RS0082872 – OGH Rechtssatz

…Antrag einzuleitenden Verfahren für alle als Wohnungseigentumseinheiten in Betracht kommenden Objekte einer Liegenschaft ausgehend von der jeweiligen materiellen Rechtslage entsprechend der konkreten Widmung zu geschehen (RS0082872). Die Wohnungseigentumstauglichkeit eines Objekts ist anlässlich der Nutzwertfestsetzung als Vorfrage zu prüfen (RS0082872 [T2]; RS0083252). Dies galt bereits nach dem WEG 1975 und gilt…

…nachträglich hervorgekommen ist (RIS-Justiz RS0117709, RS0083169). 2. Grundlage der Nutzwertfestsetzung ist stets die der jeweiligen materiellen Rechtslage entsprechende konkrete Widmung (RIS-Justiz RS0083252 [T9], RS0082872). Die rechtswirksame Widmung gibt auch den Ausschlag dafür, was zu einem bestimmten Wohnungseigentumsobjekt gehört und dementsprechend vom jeweiligen Wohnungseigentümer ausschließlich genutzt werden darf (RIS-Justiz…

…Durchgang erschlossenen allgemeinen Teile der Liegenschaft wie hier im maßgeblichen Zeitpunkt einer Neufestsetzung der Nutzwerte nach § 9 Abs 3 WEG (RIS Justiz RS0082872; T. Hausmann in Hausmann/Vonkilch Österreichisches Wohnrecht § 9 WEG Rz 14 mwN) in Sondernutzung eines Wohnungseigentümers stehen, entspricht bereits vorliegender Rechtsprechung…

…Verfahren, für alle als Wohnungseinheiten in Betracht kommenden Objekte einer Liegenschaft ausgehend von der jeweiligen materiellen Rechtslage und der konkreten Widmung zu geschehen (RIS Justiz RS0082872; 5 Ob 32/87 = MietSlg 40/14). Auch eine Neufestsetzung der Nutzwerte ist möglich, wenn sie von der wahren materiellen Rechtslage abweichen…

…eines Objektes ist anlässlich der Nutzwertfestsetzung als Vorfrage zu prüfen (5 Ob 2220/96y = WoBl 1997, 105/24 = NZ 1997, 259/393, RIS-Justiz RS008352, RS0082872 [T2 und 3], 5 Ob 298/98d = NZ 2000/249). Das Wohnungseigentum ist das dem Miteigentümer einer Liegenschaft eingeräumte dingliche Recht, eine selbständige Wohnung oder…

…für alle als Wohnungseinheiten in Betracht kommenden Objekte einer Liegenschaft ausgehend von der jeweiligen materiellen Rechtslage entsprechend der konkreten Widmung zu geschehen hat (RIS Justiz RS0082872), bedarf hier keiner näheren Erörterung. Hier ist nämlich die Neufestsetzung der Mietwerte (im Hinblick auf die Begründung von Wohnungseigentum an der Liegenschaft vor dem 1…

…Rekurserhebung jedenfalls Parteistellung hatte und über die Revisionsrekurse der Antragsteller – schon im Hinblick auf die im Nutzwert (Neu )Festsetzungsverfahren geltende strenge Offizialmaxime (RIS-Justiz RS0082872; RS0083252) jedenfalls zu entscheiden ist. 2.1. In Bezug auf die vom Rekursgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage liegt mittlerweile eine ausführlich begründete Entscheidung des erkennenden…

…Widmung die Festsetzung der Nutzwerte vornehmen kann (5 Ob 226/07g; 5 Ob 100/02w = wobl 2002/121 [ Call ]; RIS Justiz RS0082872). 4. Allgemeine Teile sind nun solche, die der allgemeinen Benützung dienen oder deren Zweckbestimmung einer ausschließlichen Benützung entgegenstehen (§ 2 Abs 4…

…entzogenen Verfahren für alle als Wohnungseinheiten in Betracht kommenden Objekte einer Liegenschaft ausgehend von der jeweiligen materiellen Rechtslage entsprechend der konkreten Widmung festzusetzen (RIS Justiz RS0082872). Gerade die falsche Einordnung in einer der drei wohnungseigentumsrechtlichen Kategorien (Wohnungseigentumsobjekt, Zubehör, allgemeiner Teil der Liegenschaft) ist § 9 Abs 2 Z …

…auf Nutzwertfestsetzung ist eine Regelungsstreitigkeit, d as nicht der Dispositionsmaxime der Parteien unterliegt, sondern in dem strenge Offizialmaxime herrscht (5 Ob 164/20h; RS0082872; RS0083252 [T25]). Ausgangspunkt der Nutzwertberechnung sind die zwingenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und die – der Rechtslage entsprechende – Widmung. Für die Frage der Widmung eines…

…jeweiligen materiellen Rechtslage und entsprechend der konkreten Widmung zu entscheiden, wobei allen Mit und Wohnungseigentümern Parteistellung zukommt (5 Ob 100/02w; RIS Justiz RS0082872; 5 Ob 226/07g; RIS Justiz RS0083252 ua). Entscheidend für Nutzwert und Mindestanteil ist jeweils der Wert bzw Anteil an der Gesamtliegenschaft. Es…

…gebunden, er hat sein Gutachten auf Basis des realen Zustands der Liegenschaft und der Baulichkeiten zu erstatten und von der konkreten Widmung auszugehen (RIS-Justiz RS0082872). 6. Dem Revisionsrekurs der Antragsstellerin kommt daher keine Berechtigung zu. Die Kostenentscheidung beruht auf § 22 Abs 4 WGG iVm § 37…

…Verfahren, für alle als Wohnungseinheiten in Betracht kommenden Objekte einer Liegenschaft, ausgehend von der jeweiligen materiellen Rechtslage und der konkreten Widmung zu geschehen (RIS Justiz RS0082872). Liegt ein Grund für die Neufestsetzung der Nutzwerte (Jahresmietwerte) vor, hat in diesem Verfahren eine Korrektur der Nutzwerte (nur) insoweit zu erfolgen, als die Auswirkungen…

…Wohnungseinheiten in Betracht kommenden Objekte einer Liegenschaft ausgehend von der jeweiligen materiellen Rechtslage entsprechend der konkreten Widmung zu geschehen (5 Ob 287/98m; RIS-Justiz RS0082872ua). Zufolge § 26 Abs 2 Z 2 und 3 WEG kommt allen Miteigentümern sowie den Wohnungseigentumsbewerbern Parteistellung zu. Das Wesen einer solchen Regelungsstreitigkeit (vgl auch…