RS0038520 – OGH Rechtssatz

…einen allgemeinen oder besonderen Kündigungsverzicht oder die vereinbarte (längere) Kündigungsfrist oder den vereinbarten Termin zu den gesetzlichen Terminen unter Einhaltung der gesetzlichen Frist wirksam erfolgen (RS0038520). Anderes gilt nur dann, wenn im Kaufvertrag der Eintritt des Erwerbers in sämtliche Rechte und Pflichten des Veräußerers aus dem bestehenden Bestandvertrag vereinbart wurde; dabei…

…den gesetzlichen Terminen unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist wirksam aufgekündigt werden kann, entspricht ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0113869; RS0002979; 5 Ob 525/88 = RS0038520 ua). Dass die einschlägige Regelung des § 1121 ABGB eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums nicht bewirken kann, zumal der…

…den gesetzlichen Terminen unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist wirksam aufgekündigt werden kann, entspricht ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0113869; RS0002979; 5 Ob 525/88 = RS0038520 ua). Dass die einschlägige Regelung des § 1121 ABGB eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums nicht bewirken kann, zumal der…