RS0096134 – OGH Rechtssatz

…werden sollen, fehlte es dem Beweisthema auch an Erheblichkeit, weil Missbrauch der Amtsgewalt bloß abstrakte Befugnis des Beamten, nicht auch konkrete Zuständigkeit voraussetzt (RIS-Justiz RS0096134 ; Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz 23). [9] Nominell im Rahmen der Rechtsrüge (Z 9 lit a, der Sache…

…die Erfüllung dienstlicher Aufgaben eingerichteter elektronischer Datenbanken und durch Einsichtnahme in einen kriminalpolizeilichen Ermittlungsakt gezielt personenbezogene Daten ermittelt, nicht eine ihm (abstrakt [vgl RIS-Justiz RS0096134]) zukommende Befugnis zum (hoheitlichen) Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz (§ 1 Abs 2 DSG; vgl etwa §§ 74 Abs …

…3). Weshalb ein Verstoß gegen die Weisung der Exekutionsrichterin, zur Ausübung seiner Befugnis die Tatbestandserfüllung ausschließen soll, erklärt die weitere Rüge nicht (vgl RIS Justiz RS0096134 [T3]). Die gesetzmäßige Ausführung der Diversionsrüge (Z 10a) erfordert eine methodisch korrekte Argumentation auf Basis des gesamten Urteilssachverhalts unter Beachtung der Notwendigkeit des kumulativen…

…seiner Schreiben wusste, dass Mag. S***** und Dr. B***** im Fall der Befolgung seiner Aufforderungen ihre Befugnisse, Amtsgeschäfte vorzunehmen (vgl dazu RIS Justiz RS0096134), missbrauchen würden, mit der Ableitung aus dem objektiven Geschehen (US 11 f; RIS Justiz RS0116882) nicht offenbar unzureichend begründet. Denn für diese Annahme…

…und Amtsmissbrauch 11 § 311 Rz 3; zur ähnlichen Differenzierung zwischen abstrakter und konkreter Befugnis bei § 302 StGB vgl RIS-Justiz RS0096134) und lässt außer Acht, dass die Ausstellung der Bescheidausfertigung (als tatbildlicher öffentlicher Urkunde) nach § 11 Schiedskommissionsver-ordnung 2014 (BGBl II …

…Rz 8; KK Krehl § 244 Rz 3), ob der Premierminister Sloweniens im Tatzeitpunkt nach slowenischem Recht die zumindest abstrakte (RIS-Justiz RS0096134, RS0096112) Befugnis hatte, in das (primär vom Verteidigungsministerium abgewickelte) Ausschreibungsverfahren einzugreifen, bedurft hätte, macht die Rechtsrüge nicht deutlich (RIS-Justiz RS0095939, RS0118342). Mit Blick auf…

… 3 StGB untauglich ist, wenn einem Beamten eine Befugnis, zu deren Fehlgebrauch er bestimmt werden soll, nicht einmal abstrakt zukommt (vgl RIS-Justiz RS0132756, RS0096134; Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz 23, 40 und 177 mwN; Marek/Jerabek , Korruption und Amtsmissbrauch 12 § 302 Rz…

… I der Anklage (entspricht dem Schuldspruch I) angelastete Verhalten des Beschwerdeführers stellt somit Fehlgebrauch dieser ihm (abstrakt) eingeräumten Befugnis dar (vgl RIS Justiz RS0096134 [insbesondere T3]). Es war daher von einer Rückverweisung der Sache im Umfang der Aufhebung des Schuldspruchs I abzusehen und sogleich in der Sache selbst…

…ob der Angeklagte ab 1. Jänner 2006 ungeachtet seiner Tätigkeit in der „Grenzgängerabteilung“ zur Bearbeitung von Arbeitnehmerveranlagungen (zumindest abstrakt [RIS-Justiz RS0096134, RS0096049) befugt war (vgl demgegenüber die undeutlichen Urteilspassagen auf US 3, 34). Auf Missbrauch einer solchen Befugnis (nicht etwa einer „Dienstpflicht“ …

…grundsätzlich vom Regelungsbereich des § 1 Abs 3 RLV erfasst und haben die mit der dort vorgesehenen Verpflichtung einhergehende (zumindest abstrakte [RIS-Justiz RS0096134, RS0096112]) Befugnis, sich unter bestimmten Voraussetzungen in den Dienst zu stellen und allenfalls auch außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereichs ihrer Sicherheitsbehörde (§ 14 Abs …

…demzufolge K* zwar (zufolge behördeninterner Zuständigkeitsverteilung) nicht konkret, wohl aber abstrakt für die Erteilung von Aufenthaltstiteln nach dem AsylG zuständig gewesen sei (vgl RIS-Justiz RS0096134; Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz 23, 27 und 116). [37] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme…

…Kommentar zum VStG, § 50 Rz 10]) Beschränkung dieser vom Gesetz eingeräumten Befugnis die Tatbestandserfüllung ausschließen soll, erklärt die Rechtsrüge nicht (RIS Justiz RS0096134 [T3]; vgl Bertel in WK 2 StGB § 302 Rz 64). Im Übrigen überträgt die Ermächtigung, „mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben“ (§…

…StGB als Grundlage richtiger Subsumtion Feststellungen dazu zu treffen sein, ob sich der Beschwerdeführer die inkriminierten Informationen durch gezielten Fehlgebrauch seiner abstrakten (vgl RIS Justiz RS0096134) Befugnis beschafft hat (vgl etwa ON 162 S 35 ff und ON 177 S 11 ff) oder die Preisgabe…

…welche Voraussetzung die Rechtsprechung üblicherweise mit Begriffen wie „abstrakter Aufgabenbereich“ oder „in abstracto zustehende Befugnis“ zum Ausdruck bringt (vgl RIS Justiz RS0096134, RS0096112, RS0096059, RS0096049; zuletzt 17 Os 12/12m). Ein innerhalb dieser äußersten Grenzen des (abstrakten) Aufgabenbereichs gesetztes Verhalten kann auch dann tatbildlicher Befugnismissbrauch…

…als Polizeibeamter, der im Tatzeitraum Dienst als „Kriminalsachbearbeiter“ versehen habe (US 5). Davon ausgehend ergibt sich seine zumindest abstrakte (vgl RIS-Justiz RS0096134, RS0096049) Befugnis zur Vornahme kriminalpolizeilicher Ermittlungen (unter bestimmten Umständen auch außerhalb des örtlichen Zuständigkeitsbereichs seiner Sicherheitsbehörde vgl § 14 Abs 3 SPG…

…§ 153 StGB in Ausübung seiner Befugnis, wenn die missbräuchliche Rechtshandlung zumindest der Art nach in den ihm eingeräumten Wirkungsbereich fällt (vgl RIS Justiz RS0096134 [T2, T3 und T4], Pfeifer SbgK § 153 StGB Rz 27, Kirchbacher/Presslauer in WK 2 StGB § 153 Rz 16…

…– infolge Verstoßes gegen konkret gezogene Befugnisgrenzen – gesetzwidrig gewesen wäre, begründet gerade den (in der jeweiligen Fragestellung zum Ausdruck gebrachten) tatbildlichen Vorwurf (RIS Justiz RS0096134; Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz 23 und 116 [im Druck]; vgl auch RS0132756). Soweit die Instruktionsrüge (Z 8) die…

…Vizebürgermeister der Gemeinde M***** nicht einmal die abstrakte Befugnis (zur Vertretung des Bürgermeisters vgl § 75 K AGO; zur abstrakten Befugnis vgl RIS-Justiz RS0096134, RS0096112) zu einer diesbezüglichen Auftragserteilung zugekommen sein sollte. Soweit die Beschwerde auf Basis eigenständiger Beweiswerterwägungen in der Skizzenerstellung durch den Zeugen S***** einen bloßen Gefälligkeitsdienst…

…Rahmen einer ihm selbst – allenfalls auch bloß im Wege einer (in concreto nicht aktuellen) Stellvertretung – zukommenden, zumindest abstrakten Befugnis handelte (vgl RIS Justiz RS0096134 [T3]; 13 Os 17/07k; 17 Os 49/14f; Marek/Jerabek , Korruption und Amtsmissbrauch 11 § 302 Rz 14…