RS0021868 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

1Ob165/21b—OGH Entscheidung

12. Oktober 2021

…zweckverfehlenden Arbeitsleistungen inhaltlich nach § 1152 ABGB zu beurteilen sind und der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 Z 5 ABGB unterliegen (RS0021820; RS0021868; vgl RS0021790). [32] Die Klägerin veranlasste und erbrachte umfangreiche Sanierungsleistungen am Haus. Sie hat sich nach ihren Behauptungen um die gesamte Sanierung gekümmert und neben…

6Ob112/22x—OGH Entscheidung

18. November 2022

…§ 1486 Z 5 ABGB (9 ObA 157/97x; 9 ObA 39/00a; 9 ObA 87/13d; RS0021868) und § 1486 Z 6 ABGB (10 Ob 148/05w) vertreten. [24] 3.4. Die soeben dargelegten Erwägungen haben freilich…

9Ob2/17k—OGH Entscheidung

28. Februar 2017

…erstrecken, die funktionell vertraglichen Erfüllungsansprüchen ähneln oder wirtschaftlich an deren Stelle treten (jüngst etwa 10 Ob 62/16i mwN; s auch RIS Justiz RS0021868). Dies gilt ua auch für § 1486 Z 6 ABGB (10 Ob 148/05w). II.4. Nach § 1486 Z…

7Ob269/08x—OGH Entscheidung

30. März 2009

… 1486 Z 5 ABGB nach drei Jahren verjähre (9 ObA 39/00a, 9 Ob 291/01m = RIS Justiz RS0021868 [T1]). Auch ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch nach § 1435 ABGB unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist, wenn er dem in § 1486 Z 6…

8ObA46/07h—OGH Entscheidung

30. August 2007

…Ansprüche aus zweckverfehlenden Arbeitsleistungen, die inhaltlich nach § 1152 ABGB zu beurteilen sind, der dreijährigen Verjährungszeit des § 1486 Z 5 ABGB unterliegen (RIS-Justiz RS0021868; RS0021820). Die gegenteilige Auffassung Apathys (Anmerkung zu DRdA 1986/16, 307) wurde ausdrücklich abgelehnt (SZ 61/16). In der Entscheidung 6 Ob 51/05a setzte…

8Ob145/19k—OGH Entscheidung

08. April 2020

…§ 1486 Z 5 HalbS 2 ABGB nach drei Jahren verjährt (9 ObA 157/97x = DRdA 1998/38 [ Mader ]; RS0021868 [T1]; vgl auch RS0034205 [T1]). Grund hierfür ist, dass der „auf § 1431 ABGB gestützte Anspruch auf Rückzahlung von irrtümlich zuviel gezahltem Arbeitsentgelt…

10Ob62/16i—OGH Entscheidung

25. November 2016

… 1998/38, 345 [ Mader ]; 9 ObA 39/00a, DRdA 2001/21, 257 [ Eypeltauer ]; 9 ObA 87/13d; RIS Justiz RS0021868) und § 1486 Z 6 ABGB (10 Ob 148/05w, SZ 2006/4). Auch der Bereicherungsanspruch im Zusammenhang mit irrtümlich…

2Ob2/16g—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…77 f). Die Bezugnahme auf § 1152 ABGB dient in erster Linie der Begründung, dass der Anspruch in drei Jahren verjährt (RIS Justiz RS0021868, RS0021820). Wenn was bei Dienstleistungen häufig der Fall sein wird die Bereicherung des Empfängers in der Ersparnis eines entsprechenden Aufwands für die Inanspruchnahme derselben Leistungen…

9ObA207/98a—OGH Entscheidung

02. September 1998

…verjährt aber - wie vom Revisionswerber gar nicht bestritten wird - nach ständiger Rechtsprechung in drei Jahren (§ 1486 Z 5 ABGB; SZ 61/16; Ris-Justiz RS0021868). Die Verjährungsfrist beginnt, sobald objektiv hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß mit der Erfüllung der Zusage oder Erwartung nicht mehr gerechnet werden kann. Dies ist…

5Ob174/09p—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…Arbeitsleistungen inhaltlich nach § 1152 ABGB zu beurteilen sind und der dreijährigen Verjährungsfrist des § 1486 Abs 5 ABGB unterliegen (RIS Justiz RS0021868; RS0021820; RS0021790). An dieser Ansicht hält der Oberste Gerichtshof auch trotz der von einem Teil der Lehre geäußerten Kritik ausdrücklich fest (vgl 3 Ob 589…

Rückforderung von Zahlungen aus nichtigem Anstellungsvertrag durch die Republik Österreich gegen ehemaligen Präsidenten des Patentamts—OGH Entscheidung

9ObA50/23b26. Juni 2024

…Arbeitsleistungen, die inhaltlich nach § 1152 ABGB zu beurteilen sind, nach herrschender Auffassung der dreijährigen Verjährungszeit nach § 1486 Z 5 ABGB (RS0021868). Auch d er auf § 1431 ABGB gestützte Anspruch auf Rückzahlung von irrtümlich zuviel gezahltem Arbeitsentgelt wurde als dem in § 1486 Z…

9ObA87/13d—OGH Entscheidung

24. Juli 2013

…der auf solche Forderungen gewährten Vorschüsse in drei Jahren. Nach der Rechtsprechung unterliegen auch Rückforderungsansprüche des Arbeitgebers für irrtümlich geleistete Entgelte dieser Frist (RIS-Justiz RS0021868 [T1] = 9 ObA 39/00a). Für den Fristbeginn kommt es dabei nicht auf die subjektive Kenntnis des Rückforderungsanspruchs, sondern auf die objektive Möglichkeit…

9ObA102/09d—OGH Entscheidung

26. August 2009

…Ansprüche aus zweckverfehlenden Arbeitsleistungen, die inhaltlich nach § 1152 ABGB zu beurteilen sind, der dreijährigen Verjährungszeit des § 1486 Z 5 ABGB unterliegen (RIS Justiz RS0021868; RS0021820). Es entspricht ebenfalls der ständigen Rechtsprechung, dass die Verjährungsfrist nicht erst dann beginnt, wenn die Erfüllung der Zusage oder Erwartung objektiv schlechthin unmöglich wurde…

9Ob5/08p—OGH Entscheidung

02. Juni 2009

…gilt, sondern dass auch Überzahlungen des Dienstgebers der dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen (9 ObA 157/97x, 9 ObA 39/00a in RIS Justiz RS0021868). Dabei kann aber nicht übersehen werden, dass auch diese Zahlungen regelmäßig periodisch erfolgen und überdies ein Interessenungleichgewicht vorläge, wollte man einerseits den - durch die Fürsorgepflicht…

6Ob51/05a—OGH Entscheidung

06. Oktober 2005

…inhaltlich nach § 1152 ABGB zu beurteilen sind, der dreijährigen Verjährungszeit nach § 1486 Z 5 ABGB unterliegen (RIS Justiz RS0021868; RS0021820). Die gegenteilige Ansicht Apathys (DRdA 1986, 307, 309) wurde ausdrücklich abgelehnt (SZ 61/16). Soweit im Schrifttum dennoch teilweise an der Kritik an…

9ObA157/97x—OGH Entscheidung

26. November 1997

…nach § 1152 ABGB zu beurteilen sind, unterliegen nach herrschender Auffassung der dreijährigen Verjährungszeit nach § 1486 Z 5 ABGB (SZ 61/16; Ris-Justiz RS0021868). Der auf § 1431 ABGB gestützte Anspruch auf Rückzahlung von irrtümlich zuviel gezahltem Arbeitsentgelt ist ebenfalls ein Bereicherungsanspruch aus einem grundsätzlich dem § 1486 ABGB…

6Ob76/12p—OGH Entscheidung

22. Juni 2012

…nach § 1152 ABGB zu beurteilen sind, nach neuerer Rechtsprechung der 3 jährigen Verjährungsfrist nach § 1486 Z 5 ABGB (RIS Justiz RS0021868). Die beklagten Parteien und die Nebenintervenientin haben in ihrer Berufung die Verneinung der Verjährung durch das Erstgericht jedoch nicht bekämpft. Wurde die Einrede der Verjährung…

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