RS0087237 – OGH Rechtssatz

…Nach ständiger Rechtsprechung kann der Erleger im Verfahren außer Streitsachen Bedingungen für die Ausfolgung des von ihm nach § 1425 ABGB erlegten Geldbetrags setzen (RS0087237). Die Ausfolgung des Geldbetrags kann nur erfolgen, wenn der Erleger und der Erlagsgegner zustimmen oder die Bedingungen, die beim Erlag für die Ausfolgung gesetzt wurden…

…erkennbar ist, hätte sie doch auch die Möglichkeit, den Erlag ohne unzulässige Bedingungen zu beantragen. [17] 3.2. Auch aus dem vom Revisionsrekurs zitierten Rechtssatz RS0087237 ist nichts zugunsten der Antragstellerin zu gewinnen, weil die einzige dort verzeichnete Entscheidung 4 Ob 507/88 bloß festhält, dass die Auffassung, die…

…erkennbar ist, hätte sie doch auch die Möglichkeit, den Erlag ohne unzulässige Bedingungen zu beantragen. [17] 3.2. Auch aus dem vom Revisionsrekurs zitierten Rechtssatz RS0087237 ist nichts zugunsten der Antragstellerin zu gewinnen, weil die einzige dort verzeichnete Entscheidung 4 Ob 507/88 bloß festhält, dass die Auffassung, die…