RS0035728 – OGH Rechtssatz

…sind. Können demnach auch am Syndikatsvertrag nicht beteiligte Dritte Gesellschafter sein, steht dies einem auch Streitigkeiten aus den Gesellschaftsverträgen umfassenden Verständnis der Schiedsklausel entgegen (vgl RS0035728 ). [15] 3.5. Ein zwischen Gesellschaftern einer GmbH abgeschlossener Syndikatsvertrag weist regelmäßig einen Bezug zu einem Gesellschaftsvertrag auf. Allein daraus kann aber nicht abgeleitet werden…

…eine Personenmehrheit, die eine einheitliche Streitpartei bildet, vor einem Schiedsgericht setzt voraus, dass hinsichtlich aller Mitglieder der einheitlichen Streitpartei eine wirksame Schiedsgerichtsvereinbarung vorliegt (RIS-Justiz RS0035728; 6 Ob 67/02z = ecolex 2003, 176 = Jbl 2003, 327 = RdW 2003, 133). Grundsätzlich zutreffend hat das Rekursgericht dargelegt, dass die gültige Vereinbarung eines Schiedsgerichtes…

…Personenmehrheit, die eine einheitliche Streitpartei bildet, vor einem Schiedsgericht setzt voraus, dass in Ansehung aller Mitglieder der einheitlichen Streitpartei eine wirksame Schiedsvereinbarung vorliegt (RIS Justiz RS0035728; vgl 7 Ob 221/98w zu §§ 41 f GmbHG). Da alle Partner des Syndikatsvertrags die Schiedsvereinbarung geschlossen haben, sind…