RS0085196 – OGH Rechtssatz

…Grunde nach hervorgeht, sondern darüber hinaus auch die Anspruchshöhe entweder bestimmt oder zumindest ohne weiteren Verfahrensaufwand und Durchführung eines Beweisverfahrens unmittelbar bestimmbar ist (RIS Justiz RS0085196; RS0105155). Die bloße Vereinbarung, in der das Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung dem Grunde nach übereinstimmend festgestellt wird, ohne dass die Höhe des Unterhaltsbetrags feststellbar ist, erfüllt…

…75 ua). Um Manipulationsmöglichkeiten zu Lasten der Sozialversicherungsträger zu verhindern, müsse unter anderem die Unterhaltshöhe aus dem Titel bestimmt oder leicht bestimmbar hervorgehen (RIS Justiz RS0085196). Mit der leichten Bestimmbarkeit sei der Fall angesprochen, dass die Anspruchshöhe ohne weiteren Verfahrensaufwand und insbesondere ohne Durchführung eines Beweisverfahrens unmittelbar bestimmbar sei (10 …

…259/98f = SSV-NF 12/105; 10 ObS 2105/96y = SSV-NF 10/51; 10 ObS 224/93 = SSV-NF 7/114 ua; RIS-Justiz RS0085196). Die bloße Vereinbarung, der Klägerin nach der Scheidung einen Unterhalt zu leisten, ohne dass die Höhe dieses Unterhaltsbetrags oder Unterhaltsbeitrags feststellbar wäre, erfüllt daher mangels…

…Unterhaltstitel nicht erforderlich sei (10 ObS 189/99p mwN, SSV-NF 13/99; zuletzt 10 ObS 154/09h; RIS-Justiz RS0085196). Der Senat ist damit der mit verschiedenen Argumenten vertretenen gegenteiligen Ansicht Rummels (ZAS 1978, 113), Kerschners (ZAS 1982, 110), Schrammels (in Tomandl…

…nur dem Grunde nach hervorgeht, sondern darüber hinaus auch die Anspruchshöhe entweder bestimmt oder zumindest ohne weiteren Verfahrensaufwand und Durchführung eines Beweisverfahrens unmittelbar bestimmbar ist (RS0085196). Die bloße Vereinbarung, in der das Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten dem Grunde nach übereinstimmend festgestellt wird, ohne dass die Höhe des Unterhaltsbetrags feststellbar ist…

…Vereinbarung einer Erhöhung oder Minderung des Unterhaltsbetrags „auf Basis der Lohnzettel der Vorjahre“ genügt nicht dem Kriterium der leichten Bestimmbarkeit der Unterhaltshöhe (s RS0085196 [insb T4, T6, T8, T12] ; vgl auch RS0071219 betreffend die Vorläuferbestimmungen [ § 19 PG 1965 , § 18 BB-PO 1966 ]: Das…

…wonach in diesen Fällen aus dem Titel auch die (monatliche) Anspruchshöhe bestimmt oder zumindest ohne weiteren Verfahrensaufwand bestimmbar hervorgehen muss (SZ 69/121; RIS-Justiz RS0085196), die die Klägerin auch auf § 258 Abs 4 lit d ASVG bezieht und daraus eine Verfassungswidrigkeit dieser Norm ableitet. Da die Revisionswerberin vom Obersten…

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, die das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde legte, muss aus dem Unterhaltstitel die Unterhaltshöhe bestimmt oder leicht bestimmbar hervorgehen (RIS Justiz RS0085196). So wurde vor der EO Novelle 1991 ein Bruchteilstitel als tauglich qualifiziert (10 ObS 228/89, SSV NF 3/113). Ferner…

…verhindert werden. In diesem Sinn hat der erkennende Senat wiederholt ausgesprochen, dass die Unterhaltshöhe aus dem Titel bestimmt oder leicht bestimmbar hervorgehen muss (RIS-Justiz RS0085196). Mit der leichten Bestimmbarkeit ist der Fall angesprochen, dass die Anspruchshöhe ohne weiteren Verfahrensaufwand und insbesondere Durchführung eines Beweisverfahrens unmittelbar bestimmbar ist, wie zB bei…

…begründenden abstrakten Tatbestandes nach dem Ehegesetz allein genügt daher nicht als Anspruchsvoraussetzung nach § 258 Abs 4 ASVG (RIS Justiz RS0085271, RS0085196). Es ist somit entgegen der Ansicht der Revisionswerberin auch im vorliegenden Fall das im Scheidungsverfahren ergangene Urteil, in welchem das Alleinverschulden des Ehegatten der Klägerin…

…nur dem Grunde nach hervorgeht, sondern darüber hinaus auch die Anspruchshöhe entweder bestimmt oder zumindest ohne weiteren Verfahrensaufwand und Durchführung eines Beweisverfahrens unmittelbar bestimmbar ist (RS0085196; RS0105155; etwa 10 ObS 49/23i mwN). Die bloße Vereinbarung, in der das Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung dem Grunde nach übereinstimmend festgestellt wird, ohne dass die…