eigentümlichen…

…auszulegen. Die für die Interpretation von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen normierten Grundsätze der §§ 914, 915 ABGB haben daher hier keine Anwendung zu finden (RIS-Justiz RS0050963 ua). In erster Linie ist bei der Auslegung einer Betriebsvereinbarung der Wortsinn - auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen - zu erforschen und die sich aus…

…Berufungsgerichts auf (§ 510 Abs 3 ZPO). Für Betriebsvereinbarungen sind die Grundsätze des ABGB zur Interpretation von Gesetzen heranzuziehen (RIS Justiz RS0050963, RS0010088; RS0008782 [T1, T3]; RS0008874; Posch in Schwimann³ § 6 ABGB Rz 39 ff). Die relevanten Bestimmungen der P-BV …

…oder ein Gesetz nach den §§ 6, 7 ABGB auszulegen (DRdA 1991/3 [Marhold]; 9 ObA 142/93; 9 ObA 196/93; RIS-Justiz RS0050963). Die Auslegung hat nach dem objektiven Inhalt zu erfolgen; die subjektive Absicht der beteiligten Personen ist nicht maßgeblich (infas 1994, A 54; RIS-Justiz RS0010088…

…werden können (9 ObA 112/06w ua). Der normative Teil dieser Betriebsvereinbarung unterliegt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (RIS Justiz RS0050963; RS0010088; RS0008782; RS0008807). Maßgebend ist daher, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RIS Justiz RS0008807 [T2]), hingegen sind Erwägungen über allfällige…

…Sozialplan ) Betriebsvereinbarungen ist wie jener von Kollektivverträgen nach den für die Interpretation von Gesetzen geltenden Regeln (§§ 6, 7 ABGB) auszulegen (RIS Justiz RS0050963). In erster Linie ist bei der Auslegung einer Betriebsvereinbarung der Wortsinn auch im Zusammenhang mit den übrigen Regelungen zu erforschen und die sich aus dem…

…nicht entgegen. Der normative Teil von Betriebsvereinbarungen ist nach ständiger Judikatur entsprechend dem für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln zu interpretieren (vgl RIS Justiz RS0050963 mwN etwa SZ 61/93 oder zuletzt OGH 9 Ob 257/01m, insbesondere zum Sozialplan, mit dem ebenfalls entsprechend der Präambel "Härten…

…die Gewährung von Flugvergünstigungen an die Kläger. Der normative Teil von Betriebsvereinbarungen ist nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen (RIS Justiz RS0050963 ua). Die Auslegung des Berufungsgerichts, dass aufgrund des festgestellten Sachverhalts ein Fall vorliege, der die Beklagte nach Punkt 9. lit e BV …

…Sozialplan ) Betriebsvereinbarungen ist – wie jener von Kollektivverträgen – nach den für die Interpretation von Gesetzen geltenden Regeln (§§ 6, 7 ABGB) auszulegen (RS0050963 [T2, T4]). Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RS0010088 [T30]). In erster Linie ist bei der…

…1. Der normative Teil von (hier: Sozialplan )Betriebsvereinbarungen ist nach den für die Interpretation von Gesetzen geltenden Regeln (§§ 6, 7 ABGB) auszulegen (RS0050963 [T2, T4]). Die für die Interpretation von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen normierten Grundsätze des ABGB haben daher keine Anwendung zu finden (RS0050963 [T2, T4, T14]). In erster…

…Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen; die für die Interpretation von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen normierten Grundsätze des ABGB haben daher keine Anwendung zu finden (RIS Justiz RS0050963). In erster Linie ist bei der Auslegung von Betriebsvereinbarungen deshalb der Wortsinn zu erforschen und die sich aus dem Text ergebende Absicht der Parteien der…

…Die Auslegung des normativen Teils von Betriebsvereinbarungen hat objektiv nach den Regeln der §§ 6 und 7 ABGB zu erfolgen (RIS Justiz RS0121810; RS0050963). Grundsätzlich ist der gegenwärtige objektive Sinngehalt maßgebend (RIS Justiz RS0008874). Dabei ist im Zweifel zu unterstellen, dass die Vertragsparteien eine vernünftige, zweckentsprechende und praktisch durchführbare…

…die zugrunde zu legende Betriebsvereinbarung über die Betriebspensionen in normativen Teilen nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln zu interpretieren ist (RIS Justiz RS0050963 mwN). Da sich mit dem Ausscheiden des Dienstnehmers aus dem Betrieb an diesen Inhalt nichts ändert, ist das so gewonnene Auslegungsergebnis auch danach maßgeblich (vgl…

…von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen; die für die Interpretation von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen normierten Grundsätze des ABGB haben daher hier keine Anwendung zu finden (RIS Justiz RS0050963). Im Übrigen geht auch die Revision davon aus, dass es zu keiner Änderung der übergeleiteten Ansprüche aus dem „Pensionsplan 79“ durch die…

…ist – wie jener von Kollektivverträgen – nach den für die Interpretation von Gesetzen geltenden Regeln (§§ 6, 7 ABGB) auszulegen (RS0050963 [T2, T4]). Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann (RS0010088 [T30]). In erster Linie ist bei der Auslegung einer Betriebsvereinbarung…

…für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen. Die für die Interpretation von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen normierten Grundsätze des ABGB sind daher nicht anwendbar (RIS-Justiz RS0050963; zuletzt etwa 8 ObA 79/06k). Maßgeblich ist, welchen Willen des Normgebers der Leser dem Text entnehmen kann. Die Normadressaten müssen sich darauf verlassen können…