RS0046274 – OGH Rechtssatz

…1990/90; EvBl 2000/43). Ein solcher Beschluss unterliege nach der Rechtsprechung aber nicht der Anfechtungsbeschränkung des § 45 JN (EvBl 2000/43; RIS-Justiz RS0046274). Somit sei (von den besonderen Wiener Verhältnissen abgesehen) entscheidend, ob die Einrede des Beklagten darauf abziele, dass ein anderer Spruchkörper des angerufenen (also desselben) Gerichtshofes…

…des jeweiligen Spruchkörpers. Eine Entscheidung darüber unterliegt daher nicht dem Rechtsmittelausschluss nach § 45 JN, sondern ist nach § 40a JN selbstständig anfechtbar (RIS-Justiz RS0046274, RS0085574; 4 Ob 223/99v ua; Neumayr in ZellKomm³ § 37 ASGG Rz 9). Damit ist für den Beklagten hier aber nichts gewonnen, weil…

…37, Kodek in Fasching/Konecny² III § 260 ZPO Rz 36). Der Rekurs unterliegt daher nicht der Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN (RIS-Justiz RS0046274, RS0085574; hg 9 Ra 72/04f; Neumayr in ZellKomm § 37 ASGG Rz 9). Der Rekurs ist somit zulässig; er ist jedoch mangels Anwendbarkeit von…

…solcher Beschluss unterliegt, weil er sich auf die Besetzung und nicht auf die Zuständigkeit bezieht, nicht den Anfechtungsbeschränkungen des § 45 JN (RIS Justiz RS0046274; zuletzt 9 ObA 5/01b, mwN; RIS Justiz RS0085574). Er ist gemäß § 40a JN selbständig anfechtbar (9 ObA 147…

…solcher Beschluss unterliegt, weil er sich auf die Besetzung und nicht auf die Zuständigkeit bezieht, nicht den Anfechtungsbeschränkungen des § 45 JN (RIS Justiz RS0046274, zuletzt 1 Ob 88/13t). 4.1 Ballon (Die Gerichtsorganisation der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit; JBl 1987, 349, 352) hat verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet, weil…

…solcher Beschluss unterliegt, weil er sich auf die Besetzung und nicht auf die Zuständigkeit bezieht, nicht den Anfechtungsbeschränkungen des § 45 JN (RIS Justiz RS0046274). Ein Revisionsrekurs ist aber nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO zulässig (vgl Ballon in Fasching/Konecny³ I § 7a JN…

…ist. Ein solcher Beschluss unterliegt, weil er sich auf die Besetzung und nicht auf die Zuständigkeit bezieht, nicht den Anfechtungsbeschränkungen des § 45 JN (RS0046274; RS0085574). Dies beruht auf der Überlegung, dass mit der Frage der Gerichtsbesetzung nach § 37 ASGG – im Gegensatz zur Abgrenzung zwischen einer der…