RS0041997 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob114/17d—OGH Entscheidung

28. November 2017

…die Anfechtung der Entscheidung zweiter Instanz den gesamten Streitgegenstand umfasst, ist deklarativ festzustellen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen wirkungslos sind (vgl RIS Justiz RS0081567 [T10]; RS0041997 [T1, T2, T9]).…

4Ob123/12k—OGH Entscheidung

10. Juli 2012

…Entscheidung zweiter Instanz den gesamten noch offenen Streitgegenstand umfasst, ist somit deklarativ festzustellen, dass die Entscheidungen der Vorinstanzen wirkungslos sind (vgl RIS Justiz RS0081567 [T10]; RS0041997 [T1, T2, T9]).…

17Ob30/09z—OGH Entscheidung

19. Januar 2010

…entscheiden. Weiters ist in sinngemäßer Anwendung des § 483 Abs 3 ZPO auszusprechen, dass die im Sicherungsverfahren ergangenen Entscheidungen der Vorinstanzen wirkungslos sind (RIS-Justiz RS0041997 [insb T7]).…

10Ob49/18f—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…hat der Oberste Gerichtshof, dem der Revisionsrekurs vorgelegt wurde, die Wirkungslosigkeit der erstinstanzlichen und der rekursgerichtlichen Entscheidung mit Beschluss festzustellen (vgl RIS Justiz RS0081567 [T8]; RS0041997 [T2]). Die Unterbrechung des Verfahrens steht der Klagsrückziehung unter Anspruchsverzicht nicht entgegen (4 Ob 118/98a).…

10Ob50/18b—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…hat der Oberste Gerichtshof, dem der Revisionsrekurs vorgelegt wurde, die Wirkungslosigkeit der erstinstanzlichen und der rekursgerichtlichen Entscheidung mit Beschluss festzustellen (vgl RIS Justiz RS0081567 [T8]; RS0041997 [T2]). Die Unterbrechung des Verfahrens steht der Klagsrückziehung unter Anspruchsverzicht nicht entgegen (4 Ob 118/98a).…

4Ob130/08h—OGH Entscheidung

23. September 2008

…Weiters ist in entsprechender Anwendung des § 483 Abs 3 letzter Halbsatz ZPO mit Beschluss festzustellen, dass die Urteile der Vorinstanzen wirkungslos sind (RIS-Justiz RS0041997, insb T4, T5; Zechner aaO Rz 2 mwN).…

5Ob117/18v—OGH Entscheidung

12. Juni 2018

…– hat der Oberste Gerichtshof, dem der Revisionsrekurs vorgelegt wurde, die Wirkungslosigkeit der erstinstanzlichen und der rekursgerichtlichen Entscheidung mit Beschluss festzustellen (vgl RIS Justiz RS0081567; RS0041997).…

10ObS161/07k—OGH Entscheidung

05. Februar 2008

…in analoger Anwendung der Bestimmung des § 483 Abs 3 letzter Satz ZPO durch Senatsbeschluss auszusprechen, dass die Urteile der Vorinstanzen wirkungslos sind (RIS-Justiz RS0041997 [T4]; 10 ObS 424/02d mwN; Kuderna, ASGG² Anm 6 zu § 72; Neumayr in Zellkomm § 72 ASGG Rz 5 mwN).…

10ObS113/12h—OGH Entscheidung

02. Oktober 2012

…Umfang der Rücknahmeerklärung bewirkt wird. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird das Berufungsgericht daher mit deklarativem Beschluss über die Unwirksamkeit des Ersturteils abzusprechen haben (RIS Justiz RS0041997). Gemäß § 72 Z 2 lit a ASGG bedarf der Versicherte zur Zurückziehung seiner Klage in keinem Fall der Zustimmung des Versicherungsträgers…

9Ob56/14x—OGH Entscheidung

26. August 2014

…der Zurücknahme der Klage (§ 237 Abs 2 ZPO) und die Feststellung über die Wirkungslosigkeit der bislang ergangenen Entscheidungen (RIS Justiz RS0081567 [T10], RS0041997 [T9]) dem Erstgericht obliegt (8 Ob 1019/85, 6 Ob 122/63; s auch RIS Justiz RS0042062; E. Kodek in Rechberger…

5Ob114/09i—OGH Entscheidung

07. Juli 2009

…2 f). Folglich sind die Urteile der Vorinstanzen wirkungslos, was deklarativ festzustellen ist (vgl § 483 Abs 3 ZPO iVm § 513 ZPO; RIS-Justiz RS0041997).…

2Ob25/05y—OGH Entscheidung

17. Februar 2005

…in analoger Anwendung der Bestimmung des § 483 Abs 3 letzter Satz ZPO durch Senatsbeschluss auszusprechen, dass die Urteile der Vorinstanzen wirkungslos sind (RIS-Justiz RS0041997; Lovrek in Fasching/Konecny2 III, § 237 ZPO Rz 16).…

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