RS0046274 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9ObA5/01b—OGH Entscheidung

24. Januar 2001

…1990/90; EvBl 2000/43). Ein solcher Beschluss unterliege nach der Rechtsprechung aber nicht der Anfechtungsbeschränkung des § 45 JN (EvBl 2000/43; RIS-Justiz RS0046274). Somit sei (von den besonderen Wiener Verhältnissen abgesehen) entscheidend, ob die Einrede des Beklagten darauf abziele, dass ein anderer Spruchkörper des angerufenen (also desselben) Gerichtshofes…

16R11/21m—OLG Wien Entscheidung

04. Februar 2021

…des jeweiligen Spruchkörpers. Eine Entscheidung darüber unterliegt daher nicht dem Rechtsmittelausschluss nach § 45 JN, sondern ist nach § 40a JN selbstständig anfechtbar (RIS-Justiz RS0046274, RS0085574; 4 Ob 223/99v ua; Neumayr in ZellKomm³ § 37 ASGG Rz 9). Damit ist für den Beklagten hier aber nichts gewonnen, weil…

8Ra13/09d—OLG Wien Entscheidung

24. Februar 2009

…37, Kodek in Fasching/Konecny² III § 260 ZPO Rz 36). Der Rekurs unterliegt daher nicht der Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN (RIS-Justiz RS0046274, RS0085574; hg 9 Ra 72/04f; Neumayr in ZellKomm § 37 ASGG Rz 9). Der Rekurs ist somit zulässig; er ist jedoch mangels Anwendbarkeit von…

1Ob88/13t—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

…solcher Beschluss unterliegt, weil er sich auf die Besetzung und nicht auf die Zuständigkeit bezieht, nicht den Anfechtungsbeschränkungen des § 45 JN (RIS Justiz RS0046274; zuletzt 9 ObA 5/01b, mwN; RIS Justiz RS0085574). Er ist gemäß § 40a JN selbständig anfechtbar (9 ObA 147…

8Ob9/18h—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

…solcher Beschluss unterliegt, weil er sich auf die Besetzung und nicht auf die Zuständigkeit bezieht, nicht den Anfechtungsbeschränkungen des § 45 JN (RIS Justiz RS0046274, zuletzt 1 Ob 88/13t). 4.1 Ballon (Die Gerichtsorganisation der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit; JBl 1987, 349, 352) hat verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, weil…

9ObA98/18d—OGH Entscheidung

27. September 2018

…solcher Beschluss unterliegt, weil er sich auf die Besetzung und nicht auf die Zuständigkeit bezieht, nicht den Anfechtungsbeschränkungen des § 45 JN (RIS Justiz RS0046274). Ein Revisionsrekurs ist aber nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO zulässig (vgl Ballon in Fasching/Konecny³ I § 7a JN…

4Ob84/22i—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…ist. Ein solcher Beschluss unterliegt, weil er sich auf die Besetzung und nicht auf die Zuständigkeit bezieht, nicht den Anfechtungsbeschränkungen des § 45 JN (RS0046274; RS0085574). Dies beruht auf der Überlegung, dass mit der Frage der Gerichtsbesetzung nach § 37 ASGG – im Gegensatz zur Abgrenzung zwischen einer der…

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