RS0039345 – OGH Rechtssatz

…dann vor, wenn entweder das Klagebegehren geändert wird oder anstelle der Tatsachen, aus denen das bisherige Begehren abgeleitet wird, andere Tatsachen vorgebracht werden (RIS-Justiz RS0039345; RS0039980) oder beides ( Klicka in Fasching/Konecny 3 III/1 § 235 ZPO Rz 14). Eine Änderung des Klagebegehren ist dann gegeben, wenn dieses…

…RIS Justiz RS0039417 [insb T2]; RS0039930). Eine solche liegt nämlich auch dann vor, wenn ohne Änderung des Klagebegehrens ein zusätzlicher Klagegrund eingeführt wird (RIS-Justiz RS0039345). Wird ein Anspruch erst durch eine Klagsänderung geltend gemacht, tritt die Verjährungsunterbrechung erst ab diesem Zeitpunkt ein, wirkt also nicht auf die Klagseinbringung zurück (vgl…

…496 ZPO; Kodek in Rechberger , ZPO 3 , Rz 2 zu § 496 uva). Da es dem Rekursgericht (vgl dazu RIS-Justiz RS0041466, RS004136 [T1] und RS0039345 [T2]; Klauser/Kodek , aaO, E 8 zu § 430 ZPO; Bydlinski in Fasching/Konecny , aaO, Rz 3 zu § 430 ZPO; Rechberger in Rechberger , aaO…