RS0036631 – OGH Rechtssatz

…Zurückweisung dieser Berufung führen. Ein fruchtlos gebliebener Verbesserungsauftrag führt zur Zurückweisung des gestellten Begehrens (Gitschthaler in Rechberger ZPO2 Rz 37 zu § 85; RIS-Justiz RS0036631; RS0036638).…

…Bleibt ein Verbesserungsauftrag fruchtlos, führt dies nach ständiger Rechtsprechung zur Zurückweisung des gestellten Begehrens (Gitschthaler in Rechberger ZPO2 Rz 37 zu § 85; RIS-Justiz RS0036631; vgl RS0036638). Der außerordentliche Revisionsrekurs wäre daher nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, sondern schon vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen (§ 67 AußStrG neu). Die Akten deshalb…

…wegen der fehlenden Unterschrift eines Rechtsanwalts mangelhafte Schriftsatz darf vom Gericht erst dann zurückgewiesen werden, wenn ein (wirksamer) Auftrag zur Verbesserung fruchtlos geblieben ist (vgl RS0036631). Da das Erstgericht den Verbesserungsauftrag mangels Rückstellung der zu verbessernden Klage an den Verfahrenshelfer nicht ordnungsgemäß erteilt hat, begann die Verbesserungsfrist nicht zu laufen, die…

…einen Rechtsanwalt unterfertigt sein (vgl § 53 Abs 1 KartG e contrario). Nach erfolglosem Verstreichen der Verbesserungsfrist war der Rekurs daher zurückzuweisen (vgl RIS-Justiz RS0036631 mwN).…

…gelten (RIS-Justiz RS0043970). Da die zur Behebung dieses Mangels angeordnete Verbesserung erfolglos geblieben ist, war das Rechtsmittel der Klägerin als unzulässig zurückzuweisen (RIS-Justiz RS0036631; RS0115805). 2. Zum Rekurs gegen den Beschluss vom 15. 6. 2009: Nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0036243) ist ein Verbesserungsauftrag unanfechtbar. Das Rechtsmittel der Klägerin…