RS0084826 – OGH Rechtssatz

… Abs 2 Z 7 ASVG Gültigkeit, worauf im Übrigen auch die Einschränkung des Versicherungsschutzes am Ende dieser Bestimmung hinweist." (RIS Justiz RS0084826 [T5]) Dass der Versicherungsschutz auch hier verneint werden müsste, weil er nach der letztgenannten Bestimmung im Zusammenhang mit der Befriedigung lebensnotwendiger Bedürfnisse in der Wohnung…

…Versicherungsschutz beginnt bzw endet demnach an der Außenfront des Wohnhauses, also in der Regel an dem ins Freie führenden Haustor (Haustür) oder Garagentor (RIS Justiz RS0084826 [T1]; zuletzt 10 ObS 176/12y, SSV NF 27/5). Der Versicherungsschutz erstreckt sich insbesondere deshalb nicht auf den häuslichen Bereich, weil…

…zutreffend auf die starre Grenze hingewiesen, wonach der durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützte Arbeitsweg des Versicherten im Sinn ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0084826; 10 ObS 44/06b = SSV NF 20/22 mwN) aus Gründen der Rechtssicherheit immer mit dem Durchschreiten der Außentür eines Wohnhauses beginnt und…

…des Wohnhauses, also in der Regel an dem ins Freie führenden Haustor oder Garagentor (SSV-NF 12/24, 3/148, 2/17 mwN; RIS-Justiz RS0084826; Tomandl, SV-System 13. ErgLfg 296; vgl dazu auch die weiteren Judikatur- und Literaturnachweise bei M. Ritzberger-Moser in ihrer Anmerkung zu DRdA 1996/20…

…Berufungsgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass a) der durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützte Arbeitsweg des Klägers iSd eindeutigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (RIS Justiz RS0084826; ebenso BSG B 2 U 39/99 R = NJW 2002, 84 mwN) mit dem Verlassen der Außentür seines Wohnhauses begonnen hat…

…der Außenfront des Wohnhauses, also in der Regel an dem ins Freie führenden Haustor oder Garagentor (SSV NF 2/17, 12/24 mwN; RIS Justiz RS0084826). Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, sind die innerhalb des Wohnhauses zurückgelegten Wege des Versicherten schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht als Wege…

…oder von der Arbeit endet, mit der Außenfront des Wohnhauses, also in der Regel an dem ins Freie führenden Haustor (Haustür) oder Garagentor (RIS Justiz RS0084826). Zuletzt hat der Oberste Gerichtshof entgegen der Ansicht des Revisionswerbers in der Entscheidung 10 ObS 72/09z, SSV NF 23/70, betont…

…Der Versicherungsschutz beginnt bzw endet an der Außenfront des Wohnhauses, also in der Regel an dem ins Freie führenden Haustor (Haustür) oder Garagentor (RIS-Justiz RS0084826; R. Müller in SV-Komm § 175 ASVG Rz 192). 5.2.2 Selbst wenn man nunmehr zugunsten des Klägers davon ausgeht, dass der…