RS0051490 – OGH Rechtssatz

…die innere Willensbildung des Betriebsrats anzustellen, wenn ihm nicht bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass die Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden beschlussmäßig nicht gedeckt ist (RS0051490). Ein außenstehender Dritter - also insbesondere auch der Betriebsinhaber - kann die Erklärungen des Betriebsratsobmanns jedenfalls dann als rechtswirksame Stellungnahme des Betriebsratskollegiums ansehen, wenn ihm die dabei…

…über die interne Willensbildung des Betriebsrats anzustellen und daher, soweit ihm nichts Gegenteiliges bekannt sein muss, auf die Erklärungen des Betriebsratsvorsitzenden vertrauen kann (RIS Justiz RS0051490; RS0051485). Soweit der Kläger releviert, dass die Beklagte nicht auf die Äußerungen des Betriebsratsvorsitzenden hätte vertrauen dürfen, ist er auf die oben dargestellte Rechtsprechung zu…

…klagende Partei beteiligte sich nicht am Revisionsverfahren. Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht mit seiner Rechtsauffassung von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (RIS Justiz RS0051490; RS0109390) abweicht; sie ist auch berechtigt. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich weder berechtigt noch verpflichtet, Untersuchungen über die innere Willensbildung des Betriebsrates anzustellen (9 ObA…

…über die innere Willensbildung des Betriebsrats anzustellen, wenn ihm nicht bekannt war oder hätte sein müssen, dass die Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden beschlussmäßig nicht gedeckt ist (RS0051490; vgl auch RS0051485). Letzteres ist bei einem mehrköpfigen Betriebsrat etwa dann der Fall, wenn –  zumal eine Beschlussfassung des Betriebsrats gleichsam auf Vorrat…

…Verletzung der Vorschriften über die interne Willensbildung des Betriebsratskollegiums nicht bekannt war und auch nicht auffallen musste, auf die Erklärungen des Betriebsratsvorsitzenden vertrauen (RIS Justiz RS0051490; RS0051485). Die Frage, ob dem Betriebsinhaber eine allenfalls unterlaufene Verletzung der Vorschriften über die Willensbildung der Betriebsratskollegien hätte bekannt sein müssen, hängt von den jeweiligen…

…wenn ihm die dabei allenfalls unterlaufene Verletzung der Vorschriften über die Willensbildung des Betriebskollegiums nicht bekannt war und auch nicht auffallen musste (RIS-Justiz RS0051485; RS0051490). Dieser grundlegende Gedanke ist verallgemeinerungsfähig und reicht über die Fälle der Zustimmung nach § 105 ArbVG hinaus (RIS-Justiz RS0051485 [T3]; RS0051490 [T4]; zuletzt…

…ihm nicht bekannt war oder bekannt hätte sein müssen, dass die Willensbildung des Betriebsrats nicht beschlussmäßig gedeckt ist (vgl 9 ObA 8/04y; RIS-Justiz RS0051490 ua). Der Betriebsrat ist grundsätzlich befugt, auch keine Stellungnahme abzugeben (§ 105 Abs 4 ArbVG; RIS-Justiz RS0109390 ua). Für die Annahme des Revisionswerbers, dass…

…Willensbildung des Betriebsrats anzustellen und kann daher, soweit ihm nichts Gegenteiliges bekannt ist oder bekannt sein muss, auf die Erklärungen des Betriebsratsvorsitzenden vertrauen (RIS Justiz RS0051490; RS0051485). 3. Die hier in Rede stehende Erklärung des Betriebsrats bringt nicht klar und eindeutig zum Ausdruck, dass er der Kündigung des Klägers zustimmen wollte…

…innere Willensbildung des Betriebsrats anzustellen, wenn ihm nicht bekannt war oder hätte sein müssen, dass die Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden beschlussmäßig nicht gedeckt ist (RIS Justiz RS0051490). Ein außenstehender Dritter insbesondere auch der Betriebsinhaber kann die Erklärungen des Betriebsobmanns jedenfalls dann als rechtswirksame Stellungnahme des Betriebsratskollegiums ansehen, wenn ihm die dabei allenfalls…

…wenn der Arbeitgeber schon aus den Umständen erkennen muss, dass die Erklärung des Vorsitzenden durch keinen entsprechenden Beschluss des Betriebsrats gedeckt sein kann (Ris-Justiz RS0051490; RdW 1998, 692; zuletzt 9 ObA 12/01g). Ob der Arbeitgeber hier aus den Umständen (oder durch einen ausdrücklichen Hinweis des Vorsitzenden) das Fehlen eines…

…ihm die dabei allenfalls unterlaufene Verletzung der Vorschriften über die interne Willensbildung des Betriebsratskollegiums nicht bekannt war und auch nicht auffallen musste (RIS-Justiz RS0051485; RS0051490). Dieser grundlegende Gedanke ist verallgemeinerungsfähig und reicht über die Fälle der Zustimmung nach § 105 ArbVG hinaus (RIS-Justiz RS0051485 [T3]; RS0051490 [T4]; zuletzt…

…innere Willensbildung des Betriebsrats anzustellen, wenn ihm nicht bekannt war oder hätte sein müssen, dass die Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden beschlussmäßig nicht gedeckt war (RIS Justiz RS0051490). Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte Einblick in eine rechtsmissbräuchliche Willensbildung des Betriebsrats hatte oder haben hätte müssen, liegen hier nicht vor, zumal mit der Feststellung…

…Willensbildung des Betriebsrats anzustellen, wenn ihm nicht bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass die Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden beschlussmäßig nicht gedeckt ist (RIS Justiz RS0051490; RS0051485). Dies gilt wie der Oberste Gerichtshof bereits klargestellt hat auch für die Fragen der Willensbildung im Zusammenhang mit einer Kompetenzübertragung vom Betriebsrat auf den…

… 3 ArbVG). 4.3. Das ArbVG enthält keine Regelungen über eine Anfechtung von Entscheidungen der Betriebsversammlung. Ähnlich der Willensbildung des Betriebsrats (dazu RIS Justiz RS0051490; Mosler in Tomandl , ArbVG § 71 Rz 13 uva) ist der Arbeitgeber weder berechtigt noch verpflichtet, Untersuchungen über die innere Willensbildung der Betriebsversammlung…

…Willensbildung des Betriebsrats anzustellen, wenn ihm nicht bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass die Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden beschlussmäßig nicht gedeckt ist (RIS Justiz RS0051490 ua). Wie der Oberste Gerichtshof ebenfalls schon mehrfach ausgesprochen hat, kann ein außenstehender Dritter also insbesondere auch der Betriebsinhaber die Erklärungen des Betriebsratsobmannes jedenfalls dann…

…Willensbildung des Betriebsrats anzustellen, wenn ihm nicht bekannt war oder hätte bekannt sein müssen, dass die Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden beschlussmäßig nicht gedeckt ist (RIS Justiz RS0051490; RS0051485). Hier hat aber der Betriebsratsvorsitzende dem beklagten Land gegenüber eindeutig die Zustimmung zur Versetzung erteilt. VI.4. Auf Regelungen im Dienstvertrag, aus denen…