RS0096180 – OGH Rechtssatz

…der Berechtigung eines Antrages stets von der Verfahrenslage im Zeitpunkt der Stellung des Antrages und den bei seiner Stellung vorgebrachten Gründen auszugehen ist (RIS-Justiz RS009618), weshalb insbesondere mit Blick auf das kriminalpolizeiliche Erhebungsergebnis ON 93 nicht davon auszugehen war, dass der Zeuge zum begehrten Beweisthema Auskunft geben kann. Das zur…